Stadtkontext

Abschiebung in Tarmstedt fällt aus

bild_tarmstedtIn der Nacht vom Montag auf Dienstag den 9.6.2015 sollte in Tarmstedt in der Nähe von Bremen ein Mensch nach Italien abgeschoben werden. Eine breite Solidarisierung, auch besonders aus dem Wohnort des Betroffenen, lies dies allerdings nicht stattfinden.

Noch im Wahlkampf hatte die rot-grüne Landesregierung versprochen, dass nachts keine Abschiebungen mehr durchgeführt oder vorbereitet werden sollen, dennoch wurde die Abschiebung für 2.30Uhr angesetzt und die drei Beamten erschienen um 2 Uhr Nachts, um einen 20-jährigen Geflüchteten nach Italien abzuschieben.

Italien, der Staat, in dem er das erste Mal europäischen Boden betrat und der demnach nun der Staat ist, in dem gemäß den Regularien der Dublin III-Verordnung über seinen Asylantrag entschieden werden muss.

Italien, der Staat, der aufgrund seiner geographischen Lage und der Verteilungsungerechtigkeit des Dublinsystems vollkommen damit überfordert ist, Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Deswegen waren bereits als die Beamten eintrafen etwa 120 Menschen vor Ort, die sich mit dem Betroffenen solidarisierten. Während es in anderen Städten und Dörfern oft zu massiver Ablehnung der Asylsuchenden kommt, waren in Tarmstedt viele Menschen aus der Nachbarschaft vor Ort, um nicht nur dem akut Betroffenem zu zeigen, dass er nicht allein gelassen wird, sondern auch seinen acht Mitbewohnern, denen vermutlich dasselbe droht.

Während ein Beamter anfänglich die Konfrontation suchte und uns an unserer Beobachtungstätigkeit hindern wollte, wurde er zügig vom leitenden KriPo Beamten zurechtgewiesen und die Lage entspannte sich damit wieder.

Als die drei erkannten, wie viele Menschen gekommen waren, um nicht einfach geschehen zu lassen, dass einem Menschen selbst diese ungewissen Perspektive genommen wird, reisten sie wieder ab, ohne auch nur den Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen getätigt zu haben. Auch im weiteren Verlauf der Nacht kamen sie nicht zurück.

Während dies insgesamt als großer Erfolg gewertet werden muss, insbesondere wegen des sehr deutlichen Zeichens aus dem Wohnort des Betroffenen, bleibt seine Lage dennoch unwürdig. Die Gefahr der Abschiebung, die Kriminalisierung seiner Flucht, das schikanöse Asylsystem Deutschlands und die daher rührende Unmöglichkeit von Normalität werden bleiben. Wir hoffen, dass die Unterstützung in Tarmstedt bestehen bleibt und andere Städte und Dörfer zu ähnlichen Aktionen bewegt , damit diese Menschen zumindest eine kleine Chance haben.

About AKJ.HB

Der AKJ-Bremen war ein Zusammenschluss von Studierenden an der juristischen Fakultät der Uni Bremen. Sie setzen sich für eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und der juristischen Ausbildung ein. Es ging ihnen um Aufklärung und Ausbildung, die Theorie und Praxis vernetzt und so die sozialen Bezüge des Rechts reflektiert und den kritischen Umgang mit Recht fördert. Sie traten für eine antifaschistische, basisdemokratische und emanzipatorische Gesellschaft ein und wandten sich gegen jede Form von Diskriminierung, insbesondere Antisemitismus, Rassismus und Sexismus. Am 11.09.17 gab der AKJ-Bremen ihre Auflösung bekannt. Ihre Artikel, Veröffentlichungen und Prozessberichte sind auf Stadtkontext.de als Archiv weiterhin verfügbar.

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