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Ausnahmezustand

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Am Freitagabend wurde Bremen von anderen Bundesbehörden über eine mögliche Terrorgefahr informiert. Seit Samstag früh patrouillierten auf einmal schwerbewaffnete Polizist*innen mit Maschinenpistolen durch die Innenstadt und bewachten den Dom, die Bürgerschaft und die Synagoge in Bremen. Im Laufe des Tages kamen immer mehr Gerüchte auf, aber nicht eine handfeste Information von Seiten der Polizei oder des Innensenators. Ein “Sicherheitsnetz” sei über die Stadt gelegt worden, die Bevölkerung sei aber nicht gefährdet. Mal hieß es, es wurden Personen festgenommen, aber wieder freigelassen, es wurden Kulturvereine durchsucht und Extremismusexperten kauten wieder einmal ihre Erkenntnisse über Salafist*innen in Bremen durch.

Bereits am Samstag Nachmittag wurden die “Informationen” widersprüchlich. Es soll zwar konkrete Hinweise auf einen Anschlag gegeben haben, aber eigentlich ginge es um Handel mit Kriegswaffen in Bremen und seit Monaten würden bereits mehrere Personen beschattet werden. Auf der heutigen Pressekonferenz im Polizeipräsidium kamen, dann die Fakten auf den Tisch: Hinweise auf eine Person aus dem Libanon, die sich eine Waffe besorgt haben soll, hätte den Alarm ausgelöst. Das konnte aber wohl nicht nachgewiesen werden, denn es wurden zwar einige Personen in Gewahrsam genommen, aber nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Dann wurden Kulturvereine durchsucht, in denen regelmäßig Salafist*innen verkehren, weil dort Waffenhandel vermutet wurde. Nach monatelanger Überwachung konnte aber auch dort nichts gefunden oder nachgewiesen werden.

Herr Mäurer sagte, er sei froh, dass sie keine Waffen gefunden hätten und das die islamistische Terrorgefahr weiterhin bestehe. Wir würden auf keiner “Insel der Sicherheit” leben, leider könnten sie nicht alle Details nennen, die Sicherheitsmaßnahmen wurden aber teilweise zurückgenommen. Das Bundesliga-Heimspiel sollte ja auch trotzdem stattfinden und das Shopping am Samstag sollte ja auch nicht beeinflusst werden. “Es gibt Personen der salafistischen Szene, die versuchen an Waffen zu kommen.” Aha. “Man kann davon ausgehen: Mit diesen Waffen will man was unternehmen.” Ahja. Zum Schluss räumte die Polizei in Gesprächen mit Bundesbehörden ein, sich “missverständlich ausgedrückt” zu haben. Na danke.

Und am Ende riecht es alles etwas

Am Ende ist nicht wirklich etwas herausgekommen, nichts wurde nachgewiesen, niemand wurde festgenommen und der einzige Terror den so einige verspürt haben, wurde durch schwerbewaffnete Polizist*innen und eine verschwiegene Innenbehörde verursacht.

Damit soll keine Terrorgefahr verharmlost werden, aber bei den nicht vorhanden Ergebnissen am Ende schüttelt mein Kopf ganz von alleine. Seit ein paar Monaten steht die Polizei unter Kritik wegen ihres Verhaltens. Seit kurzem verspricht Mäurer, nach dem Überfall einiger Vermummter auf Fußballgäste und Polizist*innen, ein deutlich härteres Durchgreifen, die Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal und jetzt wird ein Wochenende mal gezeigt, wie toll die Polizei alles absichern kann. Wäre ich zynisch würde ich sagen: Es riecht nach Wahlkampf.

Edit (02.03.15): Zahlreiche Links und Kommentare nach deren Erscheinen im Text verlinkt.
Edit (19.03.15): Hier ist eine gute Zusammenfassung der taz vom 18.03.15, die versucht alle Fäden etwas zu entwirren, Verbindungen zu älteren Fällen aufzeigt und den Umgang der Behörden mit dem Fall beschreibt.

Edit (27.02.16): Zwischenbilanz von RadioBremen mit den Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss – Der Ausnahmezustand wurde auf massiven Druck des innensenators durchgeführt, zahlreiche Pannen, keine Grundlage oder Beweise, bei der Polizei rollen köpfen, Mäurer immer noch im Amt.

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Setzt sich mit Politik, Diskriminierung und Geschlechterkrams auseinander. Sozialpädagogik. Manchmal etwas theorielastig. Mag Tee und ist in diesem Internet zuhause.

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