Stadtkontext

“Beschlagnahmt!” – Aktion in der Neustadt gegen Leerstände und die Unterbringungsverhältnisse von Geflüchteten

In der Neustadt haben heute ca. 250 Menschen gegen den hohen Leerstand in Bremen protestiert, der von der Politik hingenommen werde, während viele Geflüchtete in Turnhallen oder Zelten untergebracht werden. Die Aktion stand unter dem Motto “Beschlagnahmt” – besetzt wurden jedoch keine Gebäude. Ausgehend von der nun schon seit mehr als einem Jahr leerstehenden “Dete”, die vor ihrer endgültigen Schließung als Kultur- und Veranstaltungsraum genutzt wurde, wiesen die Protestierenden stattdessen vor mehreren Geschäfts- und Wohnhäusern auf die Nichtnutzung von potentiellem Wohnraum hin. Folglich handelte es sich bei dem Titel der Aktion eher um eine Aufforderung an die Politik, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Nutzbarmachung von Leerstand besser bzw. überhaupt zu nutzen. Kritisiert wurde unter anderem, dass der Senat bisher noch nicht von der kürzlich in Kraft getretenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, leerstehende Gebäude ab 300 Quadratmetern gegen Zahlung eines dem Marktpreis entsprechenden Mietzinses auch gegen den Willen der Eigentümer*innen zu nutzen. Zudem wurde eine Beschränkung des Anbietens von Ferienwohnungen in Bremen gefordert, das neben der Spekulation mit Leerstand ein weiter Grund für steigende Mieten sei.

Dete

Die Dete. Hier fand die Anfangskundgebung statt.

Bereichert wurde die Aktion durch Redebeiträge unter anderem von Geflüchteten, die von den Umständen ihrer Flucht und den teilweise katastrophalen Bedingungen in den Zelten in Bremen berichteten. So seien die Kälte, die Lautstärke und die sanitären Anlagen große Probleme. So gibt es folglich nach wie vor Handlungsbedarf seitens der Behörden, die gerade angesichts des aufziehenden Winters eine menschenwürdige Unterbringung endlich sicher stellen müssen. Möglichkeiten zur Unterbringung gibt es in Bremen genug, wie die Protestierenden aufgezeigt haben. Angesichts der Bremer Finanzlage ist aber auch der Bund in der Pflicht: Anstatt mit nicht belegbaren Behauptungen Ängste und Ressentiments gegenüber Geflüchteten zu schüren, wie es Innenminster Thomas de Maizière regelmäßig tut, sollte lieber eine ausreichende Finanzierung eine würdige Unterbringung gewährleisten – der buchstäblichen Kälte, mit der den Geflüchteten aus der Bundespolitik heraus begegnet wird, muss endlich ein Ende gesetzt werden.

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