Stadtkontext

Bürgerschaft wählt neuen (alten) Senat

Gestern wurde der neue Bremer Senat für die nächsten vier Jahre gewählt. In der Debatte gab es wenige Überraschungen, aber durchaus etwas Unterhaltungswert. Alle neun Senatsmitglieder wurden mit einer Mehrheit der Stimmen gewählt. Die meisten Stimmen bekam Anja Stahmann mit 49, damit fünf mehr als die Koalition an Sitzen innehat. Die wenigsten bekam ihre Grüne Kollegin Karoline Linnert mit 42 und damit gar zwei weniger als die Koalitionmehrheit.

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von links nach rechts: Martin Günthner (Wirtschaft, Arbeit, Justiz, Verfassung), Anja Stahmann (Soziales, Frauen, Jugend, Sport), Karoline Linnert (Bürgermeisterin, Finanzen, Datenschutz), Carsten Sieling (Präsident, Bürgermeister, Kultur, Religion), Ulrich Mäurer (Inneres), Joachim Lohse (Umwelt, Bau, Verkehr), Eva Quante-Brandt (Wissenschaft, Gesundheit), Claudia Bogedan (Bildung, Kinder) // CC-BY SA Stadtkontext

Dieses Ergebnis für Linnert passt durchaus mit ihrem Ergebnis bei der Grünen Landesmitgliederversammlung am Samstag zusammen. Dort wurde sie zwar mit 75% als Senatorin nominiert, doch es war klar: wirklich zufrieden mit ihrer Position waren viele Grüne nicht. Der ehemailge Fraktionschef Güldner hatte die Finanzexpertin aufgefordert endlich Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis am 10. Mai zu ziehen. Aber stattdessen wollte Linnert weiter machen – auch inhaltlich. Durch ihre Rolle als gnadenlose Kassenwartin nehme sie ihrer Partei die Möglichkeit Grüne Politik zu machen, sagen Stimmen aus der Grünen Basis. Der Kolaitionsvertrag zeige auch keinen wirklichen Kurswechsel. Innerparteilich wird die Suche nach den zwei Abweichler*innen nun wohl losgehen. Spannen wird auch sein, wie lange Linnert jetzt so weiter machen kann.

Für Empörung in der Debatte sorgte auch Lenke Steiners (FDP) Rede zum neuen Senat. Mit doch recht plumper Kritik machte sie klar, dass die Bremer FDP sich als Partei der Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen versteht. Sie kritisierte das OTB-Terminal und auch den weiteren Ausbau von Arbeitnehmer*innenrechten. Die Koalition und Die Linke widersprachen ihr lautstark.

Vor allem Spott und Hohn bekamen die ehemaligen AfD-Abegeordneten für ihren Auftritt. Am Montag verkündeten sie eine Namesänderung – sie heißen jetzt “Bremer Bürgerliche Reformer”. Die Gruppe will dennoch das AfD Wahlprogramm umsetzen, betonte Christian Schäfer. Unter Lachen hielt er seine erste Rede in der Bürgerschaft, wirkte dabei aber reichlich blass und setze keine neuen Akzente. Eine wirklich relevante Rolle wird seine Gruppe in der Bürgerschaft vermutlich nicht einnehmen.

Hier unser Storify zur Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am Mittwoch:

About Rob

Lebt und arbeitet in Leipzig. Hier mit Kommentaren und Analysen zur Europäischen Politik, Bundespolitik, zur Bremer Landespolitik und aus Sachsen. Auch mal zu Zukunft, Antifa und Kultur. Podcastet auch für Stadtkontext.

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