Stadtkontext

Kategorie: AKJ-Bremen

AKJ Bremen löst sich auf

Hiermit müssen wir leider mitteilen, dass sich der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Bremen aufgelöst hat. Es ist uns nicht gelungen eine Gruppe aufzubauen und zu erhalten, die in der Lage ist, kontinuierlich und verlässlich zu arbeiten. Die Arbeit als AKJ ist bisweilen äußerst zeitintensiv und weder mit Examensvorbereitung noch mit dem Referendariat oder regulärer Lohnarbeit effektiv…

Linker kommt frei – Polizist in Thor Steinar

Am Donnerstag den 31.08.2017 ging sehr schnell ein Prozess zu Ende, der in gleich mehreren Aspekten Aufmerksamkeit verdient. Angeklagt war ein 26 Jähriger, dieser soll am 26.11.2016 einen Polizisten vor der Bundespolizeiwache am Bahnhof zunächst mit den Worten „Scheiß Bulle“ beleidigt haben. Der so angesprochene soll, so die Anklage der Staatsanwaltschaft, daraufhin versucht haben den…

Veranstaltung: “Staat und Unternehmen im Rausch unserer Daten”

Facebook, Spotify, Google, Whatsapp – die Liste der Unternehmen, die Daten ihrer Nutzer_innen speichern und in ganz vielfätiger Weise verarbeiten, lässt sich beliebig erweitern. Der jeweilige Nutzen solcher Programme ist unbestritten hoch – die Gefahren, die mit der Freigabe von personenbezogenen Daten einhergehen, sind es allerdings auch. Gleichzeitig belegt der Fall Snowden, dass auch Staaten…

Veranstaltung: “Der Krieg mit den Drohnen und der Kampf vor Gericht”

Am 17.05. 2016 um 18:30 findet die nächste Veranstaltung in Kooperation mit dem Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Uni Bremen statt. Thema ist diesmal der Einsatz von Kriegsdrohnen im “War on Terror” und zum Ausführen von sogenannten “targeted killings”. Wir stellen uns die Frage, ob und wenn ja, inwiefern solche Einsätze mit dem…

Dreizehnter Prozesstag gegen antifaschistische Ultras

Am Freitag den 13.05. fand auch der 13 Prozesstag gegen Wesley S. und Valentin S statt. Geladen war der Zeuge W., der beim Sozialdienst des Jugendvollzugs arbeitet und Auskunft über Valentins Verhalten in der Untersuchungshaft geben sollte. Zudem wurde angekündigt, dass Valentin möglicherweise selber Angaben zu einigen Vorwürfen machen würde. Zeuge des Sozialdienstes des Jugendvollzugs…

Zwölfter Prozesstag gegen antifaschistische Ultras

Zwölfter Prozesstag im Verfahren gegen antifaschistische Ultras Zu Beginn des zwölften Termins, 28.03.2016, im Prozess gegen antifaschistische Ultras in Bremen, wurde dem Angeklagten Wesley S. zunächst ein Vertreter seines Verteidigers für diesen Verhandlungstag beigeordnet. Sodann erläuterte der Vorsitzende den heutigen Verfahrensablauf. Zeugin N. Eigentümerin des Blumenkübels Verdener Eck Es wurde mit der Vernehmung der Zeugin…

Zehnter Prozesstag gegen antifaschistische Ultras

Zehnter Prozesstag im Verfahren gegen antifaschistische Ultras   Am Dienstag, den 12.04.2016, wurde die Untersuchung des Tatkomplexes ‘Gewaltsame Auseinandersetzungen rivalisierender Fußballfans auf einer Hamburger S-Bahnstation’ vorgenommen. Zunächst wurde über den Befangenheitsantrags gegen das Gericht entschieden, den die Verteidigung am letzten Prozesstag eingebracht hatte. Das Gericht sieht sich nicht befangen Verteidiger Sürig hatte zuletzt am neunten…

Neunter Prozesstag gegen antifaschistische Ultras

Neunter Prozesstag im Verfahren gegen antifaschistische Ultras Willkürliche Abweisung von Zuschauer_innen Bereits vor der Eröffnung des 9. Prozesstermins, dem 22.03.2016, zur Hauptverhandlung gegen antifaschistische Ultras, wurde der Verteidiger des Angeklagten Wesley S. aus dem Publikum heraus darauf hingewiesen, dass Zuschauer_innen unten am Eingang zu den Einlasskontrollen mit der Begründung abgewiesen wurden, es seien bereits alle…

Veranstaltung: Verschärfungen des Rechts: Sexualstrafrecht

Verschärfungen des Rechts: Sexualstrafrecht Die Ereignisse während der Kölner Silvesternacht, in der offenbar hunderte Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, haben eine neue Debatte über sexualisierte Gewalt und die Frage, wie mit dieser rechtlich umzugehen ist, entfacht. Diese Debatte und die Tatsache, dass viele der mutmaßlichen Täter einen Migrationshintergrund hatten, wurde dabei zum Teil genutzt,…

Achter Prozesstag gegen antifaschistische Ultras

Achter Prozesstag im Verfahren gegen antifaschistische Ultras Tatkomplex: Steinwurf gegen NPD Aufmarsch in Rostock – Fortsetzung Sicherstellung digitale Kommunikation der Angeklagten Am Donnerstag, 03.03.2016, wurde die Untersuchung des Tatkomplexes, welcher bereits am 25.02.2016 im Landgericht verhandelt wurde, fortgesetzt. Zu Beginn beantragte Verteidiger Wesemann das Verfahren auszusetzen, um neue Informationen, die der Staatsanwaltschaft (StA) vorliegen sollen,…