Die AfD und ihr Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt

Nach einer längeren Zeit der Abwesenheit von Artikeln hier auf diesem Blog und einem massiven Anstieg von ausgelebtem Rassismus, sowohl in Wahlen als auch in Taten, meld‘ ich mich dann ‚mal zurück.

Thema ist für mich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, weil ich gerne das dortige Ergebnis ein wenig einordnen möchte, welches ich bei den anderen beiden Wahlen, die gleichzeitig in Baden-Würtenberg und Rheinland-Pfalz stattgefunden haben, nicht in dieser Form kann.

Ich bin in Sachsen-Anhalt geboren und habe dort die ersten 17 Jahre meines Lebens verbracht. Grundsätzlich eine wirklich schöne Zeit, aber schon damals war ich konfrontiert mit Rechtsradikalen und einer Mischung aus Ausländerhass in Kombination mit Sozialneid. Nichts davon ist zu entschuldigen, jedoch kann Mensch Erklärungen suchen, woher diese Ansichten kommen.

Dafür müssen wir uns die Geschichte Sachsen-Anhalts am Ende der friedlichen Revolution und zu Beginn der 90er-Jahre anschauen.

Sachsen-Anhalt existierte in der DDR (nach 1952) nicht. Stattdessen gab es zwei Bezirke: Halle und Magdeburg. Hier befanden sich für die DDR wichtige industrielle und agrarwirtschaftliche Gebiete, genannt seien dafür zum einen das Chemiedreieck (Halle, Merseburg und Bitterfeld) und zum anderen die Altmark als wichtiger Agrarsektor.

Zusammen mit der friedlichen Revolution und der Abwicklung der staatlichen Industrie durch die Treuhand versank das gesamte Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts in einem Loch von Arbeits- und Hoffnungslosigkeit. Ausnahmen waren dabei am ehesten die beiden Großstädte Halle/Saale und Magdeburg sowie kurzzeitig die Region Bitterfeld als „Solar Valley“, welches jedoch seit 2012 als gescheitert gelten kann.

Somit ist dieser Raum seit 1990 massiv von einem negativem strukturellen Wandel betroffen, welcher sich auch in Abwanderung niederschlägt.

Die Bevölkerung sank von 2,874 Millionen auf 2,245 Millionen, ein Rückgang um 629.000 Menschen und fast 22% der Bevölkerung.

Gleichzeitig gab es de facto kaum Zuwanderung, zumindest nicht außerhalb der beiden Städte Halle/Saale und Magdeburg. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund oder Ausländer*innen zog es nicht in diese Regionen. Ausnahmen waren dabei ein paar Asylbewerber*innen, welche gezwungenermaßen in Massenunterkünften abseits der Ortschaften unterkamen. Somit bestand für die Bevölkerung kaum Kontakt mit als ausländisch wahrgenommen Menschen.

Was dafür schon zu der Zeit, als ich dort aufwuchs, existierte, waren unendlich viele rassistische und menschenverachtende Vorurteile, welche auf alle mögliche Arten verbreitet wurden. Dazu stand schon Ende der 90er Jahre eine gefestigte rechtsradikale Struktur und im Alltag war eins eigentlich immer mit „Nazi-Kram“ umgeben, ob es rechte oder

rechtsradikale Musik, Witze, Zeichen oder Kleidung war. Damit verbunden war auch eine akzeptierte Gewalt gegen Linke und die paar Menschen die als „ausländisch“ gelesen wurden. Rassistische Beleidigungen waren vollkommen „normal“, aber auch Angriffe gegen Menschen waren nicht ungewöhnlich, wie zum Beispiel der Mord an Alberto Adriano im Juni 2000 durch drei Nazis zeigt. Gerade die dörflichen und kleinstädtischen Strukturen waren und sind wahrscheinlich noch immer  durchsetzt von Rechtsradikalen.

Zu erwarten, dass irgendwer diesen Rechten entgegentritt, ist naiv. Die bürgerlichen Strukturen befinden sich zwischen Angst vor den Nazis und der Akzeptanz, dieser als Teil ihrer Gemeinschaft. . Treten doch einmal Menschen aktiv gegen Rechts ein, waren sie damals und auch heute (vielleicht sogar noch mehr) Ziel von Anschlägen. Als Beispiel für die Akzeptanz von Nazistruktur möchte ich diesen Fußballverein Ostelbien Dornburg vorstellen. Wie es dagegen bei Gegner von Nazis aussieht zeigt sich sich am Beispiel von Sebastian Striegel, Mitglied des Landtages für Bündnis 90/die Grünen in Sachen-Anhalt.

Diese Beschreibung der Geschichte und Gesellschaft Sachsen-Anhalts soll zeigen, dass in dieser miesen und rechtsoffenen Stimmung das Ergebnis der Alternative für Deutschland keine Überaschung ist. Was sich als besonders perfide herrausstellen wird für einen Teil der Wähler*innen der AfD, ist ihre neoliberale, turbokapitalistische und antisoziale Grundhaltung. Hier hat Ennomane schon aufgeschrieben, dass er die AfD für rechter als die NPD hält. Dies gilt wohl besonders für die Ostdeutschen Landesverbände der AfD also auch in Sachsen-Anhalt, wo Teile der Partei auch noch von der Neuen Rechten gestellt werden. Die AfD wurde aus reinem Rassismus gewählt, kombiniert mit der Vorstellung, „die da oben“ kümmern sich nur um „die“ anstatt um „uns“.  Dabei spielt sicher das Erstarken des Neoliberalismus den Hartz-Gesetzen und das Gefühl der eigenen Schuld an Arbeitslosigkeit, die mit der neoliberalen Hartz-Gesetzgebung implizit eingeführt wurde.

Dass sich die AfD auch nicht um die meisten Wähler*innen dieser Partei in Sachsen-Anhalt kümmern wird, ist ihnen entweder egal oder sie nehmen es einfach nicht wahr. Darum hier auch noch einmal die von Andreas Kemper herausgearbeiteten Punkte des vorläufigen Grundsatzprogramms der AfD.

• Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,

• späteres Renteneinstiegsalter,

• Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,

• ALG 1 privatisieren,

• gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,

• Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,

• Banken- und Steuergeheimnis wieder einführen,

• Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,

• keine Finanzierung Alleinerziehender,

• Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einführen,

• Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,

• traditionelle Geschlechterrollen bewahren,

• Gender-Forschung abschaffen,

• Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,

• Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,

• “sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”:”Systemwechsel hin zu” “Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung”,

• Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,

• Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,

• keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,

• Grundrecht auf Asyl abschaffen,

• jüdische und islamische Praktiken einschränken (Jungenbeschneidung, Schächtung),

• “der Islam gehört nicht zu Deutschland”,

• AKW-Laufzeitverlängerung

• Schluss mit der Klimaschutzpolitik

• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen

Falls dies hier Menschen lesen, die AfD gewählt haben, sollten sie mal darüber nachdenken ob ihnen dies ihr: „Hauptsache gegen die Flüchtlinge“ Wert war und ist.

Aber dies zeigt und gibt auch linken Gruppierungen einen Auftrag. Die wichtigen sozialen Kämpfe um Wohnraum, Freiraum, Lebensunterhalt und lebenswürdige Arbeit müssen zusammen mit Geflüchteten gedacht und getätigt werden. Menschen die sozial benachteiligt werden und geflüchtete Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Anschlussfähigkeit von den Postionen der AfD muss ebson bekämpft werden wie die AfD als solches. Daran müssen wir linken Menschen überall arbeiten und Menschen, die dieses Spiel zur Spaltung dieser Gruppen machen wollen wie zum Beispiel Sigmar Gabriel  oder Sarah Wagenknecht  muss geschlossen und radikal entgegen getreten werden.

Darum heißt es heute um so mehr Rassismus, Neoliberalismus und jeder anderen Menschenverachtung geschlossen und aktiv entgegenzutreten.

Ich möcht hier mit einem Dank an die Menschen enden, die in Gebieten wie Sachsen-Anhalt, Sachsen und eigentlich allen ländlichen Regionen weiterhin diesen Kampf angehen. Antifaschismus ist in Städten wie Bremen, Hamburg oder Berlin ja eine Mischung aus Politik und Lifestyle, in Bitterfeld oder Döbeln ist eine lebensgefährliche Held*innenaufgabe und diese Arbeit wird viel zu selten gewürdigt. Ich weiß wie schwer dies ist und gegen wieviele Menschen man sich dabei  auch in seinem engeren Bekanntenkreis stellen muss. Ich weiß nicht, ob ich dafür durchgehend die Kraft hätte.

Danke für eure Arbeit!