Stadtkontext

Echte Wende in der Drogenpolitk?

Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf Neuerungen im Bereich der Drogenpolitik geeinigt. Zukünftig soll der Cannabis-Konsum nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden und der Senat will sich für die Schaffung von zwei Abgabestellen für Cannabis als Modellversuch einsetzen. Diese Wende in der Handhabe mit Drogenkonsument*innen ist erst mal zu begrüßen. Die sinnlose strafrechtliche Verfolgung kostet nur sinnlos Geld. Auch die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum ist nachweislich deutlich geringer als bei den “legalen” Drogen Alkohol und Tabak.

Grüne und SPD bei den Koalitionsverhandlungen // Foto: Weser-Kurier

Grüne und SPD bei den Koalitionsverhandlungen // Foto: Weser-Kurier

Das eingesparte Geld kann in Suchtprävention und Behandlung gesteckt werden, z.B. für Projekte an Schulen oder zur Förderung von Initiativen wie der Drogenhilfe. Festgelegt haben sich die zukünftigen Koalitionspartner da aber noch nicht. Auch ist nicht ganz klar, wie dies umgesetzt werden soll. Daher sollte mit überhöhter Euphorie noch etwas gewartet werden.

Zudem ist diese Verkündung, Cannabis-Konsum werde nicht strafrechtlich verfolgt, noch weit von einer Legalisierung entfernt.  Ein Stop der Strafverfolgung heißt nicht, dass Polizei und Justiz die Verstöße gegen das Verbot nicht prüfen müssen. Immer noch könnten Menschen in Einzelfällen vor Gericht landen. Auch bleibt unklar, wie es mit der Verfolgung des Besitzes und des sog. Homegrowings aussehen wird. Es bleiben also zahlreiche Fragezeichen.

Auch bei den Abgabestellen stellen sich viele Fragen. Zum einen wo Cannabis kontrolliert abgegeben werden könnte. Grünen-Chefin Müller brachte Apotheken ins Spiel. Ob Apotheker*innen die Richtigen sind, um beispielsweise auch Beratung durchzuführen, weiß ich nicht. Headshops hätten da sicherlich eher die nötige Erfahrung.

Ganz abgesehen von diesen Fragen bleibt zu bezweifeln, dass der Antrag den der Senat dann an das CDU-geführte Bundesministerium für Gesundheit stellen muss auch angenommen würde. Schließlich gibt es in der Bundesregierung noch große Zweifel. Abgabestellen für Cannabis bleiben da eher ein netter PR-Gag der Grünen, als Realität. Ohne legale Bezugsquelle kommt der Stopp der Strafverfolgung ohne sinnvolle Gesamtstrategie daher – es wirkt wie eine Verkaufhilfe für den Schwarzmarkt.

Viele Schritte zur Legalisierung von Cannabis, die auf Landesebene möglich sind, können SPD und Grüne zwar umsetzen, aber die positiven Effekte einer Legalisierung, also Entlastung von Polizei und Justiz, Entkriminalisierung von Süchtigen und Aushebung des Schwarzmarktes, können so nicht sinnvoll greifen. Dennoch ist es gut, dass die Koalition hier erste Schritte geht und die Politik an die gesellschaftliche Entwicklung anpasst.

About Rob

Lebt und arbeitet in Leipzig. Hier mit Kommentaren und Analysen zur Europäischen Politik, Bundespolitik, zur Bremer Landespolitik und aus Sachsen. Auch mal zu Zukunft, Antifa und Kultur. Podcastet auch für Stadtkontext.

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