Ewiges Corona – Schuld ist nur der Datenschutz?
Der Datenschutz ist so etwas wie die eierlegende Wollmilchsau der Politik und Verwaltung. Wenn etwas digitalisiert werden soll, geht das nicht, weil Datenschutz. Soll etwas neues kommen? Datenschutz! Etwas altes soll beibehalten werden? Kein Chance, Datenschutz! In sehr vielen Fällen ist der Datenschutz allerdings lediglich ein vorgeschobenes oder fehlerhaftes Argument.
Im Rahmen der Coronapandemie ist Datenschutz wieder in aller Munde. Viele Behörden arbeiten mit veralteten analogen Technologien. Infektionsketten werden nicht konsequent verfolgt. Schulen haben Angst vor digitalem Unterricht. Und Verschwörungsgläubige sind sogar der Meinung, ein Attest vorzeigen zu müssen, wenn diese das Tragen einer Maske verweigern wollen, würde gegen “den Datenschutz” verstoßen.
Gefühlt alle haben plötzlich eine Meinung zum Thema Datenschutz. Allerdings ist das Thema in der Regel sehr viel komplexer, als angenommen. Und die wahrgenommene Wirkung des Datenschutzes stimmt nicht unbedingt immer damit überein, wie dieser tatsächlich funktioniert.
Datenschutz gone wrong
Ein Beispiel ist hier die Corona-App und die Luca-App. Während die Corona-App zwar durchaus Grund zur Kritik liefert, ist diese datenschutztechnisch gut ausgestaltet. Sie tut das, was sie tun soll. Dennoch ist sie bei vielen verpönt. Die Luca-App hingegen weist starke datenschutzrechtliche Bedenken auf. Das technische Design ist unsicher und leicht zu manipulieren. Außerdem finden sich zahlreiche Plagiate im Quellcode. Trotzdem wird die Luca-App von vielen als etwas tolles empfunden. Einige Gegenden versuchen aktuell sogar, die bedenkliche App für die Teilhabe am Leben für verpflichtend zu erklären.
Ein weitere Beispiel findet sich in der Kommunikation der Behörden. So verwendet die Bremer Gesundheitsbehörde zum Beispiel Faxe zum versenden von Gesundheitsdaten. Angeblich aus Datenschutzgründen. Das Mailwesen sei für die Übertragung von medizinischen Daten nicht vorgesehen. Nun ist das erst einmal nicht falsch, medizinische Daten sollten nicht unverschlüsselt per Mail versendet werden. Als Alternative auf das Fax zurückzugreifen ist jedoch datenschutzrechtlich mindestens genauso fragwürdig. Von der Landesdatenschutzbeauftragten in Bremen, Sommer, heißt es zur Fax-Technologie:
“Für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung ist die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig.”
Imke Sommer
Immer so wie es passt?
Nicht selten sind “Skandale” um den Datenschutz während der Pandemie davon gefolgt, dass sich die zuständigen Datenschutzbeauftragten verblüfft zeigen, weil ihr fachlicher Rat nicht hinzugezogen wurde und die vermeintliche Datenschutzentscheidung überhaupt nichts mit dem Datenschutz zu tun hatte. Andernorts wird einfach auf den Datenschutz gepfiffen, wenn zum sich zum Beispiel einfach mal wieder widerrechtlich die Polizei an Kontaktdaten bedient.
Vielerorts mangelt es lediglich an der konsequenten Anwendung geltender Regelungen. Datenschutz legt einen Rahmen dafür, wie wir mit unseren Daten umgehen wollen. Er soll uns helfen, vernünftig mit unseren Daten umzugehen. Datenschutz ist letzten Endes weder ein Allheilmittel, noch das böse alles blockierende Ungetüm, für das ihn viele halten.
