Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling – Logik der Ausgrenzung

Eigentlich beschäftigt die Öffentlichkeit aktuell nur ein Thema: Die Flüchtlingskrise in Europa und in Deutschland. Es wird die deutsche Hilfsbereitschaft gelobt, von den Problemen in Ungarn und im Mittelmeer berichtet. Proteste von Nazis und Rassist*innen finden auch immer wieder Platz in Medien und öffentlicher Debatte.

Eine ganz wichtige Gemeinsamkeit an allen diesen Teildebatten ist dabei aber eine Phrase die sich bei (fast) allen Politiker*innen, Expert*innen und Journalist*innen wiederholt: Es hört sich meist an wie “…wichtig ist aber auch die Rückführung von Asylbewerbern ohne Aussicht auf Anerkennung”, in diesem Kontext sind zu meist sog. “Wirtschaftsflüchtlinge” aus dem “West-Balkan” gemeint. Diese Menschen werden rhetorisch von den als “echte Flüchtlinge” bezeichneten Syrer*innen abgegrenzt. Diese “Wirtschaftsflüchtlinge” wollen ja nur ihr “wirtschaftliches Glück” in Deutschland suchen und hätten keinen “echten” Fluchtgrund. Kombiniert wird dies gerne mit der Forderung nach einem (schnelleren) Sonderverfahren und getrennter Unterbringung von Menschen aus Ländern wie Serbien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien oder Albanien.

Nicht nur, dass diese Forderung das Grundrecht auf Asyl und auf Gleichbehandlung in Frage stellt, die Debatte deckt eine gruselige Logik auf. Es wird zwar durchaus anerkannt, dass es den “Wirtschaftsflüchtlingen” in ihren Heimatländern schlecht geht (siehe z.B. der Monitor Beitrag  und bei Tagesschau.de). Es ist bei vielen Menschen sogar fraglich, wie sie den Winter überleben sollen. Die deutsche sowie europäische Öffentlichkeit und Politik stellt aber offensichtlich Bedingungen an ihre Hilfsbereitschaft – und dabei geht es nicht darum, ob es Menschen schlecht geht, sondern ob es ihnen aus dem richtigen Grund schlecht geht.

Armut sei der falsche Grund, da er nach neoliberaler Logik selbst verschuldet ist. Nach dieser Logik haben alle die gleichen Grundvoraussetzungen und können mit harter Arbeit und Anstrengung alles erreichen – sie müssen es nur wollen und fleißig sein. Offensichtlich sind die Menschen in den “sicheren Herkunftsländern” des Westbalkans nur nicht fleißig genug und daher ist ihre Armut selbstverschuldet, ergo haben sie auch kein Recht auf unsere Hilfsbereitschaft.

Doch damit wird die strukturelle Diskriminierung ausgeblendet. Viele der Flüchtlinge aus den Balkanländern sind beispielsweise Roma, die in diesen Ländern starker Diskriminierung ausgesetzt sind. Sie haben dort keine Chance auf Jobs oder Sozialhilfe, da sie sowohl gesellschaftlich als auch durch staatliche Stellen daran gehindert werden. Sie müssen fliehen, um zu überleben – sie sind deshalb aber keine “Wirtschaftsflüchtlinge”, sondern politisch Verfolgte. Das machen wir mit dieser Trennung unsichtbar. Gleichzeitig manifestiert sich ein Bild von Flüchtlingen aus diesen Regionen als “faul”, “hinterhältig” und “Schmarotzer”: Typische antiziganistische Begrifflichkeiten. Die Roma flüchten vor Diskriminierung, werden hier Deutschland dann aber wieder nur stigmatisiert.

Wir als Deutsche sehen uns als diejenigen, die bewerten können, wer unsere Hilfe verdient hat und wer nicht und machen damit munter weiter mit einer Bildung von Abhängigkeiten. Die einzige Lösung kann und muss sein, die Grenzen zu öffnen und allen Menschen bedingungslos eine Möglichkeit zu bieten, bei uns Schutz zu suchen – und zu finden.