Jahresrückblick: Rechte Vorfälle in Bremen und Umzu 2021

Übersicht

Stadtkontext sammelt seit 2020 die Berichterstattung über rechte Vorfälle in Bremen. Anfang 2022 folgt hier nun ein kleiner Rückblick und eine händische Auswertung der rechten Chronik 2021 für Bremen und Umzu.

• In 2021 wurden in Bremen und Umzu insgesamt 127 rechte Vorfälle von Stadtkontext in die Chronik aufgenommen. Ca. 20 Vorfälle waren in größere Tatzusammenhänge („Serien“) eingebettet.
• Dies ergibt im Schnitt ca. alle 2,8 Tage einen rechtsmotivierten Vorfall in Bremen und Umzu und stellt im Vergleich zu letztem Jahr eine Steigerung dar (Durchschnitt 2020: alle 3,3 Tage).
• Bei 11 größeren Vorfällen aus den Vorjahren kam es in 2021 zu weiteren Entwicklungen (Ermittlungen, Gerichtsverfahren, etc.)
• Es wurden insgesamt 515 Artikel, Tweets, etc. verlinkt; hinzu kommen zahlreiche direkte Meldungen und Fotos.

Anmerkungen

Letztes Jahr im April wurde durch eine kleine Anfrage von Die Linke bekannt, dass über 200 Vorfälle mit rechtem Hintergrund in Bremen gar nicht erst von Polizei oder Staatsanwaltschaft öffentlich gemacht wurden:

[…] von 277 Straftaten in 2020 nur 73 Pressemitteilungen herausgegeben wurden. Von über 200 Vorfällen in Bremen hat die Öffentlichkeit bisher nichts erfahren.

Ähnliches muss auch für 2021 vermutet werden. Da die Vorfälle insgesamt noch einmal zugenommen haben, ist auch hier eine erhöhte Dunkelziffer zu vermuten. Die Zahlen sagen nichts über die Schwere der Taten im juristischen Sinne, die Folgen für die Betroffenen oder die Täter aus.

Fälle in 2021

Es überrascht wohl niemanden, dass das vorherrschende Thema in 2021 die Querdenken-Bewegung war, die sich zunehmend radikalisierte und immer wieder schaffte größere Demonstrationen zu organisieren, aber auch zunehmend gewalttätige Angriffe und Anschläge einzelner Akteure blieben nicht aus. Zumindest in Bremen gelang es die Bewegung zum Ende des Jahres hin immer weiter zurückzudrängen. Aus anderen Zusammenhängen bekannte Reichsbürger und Neonazis sind hier bereits länger schon treibende Kraft und mit der Szene verschmolzen. In Bremerhaven hingegen ist der Widerstand wesentlich geringer und durch die schiere Entfernung fehlt es hier teilweise an Support aus Bremen-Stadt gegen die Verschwörungsgläubigen in der Geschwisterstadt. Die Querdenken-Bewegung wurde inzwischen vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

Ein großer Schock war auch der Tod von Qosay K. in Delmenhorst in Polizeigewahrsam. Das Vorgehen der Polizei zerstörte das Vertrauen von Beginn an und führte zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Polizeigewalt. Trotz vieler offener Fragen und ungeklärter Umstände wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt.

Ein weiterer herausstechender Fall war der BREBAU-Skandal, nachdem herausgekommen war, dass einige wohnungssuchende Personen mit rassistischen Merkmalen in ihren Akten versehen worden waren.

Auch die Briefanschlags-Serie in Bremen ist leider noch nicht abgerissen, wenn es auch in diesem Jahr weniger Briefe insgesamt waren. Zu weiteren Erkenntnissen ist noch nichts bekannt.

Weiterhin gab es Entwicklungen zu den Brandanschlägen aus 2020, dem Fall Latzel, dem Feuerwehr-Skandal und dem BAMF-Skandal, der dieses Jahr eingestellt wurde.

Ausführlich können die Fälle in der Rechten Chronik für Bremen 2021 nachgelesen werden.

Auch im Jahr 2022 wird es eine Rechte Chronik von Stadtkontext geben.