Keine Lösung in Sicht

Der Wissenschaftsplan 2020 soll die Gestaltung der Bremer Hochschullandschaft in den nächsten Jahren bestimmen. Er soll die Hochschulen zukunftsfähig machen. Die Ziele, Profilbildung und Konsolidierung, klingen dabei verdächtig nach einer schönen Verpackung für Kürzungen und Schrumpfung.

Deutlich wird dies dann, wenn an der Universität Bremen das Defizit von ca. 8,5 Mio € jährlich ausgeglichen werden soll. Im Gespräch war in dem Zusammenhang lange die Streichung des Studiengangs Psychologie. Als Begründung wurde die recht einfach umsetzbare Abwicklung genannt. Wirklich sinnvoll ist dies jedoch nicht und immerhin scheint diese diskutierte Streichung auch wieder vom Tisch zu sein. Jetzt ist einen Erhöhung des Verwaltungsbeitrags im Gespräch – die Studierenden sollen also zusätzliche 1,4 Mio € in die Kassen spülen.

An der Hochschule Bremen ist die Abwicklung von Studiengängen noch lange nicht vom Tisch. Vor allem sollen die Doppelstrukturen an Hochschule und Uni abgebaut werden. Etwa ist die Streichung des Studiengangs Politikmanagement an der Hochschule Bremen mit dem Verweis auf die Politikwissenschaft an der Uni Bremen im Gespräch: Ein Schlag ins Gesicht der Studis an der Hochschule sei dies, betonte Henrike Adebar vom AStA der Hochschule Bremen am Freitag auf einer Podiumsdiskussion zum Wissenschaftsplan, sie werden wie Studierende zweiter Klasse behandelt, da viele durch ein Fachabitur nur für die Hochschule zugelassen sind. Die betroffenen Studierenden können sich somit nicht einfach an der Uni bewerben. Das verbaut Zukunftsperspektiven.

Doch es wird schnell klar, dass das Geld so oder so nicht reicht. Der Senat ist nicht bereit die nötige Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen vorzunehmen. Es ist schließlich nicht zu leugnen, dass Bremen kein Geld hat. Durch die beschlossene Schuldenbremse bis 2020 wird der Gürtel auch immer enger geschnallt werden müssen – eine Lösung ist nicht in Sicht.

Doch es ist nicht nur eine hochschul- und wissenschaftspolitische Frage sondern eine grundsätzliche Frage: Wie soll Bremen langfristig wichtige Infrastruktur – eben auch Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur – erhalten oder ausbauen, wenn die Kassen leer sind?

Es gibt Möglichkeiten diese Probleme zu lösen, doch sie erfordern die Abkehr vom momentanen Kurs. Zum einen ist die Schuldenbremse zwar nett gemeint, doch zu Zeiten von Null-Zins-Politik ist Sparen kontraproduktiv und nimmt den Ländern Handlungsspielraum. Zum anderen kann höhere Steuerautonomie diesen Handlungsspielraum zurückgeben – irgendwo muss das Geld ja herkommen. Im Endeffekt ist eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nötig, am sinnvollsten wohl mit einer neuen Förderalismusreform.

So oder so, wenn die Bremer Politik an der Schuldenbremse festhält, wird es zumindest kurzfristig eng. Schön wird es nicht.