Stadtkontext

Kürzungen an der Uni Bremen werden konkret – es formiert sich Widerstand

Die Kürzungen, die durch den Wissenschaftsplan 2020 der Bremer Landesregierung beschlossene Sache zu sein scheinen, nehmen an der Uni Bremen konkrete Formen an: Auf seiner nächsten Sitzung am 17.12.2014 droht der akademische Senat, das höchste Gremium der universitären Selbstverwaltung, ein Maßnahmenpaket zu verabschieden, das jährlich 5,7 Millionen Euro an Kosten einspart, dabei jedoch die Schließung von Instituten und Streichung von Mitteln zur Folge hat. Nicht zuletzt ist in dem Maßnahmenkatalog die Erhöhung der so genannten “Verwaltungsgebühren” von bisher 50€ auf 90€ pro Semester enthalten.

Einige der an der Uni aktiven Gruppen fordern zum Engagement gegen die Kürzungen auf, so auch der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ).

Gegen dieses Vorhaben formiert sich studentischer Protest, der den Beschluss durch das Blockieren des Sitzungsraumes verhindern will. Denn der Entwurf postuliert zwar, “den Erhalt der Volluniversität und der nachgefragten Studiengänge” weiterhin zu gewährleisten. Angesichts der Einschnitte, die auch weniger wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und studentische Hilfskräfte zur Folge haben, wird es jedoch auch Auswirkungen auf die Lehre geben. Zudem sollen kleinere Studiengänge geschlossen und als Spezialisierungsmöglichkeit in andere Fächer integriert werden. Die befürchtete Schließung der Psychologie hingegen ist laut Entwurf vom Tisch.

In Verbindung mit der Erhöhung die Verwaltungsgebühren fasst der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) – das Exekutivorgan der Studierendenvertretung – die Kürzungsvorschläge mit “mehr Geld für schlechtere Studienbedingungen” zusammen. Durch die Erhöhung der Verwaltungsgebühren werde versucht, versteckte Studiengebühren zu manifestieren. Neben der Gefahr der Verschlechterung der Lehre wird von studentischen Vertreter*innen kritisiert, dass die von Schließung oder „Konsolidierung“ betroffenen Institute nicht einbezogen und erst kürzlich darüber informiert worden seien – als der Entwurf bereits feststand.

Die geplanten Maßnahmen sollen für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen, nachdem die Universität in den letzten zwei Jahren acht Millionen mehr ausgegeben hat, als ihr vom Land eigentlich zugesprochen wurden. Die Uni steht folglich unter Druck, wenngleich (eigentlich) kein Anreiz besteht, Studienplätze zu streichen, da analog zur Anzahl der Studierenden Geld aus dem Hochschulpakt von Bund und Ländern fließt. Passiert aus Sicht der Bildungssenatorin allerdings zu wenig, könnte sie die Universtität sogar unter Zwangsverwaltung stellen.

Auf einer Informationsveranstaltung am Mittwoch versuchte die Unileitung den Kritiker*innen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es wurde damit argumentiert, die von der Haushaltskommission erarbeitete Liste an Einsparungen seien größtenteils “Prüfaufträge”, zudem werde keine*r entlassen, sondern Verträge “nur” nicht verlängert. Das Rektorat habe zudem noch am selben Tag die Nachricht vom Senat bekommen, dass die Psychologie “zu 95 Prozent” durch zwei aufgetauchte Millionen Euro sicher sei. Vorher dieses Geld kommt, konnte oder wollte jedoch niemand beantworten.

Es ist anzuzweifeln, dass sich die auch auf dieser Veranstaltung präsenten Studierenden, die die Kürzungen ablehnen, von der Vorstellung des Rektorates davon abbringen lassen werden, die AS-Sitzung nächste Woche zu blockieren. Angesichts des um sich greifenden Sparzwanges, der allzu oft als “alternativlos” verkauft wird, muss man sagen: Gut so.

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Das Rektorat und der Uni-Pressesprecher (rechts) bei der Informationsveranstaltung am Mittwoch.

 

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