Stadtkontext

Nach erfolgreicher AS-Blockade: Protest an der Uni geht in die nächste Runde

Die erfolgreiche Blockade des Akademischen Senates (AS) der Uni Bremen ist nun etwa einen Monat her. Durch das Blockieren des Sitzungsraumes konnte der Beschluss eines umfangreichen Maßnahmenpaketes, mit dem bis zu 5,7 Millionen Euro eingespart werden sollen, vorerst verhindert werden. Der nächste Sitzungstermin rückt nun näher und damit auch weitere studentische Proteste.

Der neue Termin für das Behandeln der Kürzungsbeschlüsse ist nun die nächste reguläre Sitzung des höchsten Unigremiums am 28. Januar. Die studentischen Aktivist*innen, die die Proteste koordinieren, sind bereits in der Planung einer weiteren Blockade, um die Kürzungen möglichst lange aufzuschieben. Der Plan ist, die Einsparungen so zum Thema im kommenden Bürgerschaftswahlkampf zu machen und die Politik dadurch zu Zugeständnissen zu bewegen. Als Beispiel führt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) die Mittel, die durch die Neuregelungen des BAföG im Landeshaushalt freiwerden und eine Strafzahlung von Rheinmetall Defence in Höhe von 37 Millionen Euro an. Diese sollten zur „Ausfinanzierung“ des Bildungsbereiches genutzt werden, fordern die Studierendenvertreter*innen.

SONY DSC

Die Mitglieder des Akademischen Senats mussten ihre letzte Sitzung leider ausfallen lassen. Der Raum war bereits belegt. (Foto: cc-by stadtkontext.de)

Teilerfolg für die Studierenden

Einen Teilerfolg konnten die Studierenden schon jetzt erzielen: Im neuen Entwurf der Haushaltskommission ist nur noch im Fall des Zentrums für Humangenetik von einer Schließung die Rede. Zuvor war auch der Erhalt des Zentrums für Europäische Rechtspolitik (ZERP) bedroht, für das nun wie im Falle von anderen Instituten die “Konsolidierung” (also Kürzungen) vorgesehen ist. Auch die Worte “wenig nachgefragte Studiengänge schließen” sind aus dem Entwurf verschwunden, was als Zeichen dafür zu werten ist, dass sich das studentische Engagement bereits jetzt ausgezahlt hat.

Dennoch hält die Unileitung daran fest, dass gekürzt werden muss. Insgesamt gebe es ein Defizit von acht Millionen Euro, das ausgeglichen werden müsse. Durch den AS-Beschluss könne man „selbst über Einsparungen bestimmen“ und verhindern, dass die Politik der Universität, z. B. durch ausbleibende Neubesetzungen von Professuren, das Heft aus der Hand nimmt. Der durch die senatorische Behörde zugesicherte Erhalt des Studiengangs Psychologie sei ein Zeichen dafür, dass die Sparanstrengungen seitens der Politik gewürdigt werden.

95-prozentige Unklarheit: Die Rettung der Psychologie

Im Dezember wurde jedoch die vermeintliche Zusage, die Rektor Bernd Scholz-Reiter dazu bewog, zu verkünden, dass die Psychologie „zu 95 Prozent“ sicher sei, von der Behörde in kürzester Zeit dementiert. Der für Studium und Lehre zuständige Konrektor Thomas Hoffmeister sagte nun wiederum am Mittwoch bei der Sitzung der Stugenkonferenz, einem Koordinierungsgremium der Studiengangsvertretungen, dass er die „mündliche Zusage“ der Senatorin für den Erhalt der Psychologie habe.

Eine weitere Bedrohung für die Psychologie-Studierenden stellt allerdings die auslaufende Akkreditierung des Bachelorstudiengangs dar, die unter anderem wegen nicht besetzter Professor*innen-Stellen bislang nicht erneuert wurde. Bei einer fehlenden Akkreditierung bestünde nicht nur für künftige Studienanfänger*innen die mögliche Gefahr, keine Therapeut*innenausbildung beginnen zu können, sondern auch für derzeitige Bachelor-Studierende, die ihr Studium nach dem 30.09.2015 abschließen. Hoffmeister stellte die Situation in der Form dar, dass die Reakkreditierung durch die Blockade des AS verhindert werde. Er habe nun den Antrag gestellt, dass die Frist für die Akkreditierung um ein Jahr verlängert wird. Inwieweit dies erfolgreich sein wird, sei aber nicht klar.

Die Mobilisierung geht weiter
SONY DSC

Ein Transparent gegen Kürzungen im Bildungsbereich. (Foto: cc-by Stadtkontext.de)

Das Argument der Akkreditierung wurde von den studentischen Aktiven als „erpresserisch“ wahrgenommen und sorgt für weitere Unklarheit darüber, wie es mit der Psychologie an der Uni Bremen weitergehen wird. Die Mobilisierung für die Blockade geht jedoch trotzdem weiter, es werden Verteilungspläne für Flyer erarbeitet und die AStA-eigene Druckerei läuft auf Hochtouren. Eine Diskussionsveranstaltung über die Kürzungen sowie eine studentische Vollversammlung, auf der ein Beschluss gegen die Sparmaßnahmen verabschiedet werden soll, sind in der Vorbereitung. Die Studierendenschaft wappnet sich für die nächste Runde des Protestes, in der sie die vermeintliche Alternativlosigkeit der Kürzungen weiter auf den Prüfstand stellen wird.

5 comments for “Nach erfolgreicher AS-Blockade: Protest an der Uni geht in die nächste Runde