Plädoyer für einen neuen Diskurs

Am 30. Januar 2017, zehn Tage nachdem Donald J. Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde, habe ich über diese Zeitenwende gesprochen. Nicht nur über diese, auch über die neue Welt in den deutschen Landesparlamenten mit der AfD. Ich habe darüber geschrieben wie wir diesen rechten Kräften die Chance geben den Diskurs zu verschieben, ich habe die Frage diskutiert ob wir „das“ als Demokratie eben „aushalten“ müssen. Ich kam damals zu dem Schluss, dass wir das nicht müssen. Ganz im Gegenteil, wir müssen uns aktiv wehren, wenn uns die Freiheit aller Menschen, auch abseits der Mehrheit, in irgendeiner Form wichtig ist.

Und nun knapp 18 Monate später? Wie hat sich das alles entwickelt? Hat die Demokratie sich endlich wehrhaft gemacht?

Sieht seine Aufgabe darin, Familien zu trennen weil die Bibel es so vorschreibt – General Staatsanwalt Jeff Sessions

Viel ist passiert seit dem. In den USA zumindest wenig Gutes. Die Trump „Administration“ hat begonnen mit einem radikalen Abbau des Staates und versuchte von Anfang an jegliche Sozialgesetzgebung zu torpedieren. Gekürzt wurde massiv im Außenministerium und der Diplomatie, in Wissenschaft und Forschung und in Sozialhilfen und Gesundheitsversorgung. Kinder von Einwanderern werden durch Behörden von ihren Eltern getrennt, in Käfigen gehalten und in Länder abgeschoben, die sie nicht kennen – und das zu tausenden. Gab es im Wahlkampf noch viel Streitereien zwischen den Neoliberalen, erzkonservativen Republikanern und Trump, erfüllt er ihnen nun ihre feuchten Träume. Leiden werden darunter tausende Staatsbedienstete, die Ärmsten der Armen und Nicht-Weiße Amerikaner*innen.

Das „Establishment“ hat sich nicht gewehrt. Ja einige Senatoren wie John McCain oder Jeff Flake haben ihren Rücktritt erklärt und immer mehr Abgeordnete der Republikaner werden im Herbst nicht mehr zur Wahl des Repräsentantenhauses antreten. Doch das ist mehr Feigheit als tatsächliches Zur Wehr setzen. Solange Trump ihre Richter nominiert und die Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen unterschreibt ist ihnen im Endeffekt egal ob der Faschismus Fuß fasst – mit dem können Sie sich auch irgendwie arrangieren. Die Demokraten kämpfen tapfer, sind aber nicht in der Lage etwas zu ändern, entscheidend werden da die Wahlen im Herbst für den Senat und das Repräsentantenhaus sein.

In Deutschland ist die Lage nicht besser. Bei der Bundestagswahl im Herbst wurde die AfD in den Bundestag gewählt.

Themen in Talkshows by @Papaleaks

Und anstatt sich wehrhaft zu zeigen wählten die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und SPD die AfD in Ämter und Posten mit Wirkung und Macht. Es war für diese Parteien kaum eine Debatte wert, dass nun Verschwörungstheroetiker und Rechtsradikale den Ausschüssen vorsitzen. Damit hat die AfD gefährlich viel Macht bekommen. Sie bestimmt die Tagesordnung, leitet die Sitzungen und kann sich in „seriösen“ Medien wie dem Deutschlandfunk, dem Bericht aus Berlin oder der Tagesschau unhinterfragt äußern, rechtsradikale Lügen verbreiten und Stimmung gegen ohnehin verfolgte Menschen machen.

„Die Medien“ ist immer so ein schwieriger Begriff. Aber zumindest Teile des öffentlichen Rundfunkes, viele große Tageszeitungen und auch die Privaten haben es nicht kapiert. Jede Woche wird in den „Talkshows“ der ARD über die angebliche „Flüchtlingskrise“ gesprochen und eine „Gefahr der Inneren Sicherheit“ beschworen. Dabei sind das neutral betrachtet gar keine Probleme für die Gesamtgesellschaft. Wir leben in einem der sicherstem Land der Welt in dem deutlich mehr Menschen an Feinstaub oder Autounfällen sterben als an Terror. Die „Flüchtlingskrise“ ist vor allem eine Krise für Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und nun in engen Unterkünften leben und von AfD-Wählern auf der Straße bepöbelt werden.

Aber der ARD geht es ja nicht um das gesellschaftliche Klima oder gar um die wissenschaftliche untersuchbare Fakten und Tatsachen sondern um die Quote und das bespielen eines kaputten Diskurses, der begonnen wurde von Leuten wir Björn Höcke, der NPD und ausgeführt werden von Gruppen wie die „Gruppe Freital“ oder dem „NSU“. Angefacht wurde das ganze dann von Horst Seehofer oder Jens Spahn und mittlerweile reden auch Christian Lindner, Andrea Nahles oder Sahra Wagenknecht so wie in den 90er Jahren nur die NPD und Neonazis sprachen. „Das Boot ist voll“ und so weiter. Heute ist das normal aber zu Jahrtausendwende war das noch ein No-Go.

Das erste was ich bei Straftaten höre, ist mittlerweile die Herkunft (allerdings nur wenn es keine Deutsche ist). Das widerspricht dem Pressekodex – doch der ist wertlos geworden, genauso wie unsere Werte wie Menschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft wertlos geworden sind. Gemeinschaft läuft nur noch unter „Gleichen“, Pluralität wird abgelehnt. Das ist fatal.

Da ist es auch kein Wunder, dass Anne Will, Sandra Maischberger oder Frank Plasberg es nicht lassen können und mit ihren Talkshows auch die akademische, früher mal politisch zentralistische Schicht (die sog. „akademische Mitte“) für AfD-Parolen begeistern. Das ist es auch am Ende: profitieren wird die AfD, weil wir die Demokratie ihr kampflos übergeben. Denn so wie Demokratie aus den altehrwürdigen Institutionen besteht, besteht sie vielleicht noch viel mehr aus dem öffentlichen Diskurs. (Jürgen Habermas würde mir sicher zustimmen).

 “So this is how liberty dies. With thunderous applause.” — Padmé Amidala (Charakter aus den Star Wars Filmen)

Hoffnung ist wichtig und Hoffnung ist auch realistisch. Ulrike Gerot, Autorin und Sozialwissenschaftlerin, hat in einem Gespräch mit dem Podcaster Holger Klein gesagt, dass ein Diskurs innerhalb weniger Jahre gedreht werden kann. Ich denke sie hat Recht. Der Diskurs ist ja in vielleicht 10-15 Jahren dahingedreht wo er jetzt ist. Der Diskurs muss also „reclaimt“ und gedreht werden.

Ich bin froh, dass Menschen wie Claudia Roth oder Katja Kipping immer noch in Talkshows sitzen und gegen reden, auch wenn das schwer ist bei Gästen wie Alexander Gauland oder Birgit Kelle. Wenn Claudia Roth oder Katja Kipping da nicht sitzen, sitzen neben Kelle oder Gauland bald nur noch Leute wie Alice Schwarzer oder Andrea Nahles und von denen ist keine Gegenrede gegen Rassismus zu erwarten, viel mehr rennen sie dem toxischen Diskurs hinterher.

Aber Gegenreden nutzt nichts, wenn es der gleiche vergiftete AfD-Diskurs bleibt. Das heißt es braucht mehr Gegenöffentlichkeit und Druck auf die Redaktionen um neue Themen, wichtigere Themen zu setzen und den Diskurs so neu zu setzen. Ich bin stolz auf alle die sich nicht darauf einlassen und „ihr Ding“ machen, ihre Themen setzen und sich nicht von der AfD „jagen“ lassen. Es braucht Entwicklungen in den konventionellen Medien, sich endlich wieder ihrer Aufgabe zu widmen und nicht einen vergifteten Diskurs auszuschenken, sondern echte journalistische Arbeit zu machen. Das Geld und die Zeit sind natürlich knapp, aber dafür müssen und sollten sie reichen. Es braucht dann aber auch vielleicht mehr Blogger*innen Kollektive wie unseres (ja ich weiß Selbstlob stinkt). Es gibt viele Menschen, die daran arbeiten den Diskurs wieder zur drehen.

Definitiv mehr Menschen als bei Trumps „Inauguration“ – der March for Our Lives

Ich war im 21. Januar 2017 sehr beeindruckt vom US-amerikanischen Women‘s March. Diese Großdemo hat mir Hoffnung gemacht. Dort draußen sind hunderte, tausende, ja Millionen von Menschen die sich dem Faschismus, dem Sexismus in den Weg stellen. Ich hatte das Gefühl nicht alleine zu sein.

Am 24. März 2018 gab es ein ähnliches Event, dass mir Tränen vor Rührung in die Augen schießen ließ. In Erinnerung an den furchtbaren Amoklauf in einer Schule in Parkland, Florida und mit fordernden Blick Richtung Congress und Weißem Haus gingen in Washington D.C. 800.000 Menschen, vor allem Schüler*innen auf die Straße und machten klar, dass diese Welt nicht mehr die selbe ist wie 2017. Kinder und Jugendliche hatten eine der größten Demonstrationen der US Geschichte organisiert, mit einer unmissverständlichen Botschaft: „Es reicht“, keine „Thoughts and Prayers“ sondern echte Handlungen müssen folgen, um solche Ereignisse zu beenden. Das hat mir Mut gemacht. Es gibt Menschen, die sich die Entwicklung in den USA und Europa entgegenstellen. Und deswegen bin mir sicher: es gibt noch Hoffnung.