Rechte Chronik 2021

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Die geschilderten Vorfälle und verlinkten Websites in dieser Chronik behandeln Themen, die von Gewalt betroffene Personen triggern können. Es werden explizite Vorfälle und Fotografien teils detailliert zitiert, gezeigt oder beschrieben.

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Seit 2020 dokumentiert Stadtkontext rechte Umtriebe in Bremen und Umzu. Neben Vorfällen, die einen eindeutig rechten politischen Hintergrund haben, gibt es fließende Übergänge zu rassistischen, sexistischen, etc. Ereignissen.

Die Vorfälle sind weitestgehend chronologisch aufgelistet. Im ersten Abschnitt neue Fälle, im zweiten Abschnitt neue Entwicklungen zu Tathergängen aus 2020. Begleitartikel, welche keinen konkreten Fall, sondern Analysen, Kommentare o.ä. beinhalten, werden gesondert am Ende aufgeführt.

Falls ihr einen Vorfall melden oder mit uns in Kontakt treten wollt, so erreicht ihr uns am Besten über unseren Twitter-Account @Stadtkontext oder per E-Mail an redaktion@stadtkontext.de. Bitte habt Verständnis dafür, dass wir nicht immer sofort reagieren können.

• Rechter Terror in Bremen (Chronik 2020)
• Jahresrückblick: Rechte Vorfälle in Bremen und Umzu 2020

Das Änderungsprotokoll zeigt, an welchen Stellen neue Artikel oder Abschnitte hinzugefügt wurden:

Im Inhaltsverzeichnis kann direkt zu den gelisteten Vorfällen gesprungen werden:

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Bewaffneter Nazi in Vegesack (06.01.21)

Ein 36-jähriger Mann der andere Personen mit einer Schusswaffe bedrohte, wurde von Spezialkräften festgenommen. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden zahlreichen Waffen, Drogen und Nazi-Devotionalien gefunden.

• 07.01.21 – Polizei Bremen – Polizei beschlagnahmt Naziutensilien
• 07.01.21 – Weser Kurier – Intensivtäter bedroht 36-Jährigen
• 07.01.21 – Twitter – Tweet von @KRandnotiz

AfD arbeitet mit “Ein Prozent” zusammen (06.01.21)

Am 06.01.21 veröffentlichte “Ein Prozent” die Folge einer neuen Serie mit Marie Thérèse Kaiser. “Ein Prozent” ist ein Projekt der Neuen Rechten und eng mit der rechten Szene verwachsen. Kaiser ist wiederum im Kreisverband Rotenburg (Wümme) bei der AfD aktiv und ist Beisitzerin im Landesvorstand Niedersachsen.

• 10.01.21 – Twitter – Tweets und Screenshots von @Chronik_ge_Re

Briefanschläge (33)

In 2020 wurden über das Jahr verteilt 25 Briefe mit nicht identifiziertem Pulver und Drohschreiben an unterschiedliche Parteien und Initiativen in Bremen zugestellt. Hinzu kommen ungezählte ähnliche Briefe in Niedersachsen, die vermutlich von den gleichen Personen stammen. Es wurde auch aufgrund von Indizien eine Verbindung zu den Anschlägen auf Spielplätze in Bremen und Umzu hergestellt, bei denen eine oder mehrere Personen Messer und scharfe Gegenstände an Spielgeräten anbrachte/n, damit sich Kinder daran verletzen. Nach einem größeren Fahndungsaufruf und der Offenlegung einiger Details, wurde diese Aktivitäten scheinbar für einige Monate eingestellt. Tatverdächtige wurden bisher nicht ermittelt. Im Januar wurden erst in Achim und dann in Bremen neue Fälle bekannt.

26. Brief (07.01.21)

• 15.01.21 – Weser Kurier – Mysteriöses Pulver sorgt für Aufregung in Achim

27./28./29. Brief (20.01.21)

• 20.01.21 – Polizei Verden – Mehrere Umschläge mit verdächtigem Pulver in Achim-Bierden
• 20.01.21 – Weser Kurier – Erneut Briefumschläge mit unbekannter Substanz gefunden
• 20.01.21 – butenunbinnen – Polizei warnt in Achim vor verdächtigen Briefen

30. Brief (20.01.21)

• 20.01.21 – Polizei Bremen – Verdächtige Briefsendung

31. Brief (09.02.21)

• 09.02.21 – butenunbinnen – Verdächtiger Brief löst Polizeieinsatz bei Bremer Grünen aus

32. Brief (16.02.21)

• 16.02.21 – Twitter – @DieLinkeBremen twittert über den Vorfall
• 16.02.21 – Polizei Bremen – Verdächtiger Brief
• 16.02.21 – Weser Kurier – Verdächtiger Brief bei Bremer Linken

33. Brief (25.03.21)

• 25.03.21 – Polizei Verden – Umschlag mit verdächtigem Pulver im Amtsgericht

Rechte Aufkleber (09.01.21)

U.a. in Findorff wurden Aufkleber gesichtet, die gegen Juden, Muslime und Frauen hetzen (und gerne entfernt werden dürfen, falls ihr welche findet). Die untenstehenden Beispiele zeigen, dass die Sticker vermutlich aus einer Feder stammen:

Graffiti beim Lagerhaus (09.01.21)

In der Nähe des Kulturzentrum Lagerhaus wurde ein Graffiti mit “Merkel nein Danke” auf Plakaten über Antisemitismus hinterlassen.

Querdenken-Spaziergang im Bürgerpark (10.01.21)

Im Bürgerpark hatte sich Querdenken Bremen zu einem Spaziergang verabredet, die Polizei meldete zwei Gruppen mit je einer Handvoll Personen. Die aufgenommenen Beteiligten erwartet ein Bußgeld.

• 11.01.21 – butenunbinnen – Corona-Verstöße am Wochenende: Polizei Bremen sprengt Fußball-Spiel

Nazis verteilen rechte Propaganda

Eine Gruppe bekannter Nazis von “Die Rechte” verteilen vermutlich seit dem 10.01.21 u.a. Flyer und Propaganda der rechtsradikalen Kleinstpartei “Der III. Weg” in Bremen und Umzu. Einschüchterung bekannter Antifaschist*innen ist dabei offensichtlich ebenfalls Ziel.

• 24.01.21 – nord24 – Rechtsextreme Gruppe offenbar in Bremerhaven aktiv
• 30.01.21 – butenunbinnen – Bremerhavener Aktivistin fühlt sich von Rechtsradikalen bedroht [Video]
• 15.02.21 – Twitter – @KRandnotiz berichtet über Drohungen gegen Aktivista

Dieb greift Ladendetektiv an und beleidigt ihn rassistisch (13.01.21)

Ein 37 Jahre alter Täter griff einen Ladendetektiv an und beleidigte diesen rassistisch, nachdem er beim Klauen erwischt worden war.

• 14.01.21 – Polizei Bremen – Aggressiver Ladendieb
• 14.01.21 – Weser Kurier – Bremer Polizei verhaftet aggressiven Ladendieb

Graffiti an der Wulwestraße (17.01.21)

Ein Graffiti-Tag bei der Wulwestraße, welches sich positiv auf eine rechte Terroristin aus den USA bezieht, die bei der Erstürmung des Kapitols getötet wurde.

• 17.01.21 – Twitter – Tweet mit Foto von @tmsjsn

Impfgegner-Sticker drohen mit Waffengewalt (17.01.21)

Ein Aufkleber in Walle, welcher sich gegen das Impfen ausspricht und mit Waffengewalt droht.

• 17.01.21 – Twitter – Tweet mit Foto von @tmsjsn

Antisemitische Beleidigungen im ICE (18.01.21)

Ein 27-jähriger wurde bei Ankunft in Bremen festgenommen, nachdem er Mitarbeitende der Deutschen Bahn antisemitisch beschimpfte, die ihn auf das Rauchverbot im Zug aufmerksam machten.

• 18.01.21 – Bundespolizei Bremen – Aggressiver Schwarzfahrer raucht im Zug

Volksverhetzung im Schaufenster (23.01.21)

In zwei Ladengeschäften in Lesum wurden Plakate, Schilder und Aufkleber mit rassistischen und faschistischen Inhalten ausgehängt, die sich u.a. gegen die pandemiebedingten Einschränkungen richteten. Die Kriminalpolizei hat Ermittlung wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen.

• 25.01.21 – Polizei Bremen – Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung
• 25.01.21 – Weser Kurier – Ladenbesitzer in Lesum unter Verdacht der Volksverhetzung
• 07.02.21 – endofroad – Am Lesumer Bahnhof: Kopien, Herzheilung, Verschwörungsmythen

Landesvorsitzender Beck tritt aus der AfD aus (26.01.21)

Peter Beck (jetzt ehemaliger) Landesvorsitzender der dauerhaft zerstrittenen Partei AfD ist zurückgetreten. Es folgte ein Wechsel von der Mutterpartei zur bedeutungslosen Abspaltung der “Liberal-Konservativen Reformer” (LKR) sowie die rituelle Distanzierung von rechtsexremen Mitgliedern der AfD, die vorher aber irgendwie kein Problem für ihn waren.

• 26.01.21 – butenunbinnen – Bremer AfD-Chef tritt zurück und aus seiner Partei aus
• 26.01.21 – Weser Kurier – Peter Beck schmeißt hin
• 29.01.21 – Weser Kurier – Peter Beck wechselt zu den LKR
• 29.01.21 – butenunbinnen – “Sammelbecken von Rechtsextremen”: Ex-Chef Beck bricht mit Bremer AFD

Lichtenfeld wechselt von AfD zu “Bürger in Wut” (29.01.21)

Der Bremerhavener Stadtverordnete Sven Lichtenfeld wechselt nach dem Austritt von Landesvorsitzendem Peter Beck ebenfalls die Partei, behält jedoch seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. Zukünftig ist er in der rechten Law-and-Order-Partei “Bürger in Wut” (BIW) vertreten, deren Fraktion nun auf fünf Personen angewachsen ist.

• 29.01.21 – nord24 – Bremerhaven: AfD-Politiker wechselt zu Timkes BIW

Älterer Rassist greift Kinder auf Spielplatz an (01.02.21)

Ein 66-jähriger Mann hat auf einem Spielplatz in Findorff mehrere Kinder rassistisch beleidigt, körperlich angegriffen und drei verletzt. Der Tatverdächtige konnte inzwischen gestellt werden.

• 02.02.21 – Polizei Bremen – Kinder ausländerfeindlich beleidigt und angegriffen
• 02.02.21 – Polizei Bremen – Nachtrag zur Pressemeldung 76
• 02.02.21 – kreiszeitung – Senior schlägt Zwölfjähriger ins Gesicht: Verdächtiger ermittelt
• 02.02.21 – Weser Kurier – Rassistischer Angriff auf Kinder
• 03.02.21 – Polizei Bremen – Verdächtiger ermittelt, Zeugen gesucht
• 03.02.21 – butenunbinnen – Mann greift Kinder auf Bremer Spielplatz an und beleidigt sie

Rechte Randale im Zug (03.02.21)

Mit Fäusten und CS-Gas bewaffnet, randalierte ein gewalttätiger 46-jähriger im Regionalexpress nach Cuxhaven. Er wurde schließĺich in Otterndorf aus dem Zug geholt, wo er mit rassistischen Beleidigungen und “Sieg Heil”-Rufen um sich warf.

• 04.02.21 – Bundespolizeiinspektion Bremen – Bahnhof Otterndorf: Randalierer greift Bundespolizisten an

Hakenkreuze in Oyten (05.02.21)

In Oyten sind mindestens vier neue Graffiti mit “SS” und Hakenkreuzen entdeckt worden.

Höns (Afd) bedroht den Beirat Walle (08.02.21)

Am 04.02.21 wurde von unbekannten Personen eine Sitzung des Beirats Walle in Ton und Bild aufgezeichnet, was ohne Ankündigung eigentlich nicht gestattet ist. Am 08.02.21 wurden öffentlich, dass Beiratsmitglied Gerald Höns von der AfD im Anschluss eine E-Mail mit einem Link zu diesen Aufzeichnungen an die übrigen Beiratsmitglieder verschickt hatte. Der Betreff “Wir haben Sie im Auge” aus der rechten Ecke kann als Drohung verstanden werden. Einige Beiratsmitglieder erwägen rechtliche Schritte.

• 11.02.21 – Weser Kurier – Beiratspolitiker erwägt Klage

Morddrohungen gegen Politiker*innen

In 2020 wurden gegen mindestens fünf Bremer Politiker*innen Morddrohungen ausgesprochen. Die Ermittlungen wurden teilweise eingestellt, die Drohungen waren online über VPN-Verbindungen verschleiert worden. Den Inhalten ist zu entnehmen, dass es sich bei den Tätern um Nazis und türkische Nationalisten handelt. Der Umgang der Polizei wurde von den Betroffenen stark kritisiert. Zuletzt ging am 24.02.2021 eine Drohung gegen ein Fraktionsmitglied von “Die Linke” ein.

Morddrohung gegen Fraktionsmitglied von “Die Linke” (am 24.02.21)

• 26.02.21 – Weser Kurier – Erneut Morddrohung gegen Politiker der Linken
• 26.02.21 – butenunbinnen – Bedrohungen gegen Bremer Politiker: Imhoff fordert mehr Polizei

Begleitartikel

• 25.02.21 – Weser Kurier – Morddrohungen gegen Politiker
• 25.02.21 – Weser Kurier – Verfahren nach Morddrohungen gegen Politiker eingestellt
• 27.02.21 – Twitter – Ausführlicher Twitter-Thread mit Fotos von @KaiWargalla

Einstufung der AfD als Verdachtsfall (03.03.21)

Anfang März wurde die völkische und rechte Partei “Alternative für Deutschland” in einer mehr als überfälligen Entscheidung vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die Partei hat Rechtsmittel eingelegt. Das es sich um einen bundesweiten Fall mit weitreichenden Konsequenzen handelt, sind hier nur Artikel der Lokalpresse bzw. Relevantes zum Bremer Ableger der Partei aufgeführt.

• 03.03.21 – Weser Kurier – Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Was das für die AfD bedeutet
• 03.03.21 – butenunbinnen – Bremer AfD sieht keine Grundlage für Verfassungsschutz-Beobachtung
• 04.03.21 – butenunbinnen – Bremer CDU nennt Beobachtung der AfD einen “fast überfälligen Schritt”
• 05.03.21 – Weser Kurier – Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

Tod von Qosay K. (05.03.21)

Nach einer Polizeikontrolle verstarb der 19-Jährige Qosay K. nachdem er in Polizeigewahrsam genommen worden war. Aussagen von Zeugen und Polizei weichen in Teilen stark voneinander ab und es steht der Rassismusverdacht im Raum, medizinische Hilfe sollen zuerst nicht zugelassen worden sein. Nachdem Qosay in der Zelle kollabierte, wurde er ins Krankenhaus gebracht, wo er künstlich beatmet werden musste. Als Todesursache wurde inzwischen Multiorganversagen festgestellt. Laut Berichten weisen Fotos von Qosay im Krankenhaus schwere Verletzungen auf, die er vor der Ingewahrsamnahme nicht hatte. Die Ermittlungen wurden nach dem Tod an die “neutrale” Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland übergeben.

• 06.03.21 – Polizei Oldenburg – Delmenhorst: Unglücksfall im Gewahrsam der Polizei
• 07.03.21 – Polizei Oldenburg – 19-Jähriger nach Unglücksfall verstorben
• 08.03.21 – NIKA OL-WHV – Wir erinnern an Qosay Sadam Khalaf
• 08.03.21 – Staatsanwaltschaft Oldenburg – Zu den Todesermittlungen im Fall des am Samstag in Oldenburg verstorbenen 19-jährigen Mannes
• 12.03.21 – taz – Wie starb Qosay K.?
• 17.03.21 – butenunbinnen – Tod nach Polizeigewahrsam: Gedenken an verstorbenen Delmenhorster [Video]
• 17.03.21 – butenunbinnen – Tod nach Festnahme: Wie starb der junge Delmenhorster?
• 19.03.21 – taz – Ruf nach Gerechtigkeit
• 06.04.21 – taz – Qosay K. bekam keine Luft
• 08.04.21 – Weser Kurier – Nach Tod eines 19-Jährigen in Delmenhorst: Ursache bleibt ungeklärt
• 08.04.21 – NDR – Tod in Polizeigewahrsam? Staatsanwaltschaft ermittelt
• 08.04.21- butenunbinnen – Tod durch Polizeigewalt in Delmenhorst? Gutachten wirft Fragen auf

Datenweitergabe von Demos an Verfassungsschutz (10.03.21)

Wer in Bremen eine Demonstration anmeldet, deren Daten werden automatisch und regelmäßig an den Verfassungsschutz in Bremen weitergereicht. Dieser Verwaltungsvorgang des Ordnungsamtes wurde nach einer kleinen Anfrage von Die Linke an den Senat öffentlich.

• 10.03.21 – Senatspressestelle – Senat beantwortet Kleine Anfragen
• 10.03.21 – Senatspressestelle – “Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen” [PDF]
• 11.03.21 – taz – Der direkte Draht
• 22.03.21 – taz – „Schlichtweg verfassungswidrig“

Querdenken-Demo in Bremen (13.03.21)

Ca. 700 Menschen von Querdenken aus dem Bundesgebiet hatten sich auf der Bürgerweide versammelt. Der Gegenprotest wurde weitreichend abgeschirmt.

• 13.03.21 – Polizei Bremen – Polizei begleitet Versammlungen in Bremen
• 13.03.21 – Weser Kurier – Rund 1000 Menschen bei drei Demonstrationen in Bremen
• 13.03.21 – butenunbinnen – Rund 1.000 Menschen bei verschiedenen Demos in Bremen
• 13.03.21 – butenunbinnen – Querdenker-Demo an der Bürgerweide [Video]

Brandanschlag auf Rathaus Delmenhorst (23.03.21)

Ein 30-Jähriger schlug erst die Fenster der Touristeninformation im Rathaus Delmenhorst ein und warf dann mehrere Molotow-Cocktails hinein. Er gefährdete das Leben der Familie des zuständigen Hausmeisters, der mit im Haus wohnte und verursachte einen Schaden von mehr als 50.000 €. Der Täter wurde von Passanten festgenommen und gab als Motiv Kritik an Corona-Maßnahmen an. Damit zeigt sich erneut die rasende Radikalisierung der Querdenken-Szene.

• 24.03.21 – Polizei Delmenhorst – Brandanschlag auf das Rathaus in Delmenhorst
• 24.03.21 – taz – Corona-Protest mit Brandsatz
• 24.03.21 – butenunbinnen – Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf Delmenhorster Rathaus
• 24.03.21 – butenunbinnen – Wegen Corona-Bußgeld: Brandanschlag auf Delmenhorster Rathaus [Video]
• 24.03.21 – Weser Kurier – Brandanschlag auf Rathaus in Delmenhorst [Fotos]
• 26.03.21 – Weser Kurier – “Anschlag auf Demokratie”

Hitlergruß gezeigt (24.03.21)

Ein 35-Jähriger macht erst mit Hausfriedensbruch und kaputter Glasscheiben in einem Kaufhaus auf sich aufmerksam und zeigte im Anschluss den sogenannten Hitlergruß.

• 24.03.21 – Polizei Bremen – Hitlergruß gezeigt

Reichsbürger*innen in Weyhe (27.03.21)

Ein Treffen von 12 Reichsbürger*innen in Weyhe wurde von der Polizei aufgelöst und es wurden Bußgelder verhängt. Es zeigte sich ebenfalls mal wieder, dass die Übergänge von Querdenken zu Reichsbürger*innen fließend sind.

• 27.03.21 – Recherche Nord – Treffen von Reichsbürger*innen in Weyhe polizeilich aufgelöst
• 29.03.21 – endofroad – Veranstaltung gesprengt
• 29.03.21 – Weyhe gegen Rechts – Esoteriker*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen – eine (nicht stattgefundene) Veranstaltung in Leeste
• 30.03.21 – Weyhe gegen Rechts – Nachtrag: Rechte Veranstaltung in Leeste
• 30.03.21 – Weser Kurier – Verdacht auf Reichsbürger
• 01.04.21 – taz – Bußgeld für Reichs­bür­ge­r*in­nen

Querdenken-Demo in Bremen (05.04.21)

Der Bremer Ableger der rechten Verschwörungsgläubigen von Querdenken ist bereits seit längerem immer weiter zersplittert. Am Ostermontag sollte eine weiterer Versuch mit einer Großdemo gestartet werden, die nach mehreren angekündigten Ortswechseln letztendlich auf der Bürgerweide stattfand. Die ursprüngliche Anmeldung war zwischenzeitlich zurückgezogen worden und schließlich von einer weiteren Splittergruppe wieder angemeldet worden – deren Veranstalterin, Zeynep P., die Kundgebung lange vor Schluss bereits wieder verließ. Statt der angekündigten 1000 Anhänger, waren knapp 100 erschienen – und mehr als doppelt so viele Personen auf der Gegendemo. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und hatte die Bürgerweide großräumig abgesperrt.

• 04.04.21 – endofroad – #AntifableibtHandarbeit
• 05.04.21 – butenunbinnen – “Querdenker”-Demo fällt in Bremen kleiner aus als erwartet
• 05.04.21 – facebook – Demobericht von der Basisgruppe Antifaschismus (BA)
• 05.04.21 – Polizei Bremen – Demos auf der Bürgerweide
• 05.04.21 – Twitter – Tweet mit Foto von Antisemiten auf der Querdenken-Demo von @GerlinChristian
• 05.04.21 – Twitter – Tweet mit Foto von Antisemiten auf der Querdenken-Demo von @MerwinGo
• 05.04.21 – Twitter – Hashtagsuche nach #hb0504
• 05.04.21 – Vimeo – “Lös auf!”: Diskussion der Anmelder*in mit der Versammlungsleitung [Video]
• 05.04.21 – Twitter – Tweet mit Fotos von @Pixel_Matsch
• 05.04.21 – Twitter – Tweet mit Fotos von @afdwatchbremen
• 05.04.21 – butenunbinnen – Bühnen-Anhänger der “Querdenker” in Bremen offenbar ausgebrannt
• 05.04.21 – endofroad – Bremer Querdenken-Bühne löst sich in Flammen auf
• 07.04.21 – endofroad – Querdenker schaden sich selbst

Naziangriff in Syke (05.04.21)

Vor dem sogenannten “Lichtermarsch” von rechten Verschwörungsgläubigen in Syke, griffen sieben vermummte Nazis Gegendemonstranten auf Kirchhofvorplatz mit Pfefferspray und Faustschlägen an. Zum nächsten “Lichtermarsch” am 12.04.21 mobilisieren inzwischen bundesweit Neonazi- und Querdenkengruppen.

• 06.04.21 – Twitter – Tweets von @57Antifa

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Neue Entwicklungen zu Fällen aus 2020

Brandanschläge in Bremen und Umzu

In 2020 wurden in Bremen und Umzu mehrere Brandanschläge verübt, welche alle aufgrund von Indizien an den Tatorten auf einen rechts-terroristischen Hintergrund hinweisen. Keiner der Anschläge wurde bisher aufgeklärt, eine Verbindung zwischen einzelnen Vorfällen ist möglich, aber nicht gesichert.

Brandanschlag auf “Die Friese” in Bremen (am 16.02.2020)

Am 16.02.2020, kurz nach Mitternacht, brach im Obergeschoss des selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums “Die Friese” während eines Konzerts mit ca. 30 Gästen ein Feuer aus. Zum Glück wurde schnell reagiert und alle Personen konnten sich ins Freie retten. Um kurz vor drei Uhr morgens, nachdem die Feuerwehr bereits abgezogen und die Aufräumarbeiten beendet worden waren, brach erneut ein Feuer aus. Die Feuerwehr schloss aus, dass es sich um neu entfachte Glutnester gehandelt haben konnte. Es wurde festgestellt, dass am gleichen Abend Aufkleber einer neonazistischen Organisation an und in dem Jugendzentrum angebracht worden waren.

• 04.01.21 – Kreiszeitung – Brandanschläge im Jugendzentrum “Friese” bis heute nicht aufgeklärt
• 15.02.21 – Weser Kurier – Ausschuss informiert sich über Jugendzentren in der Östlichen Vorstadt
• 16.02.21 – Polizei Bremen – Polizei begleitet Demonstration
• 16.02.21 – Weser Kurier – Rund 350 Menschen bei Demo im Viertel
• 17.02.21 – butenunbinnen – 350 Demonstranten erinnern an Brandanschlag auf Bremer Jugendzentrum
• 18.02.21 – Weser Kurier – Erinnerung an Friese-Brandanschlag

Brandanschlag auf das Restaurant “Martini” in Syke (am 13.02.2020)

Am 13.02.2020 wurde auf das Restaurant “Martini” in Syke ein Brandanschlag verübt. An der Fassade und auf dem Pflaster davor wurden Hakenkreuze und “Ausländer Raus” hinterlassen. Später veröffentlichte Videoaufnahmen einer Überwachungskamera zeigten zwei Personen, die das Feuer im Gastraum legen. Der Anfangsverdacht gegen einen 31-Jährigen konnte nicht erhärtet werden. Die Ermittlungen wurden nach einem Jahr eingestellt.

• 12.02.21 – butenunbinnen – Ermittlungen nach Brandanschlag auf Restaurant in Syke eingestellt
• 12.02.21 – Weser Kurier – Ermittlungen nach Brandanschlag in Syke eingestellt

Ermittlungen gegen Querdenken-Arzt

Nachdem Dr. Jürgen Fuchs auf einer Querdenken-Veranstaltung im November 2020 ein selbstgedichtetes Lied zum besten gab, in welchem er Vorschlug Virologen ins Feuer zu werfen, wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Das Ermittlungsverfahren wurde nun eingestellt.

• 04.01.21 – nord24 – Querdenker: Ermittlungen gegen Bremer Arzt eingestellt

Der Fall Latzel

Der evangelikale Olaf Latzel, Pastor der fundamentalistischen St. Martini-Gemeinde in Bremen stand in 2020 wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er ist in Berufung gegangen und der Prozess wird sich voraussichtlich noch einige Zeit hinziehen. Latzel hatte in sogenannten “Ehe-Seminaren” gegen queere Menschen gehetzt, Aufnahmen davon wurden später im Internet verbreitet. Trotz weitreichender Aufrufe u.a. auch anderer Kirchen und Gemeinden, brauchte die Bremische Evangelische Kirche (BEK) einige Zeit, um Konsequenzen zu ziehen. Ende 2020 enthob die BEK Latzel des Dienstes für die Dauer des Verfahrens. Evangelikale Kreise (u.a. die Arbeitsgemeinschaft Missionarische Kirche) versuchen derweil Druck auf die BEK auszuüben. Die Gemeinde denkt inzwischen offen über eine Trennung von der BEK nach.

• 07.01.21 – Weser Kurier – Bremer Pastor Latzel soll wieder arbeiten dürfen
• 07.01.21 – butenunbinnen – Mehrere Bremer Pastoren kritisieren Dienstenthebung von Latzel
• 12.01.21 – Weser Kurier – Kein Nachgeben im Fall Latzel
• 08.03.21 – endofroad – Farbe für Fundis
• 10.03.21 – Weser Kurier – Gemeinde will Latzel notfalls selbst anstellen
• 11.03.21 – butenunbinnen – So kämpft die Bremer St. Martini-Gemeinde um ihren Pastor Latzel

Rassismus in der “Union Stuben”

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die “Union-Stuben” wurden eingestellt. Das Bremerhavener Bündnis gegen Rechts hatte Anzeige gegen die rechte Kneipe erstattet, als öffentlich wurde, dass die Getränkeliste rassistische Bezeichnungen und Karikaturen beinhaltete.

• 07.01.21 – taz – Alltagsrassismus in der Kneipe: Ermittlungen eingestellt
• 04.04.21 – Weser Kurier – Rechtstreit um Name für Likör beendet

Tötung von Mohamed Idrissi durch die Polizei in Bremen

Am 18. Juni war ein 54-jähriger Mann mit zwei Schüssen aus der Dienstwaffe eines Polizisten getötet worden. Der eigentlich Vorfall erlangte durch ein privates Video des Einsatzes Aufmerksamkeit; Weitere Informationen findet ihr bei justiceformohamed. Nach einem halben Jahr sollten die internen Ermittlungen plötzlich eingestellt werden, mussten dann jedoch auf Druck des Anwalts und der Öffentlichkeit wieder aufgenommen werden. Die Innendeputation, welche als Kontrollorgan die Ermittlungen begleiten soll, wurden Informationen von Staatsanwaltschaft und Polizei vorenthalten.

• 16.02.21 – Weser Kurier – Kritik an Informationspolitik der Bremer Behörden

Tötung von A. Alizada durch die Polizei in Stade

Im August 2019 wurde in Stade Aman Alizada durch Schüsse der Polizei getötet. An der Darstellung einer Notwehrsituation gab von Beginn an erhebliche Zweifel. Die Ermittlungen wurden bereits 2020 erstmals eingestellt, mussten dann jedoch auf Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft Celle wieder aufgenommen werden. Nun wurden sie zum zweiten Mal eingestellt.

• 13.01.2020 – taz – Notwehr mit Fragezeichen

Feuerwehrskandal

Im November 2020 wandten sich Mitarbeitende der Feuerwehr Bremen wegen massiver Mobbingvorfälle, rechtsextremer Einstellungen, sexueller Belästigung und vielem mehr in der Truppe an die Behörden. Die Ermittlungen laufen, sind aber aufgrund der Datenmenge noch lange nicht abgeschlossen. Der neue Feuerwehrchef Heßemer (ab April 2021) wiegelte die Vorfälle bereits vor Aufnahme seiner Amtes ab.

• 21.01.21 – Weser Kurier – Beschuldigte Feuerwehrmänner wollen aussagen
• 26.01.21 – kreiszeitung – Ermittlungen im Bremer Feuerwehr-Skandal dauern an
• 08.02.21 – butenunbinnen – Neuer Bremer Feuerwehrchef warnt vor pauschalen Verurteilungen
• 03.04.21 – Zeit – Brennt es bei der Feuerwehr?

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Begleitartikel

• 06.01.21 – endofroad – Rocker-Nazis in Weyhe? Gibt‘s nich – Gibt‘s doch!
• 11.01.21 – Weser Kurier – „Expansion der AfD endet“
• 15.01.21 – taz – Eine Stelle gegen Hass