Rechte Chronik 2021

Die geschilderten Vorfälle und verlinkten Websites in dieser Chronik behandeln Themen, die von Gewalt betroffene Personen triggern können. Es werden explizite Vorfälle und Fotografien teils detailliert zitiert, gezeigt oder beschrieben.

Seit 2020 dokumentiert Stadtkontext rechte Umtriebe in Bremen und Umzu. Neben Vorfällen, die einen eindeutig rechten politischen Hintergrund haben, gibt es fließende Übergänge zu rassistischen, sexistischen, etc. Ereignissen.

Die Vorfälle sind weitestgehend chronologisch aufgelistet. Im ersten Abschnitt neue Fälle, im zweiten Abschnitt neue Entwicklungen zu Tathergängen aus 2020. Begleitartikel, welche keinen konkreten Fall, sondern Analysen, Kommentare o.ä. beinhalten, werden gesondert am Ende aufgeführt.

Falls ihr einen Vorfall melden oder mit uns in Kontakt treten wollt, so erreicht ihr uns am Besten über unseren Twitter-Account @Stadtkontext oder per E-Mail an redaktion@statdkontext.de. Bitte habt Verständnis dafür, dass wir nicht immer sofort reagieren können.

• Rechter Terror in Bremen (Chronik 2020)
• Jahresrückblick: Rechte Vorfälle in Bremen und Umzu 2020

Das Änderungsprotokoll zeigt, an welchen Stellen neue Artikel oder Abschnitte hinzugefügt wurden.

Bewaffneter Nazi in Vegesack (am 06.01.21)

Nachdem ein Mann in zwei Fällen eine andere Person mit einer Schusswaffe bedrohte, nahmen Spezialkräfte den Verantwortlichen 36-jährigen fest. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden zahlreichen Waffen, Drogen und Naziutensilien gefunden.

• 07.01.21 – Polizei Bremen – Polizei beschlagnahmt Naziutensilien
• 07.01.21 – Weser Kurier – Intensivtäter bedroht 36-Jährigen
• 07.01.21 – Twitter – Tweet von @KRandnotiz

AfD arbeitet mit "Ein Prozent" zusammen (am 06.01.21)

Am 06.01.21 veröffentlichte die rechte "Ein Prozent" die Folge einer neuen Serie mit Marie Thérèse Kaiser. "Ein Prozent" ist ein Projekt der Neuen Rechten und eng mit der Szene verwachsen. Kaiser ist wiederum im Kreisverband Rotenburg (Wümme) bei der AfD aktiv und ist Beisitzerin im Landesvorstand.

• 10.01.21 – @Chronik_ge_Re – Tweets + Screenshots

Rechte Aufkleber (vom 09.01.21)

U.a. in Findorff wurden Aufkleber gesichtet, die gegen Juden, Muslime und Frauen hetzen (und gerne entfernt werden dürfen, falls ihr welche findet). Die untenstehenden Beispiele zeigen, dass die Sticker vermutlich aus einer Feder stammen:

Graffiti beim Lagerhaus (vom 09.01.21)

In der Nähe des Lagerhaus wurde ein Graffiti mit "Merkel nein Danke" auf Plakaten über Antisemitismus hinterlassen.

Querdenken-Spaziergang im Bürgerpark (am 10.01.21)

Im Bürgerpark hatte sich Querdenken Bremen zu einem Spaziergang verabredet, die Polizei meldete zwei Gruppen mit je einer Handvoll Personen. Die aufgenommenen Beteiligten erwartet ein Bußgeld.

• Corona-Verstöße am Wochenende: Polizei Bremen sprengt Fußball-Spiel

"Der III. Weg" verteilt Nazipropaganda (ab 10.01.21)

In den letzten Tagen sind einige Personen von der rechtsradikalen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Bremen und Umzu unterwegs und verteilen Flyer und verkleben ihre Nazipropaganda.

Dieb greift Ladendetektiv an und beleidigt ihn rassistisch (am 13.01.21)

Ein 37 Jahre alter Täter griff einen Ladendetektiv an und beleidigte diesen rassistisch, nachdem er beim Klau erwischt worden war.

• 14.01.21 – Polizei Bremen – Agressiver Ladendieb
• 14.01.21 – Weser Kurier – Bremer Polizei verhaftet aggressiven Ladendieb

Graffiti an der Wulwestraße (vom 17.01.21)

Ein Graffiti-Tag bei der Wulwestraße, welches sich positiv auf eine rechte Terroristin aus den USA bezieht, die bei der Erstürmung des Kapitols getötet wurde.

• 17.01.21 – @tmsjsn – Tweet mit Foto

Impfgegner-Sticker drohen mit Waffengewalt (vom 17.01.21)

Ein Aufkleber in Walle, welcher sich gegen das Impfen ausspricht und mit Waffengewalt droht.

• 17.01.21 – @tmsjsn – Tweet mit Foto

Neue Entwicklungen zu älteren Vorfällen

Brandanschläge in Bremen und Umzu

In 2020 wurden in Bremen und Umzu mehrere Brandanschläge verübt, welche alle aufgrund von Indizien an den Tatorten auf einen rechtsterroristischen Hintergrund hinweisen. Keiner der Anschläge wurde bisher aufgeklärt, eine Verbindung zwischen einzelnen Vorfällen ist möglich, aber nicht gesichert.

Brandanschlag auf "Die Friese" in Bremen (am 16.02.2020)

Am 16.02.2020, kurz nach Mitternacht, brach im Obergeschoss des selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums "Die Friese" während eines Konzerts mit ca. 30 Gästen ein Feuer aus. Zum Glück wurde schnell reagiert und alle Personen konnten sich ins Freie retten. Um kurz vor drei Uhr morgens, nachdem die Feuerwehr bereits abgezogen und die Aufräumarbeiten beendet worden waren, brach erneut ein Feuer aus. Die Feuerwehr schloss aus, dass es sich um neu entfachte Glutnester gehandelt haben konnte. Es wurde festgestellt, dass am gleichen Abend Aufkleber einer neonazistischen Organisation an und in dem Jugendzentrum angebracht worden waren.

• 04.01.21 – Kreiszeitung – Brandanschläge im Jugendzentrum "Friese" bis heute nicht aufgeklärt

Ermittlungen gegen Querdenken-Arzt

Nachdem Dr. Jürgen Fuchs auf einer Querdenken-Veranstaltung im November 2020 ein selbstgedichtetes Lied zum besten gab, in dem er Vorschlug Virologen ins Feuer zu werfen, wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Das Ermittlungsverfahren wurde nun eingestellt.

• 04.01.21 – nord24 – Querdenker: Ermittlungen gegen Bremer Arzt eingestellt

Der Fall Latzel

Der evangelikale Olaf Latzel, Pastor der fundamentalistischen St. Martini-Gemeinde in Bremen stand in 2020 wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er ist in Berufung gegangen und der Prozess wird sich voraussichtlich noch einige Zeit hinziehen.

Latzel hatte in sogenannten "Ehe-Seminaren" gegen queere Menschen gehetzt, Aufnahmen davon wurden später im Internet verbreitet. Trotz weitreichender Aufrufe u.a. auch anderer Kirchen und Gemeinden, brauchte die Bremische Evangelische Kirche (BEK) einige Zeit, um Konsequenzen zu ziehen. Ende 2020 enthob die BEK Latzel des Dienstes für die Dauer des Verfahrens. Evangelikale Kreise (u.a. die Arbeitsgemeinschaft missionarische Kirche) versuchen derweil Druck auf die BEK auszuüben.

• 07.01.21 – Weser Kurier – Bremer Pastor Latzel soll wieder arbeiten dürfen
• 07.01.21 – butenunbinnen – Mehrere Bremer Pastoren kritisieren Dienstenthebung von Latzel
• 12.01.21 – Weser Kurier – Kein Nachgeben im Fall Latzel

Rassismus in der "Union Stuben"

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die "Union-Stuben" wurden eingestellt. Das Bremerhavener Bündnis gegen Rechts hatte Anzeige gegen die rechte Kneipe erstattet, als öffentlich wurde, dass die Getränkeliste rassistischen Bezeichnungen und Karikaturen beinhaltete.

• 07.01.21 – taz – Alltagsrassismus in der Kneipe: Ermittlungen eingestellt

Tötung von A. Alizada durch die Polizei in Stade

Im August 2019 wurde in Stade Aman Alizada durch Schüsse der Polizei getötet. An der Darstellung einer Notwehrsituation gab von Beginn an erhebliche Zweifel. Die Ermittlungen wurden bereits 2020 erstmal eingestellt, mussten dann jedoch auf Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft Celle wieder aufgenommen werden. Nun wurden sie zum zweiten mal eingestellt.

• 13.01.2020 – taz – Notwehr mit Fragezeichen

Begleitartikel

• 06.01.21 – endofroad – Rocker-Nazis in Weyhe? Gibt‘s nich – Gibt‘s doch!
• 11.01.21 – Weser Kurier – „Expansion der AfD endet“