Rechte Chronik 2021

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Die geschilderten Vorfälle und verlinkten Websites in dieser Chronik behandeln Themen, die von Gewalt betroffene Personen triggern können. Es werden explizite Vorfälle und Fotografien teils detailliert zitiert, gezeigt oder beschrieben.

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Seit 2020 dokumentiert Stadtkontext rechte Umtriebe in Bremen und Umzu. Neben Vorfällen, die einen eindeutig rechten politischen Hintergrund haben, gibt es fließende Übergänge zu rassistischen, sexistischen, etc. Ereignissen.

Die Vorfälle sind weitestgehend chronologisch aufgelistet. Im ersten Abschnitt neue Fälle, im zweiten Abschnitt neue Entwicklungen zu Tathergängen aus 2020. Begleitartikel, welche keinen konkreten Fall, sondern Analysen, Kommentare o.ä. beinhalten, werden gesondert am Ende aufgeführt.

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Update und Hinweis: Am 12.05.2021 hat der Weser Kurier seine Website offiziell auf ein neues Design umgestellt. Dies führte gleichzeitig auch zum Verlust einiger essentieller Funktionen. Ältere Artikel vor diesem Datum, die hier mit aufgelistet sind, können teilweise nicht mehr abgerufen werden oder sind hinter einer Bezahlschranke verschwunden. Neuere Artikel werden hier teilweise nicht gelistet, da sie entweder hinter einer Paywall stecken, bzw. durch verlorene Funktionen nur noch manuell erfasst werden können.

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Falls ihr einen Vorfall melden oder mit uns in Kontakt treten wollt, so erreicht ihr uns am Besten über unseren Twitter-Account @Stadtkontext oder per E-Mail an redaktion@stadtkontext.de. Wir bitten um Verständnis, dass wir nicht immer sofort reagieren können.

• Rechter Terror in Bremen (Chronik 2020)
• Jahresrückblick: Rechte Vorfälle in Bremen und Umzu 2020

Das Änderungsprotokoll zeigt, an welchen Stellen neue Artikel oder Abschnitte hinzugefügt wurden:

Im Inhaltsverzeichnis kann direkt zu den gelisteten Vorfällen gesprungen werden:

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Bewaffneter Nazi in Vegesack (06.01.21)

Ein 36-jähriger Mann der andere Personen mit einer Schusswaffe bedrohte, wurde von Spezialkräften festgenommen. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden zahlreichen Waffen, Drogen und Nazi-Devotionalien gefunden.

• 07.01.21 – Polizei Bremen – Polizei beschlagnahmt Naziutensilien
• 07.01.21 – Weser Kurier – Intensivtäter bedroht 36-Jährigen
• 07.01.21 – Twitter – Tweet von @KRandnotiz

AfD arbeitet mit “Ein Prozent” zusammen (06.01.21)

Am 06.01.21 veröffentlichte “Ein Prozent” die Folge einer neuen Serie mit Marie Thérèse Kaiser. “Ein Prozent” ist ein Projekt der Neuen Rechten und eng mit der rechten Szene verwachsen. Kaiser ist wiederum im Kreisverband Rotenburg (Wümme) bei der AfD aktiv und ist Beisitzerin im Landesvorstand Niedersachsen.

• 10.01.21 – Twitter – Tweets und Screenshots von @Chronik_ge_Re

Briefanschläge (38)

In 2020 wurden über das Jahr verteilt 25 Briefe mit nicht identifiziertem Pulver und Drohschreiben an unterschiedliche Parteien und Initiativen in Bremen zugestellt. Hinzu kommen ungezählte ähnliche Briefe in Niedersachsen, die vermutlich von den gleichen Personen stammen. Es wurde auch aufgrund von Indizien eine Verbindung zu den Anschlägen auf Spielplätze in Bremen und Umzu hergestellt, bei denen eine oder mehrere Personen Messer und scharfe Gegenstände an Spielgeräten anbrachte/n, damit sich Kinder daran verletzen. Nach einem größeren Fahndungsaufruf und der Offenlegung einiger Details, wurde diese Aktivitäten scheinbar für einige Monate eingestellt. Tatverdächtige wurden bisher nicht ermittelt. Im Januar wurden erst in Achim und dann in Bremen neue Fälle bekannt.

26. Brief (07.01.21)

• 15.01.21 – Weser Kurier – Mysteriöses Pulver sorgt für Aufregung in Achim

27./28./29. Brief (20.01.21)

• 20.01.21 – Polizei Verden – Mehrere Umschläge mit verdächtigem Pulver in Achim-Bierden
• 20.01.21 – Weser Kurier – Erneut Briefumschläge mit unbekannter Substanz gefunden
• 20.01.21 – butenunbinnen – Polizei warnt in Achim vor verdächtigen Briefen

30. Brief (20.01.21)

• 20.01.21 – Polizei Bremen – Verdächtige Briefsendung

31. Brief (09.02.21)

• 09.02.21 – butenunbinnen – Verdächtiger Brief löst Polizeieinsatz bei Bremer Grünen aus

32. Brief (16.02.21)

• 16.02.21 – Twitter – @DieLinkeBremen twittert über den Vorfall
• 16.02.21 – Polizei Bremen – Verdächtiger Brief
• 16.02.21 – Weser Kurier – Verdächtiger Brief bei Bremer Linken

33. Brief (25.03.21)

• 25.03.21 – Polizei Verden – Umschlag mit verdächtigem Pulver im Amtsgericht

34. Brief (20.04.21)

• 20.04.21 – Polizei Bremen – Verdächtige Briefsendung
• 20.04.21 – Weser Kurier – Verdächtiger Brief im Siemens-Hochhaus: Substanz ungefährlich

35. Brief (16.05.21)

• 16.05.21 – Polizei Bremen – Verdächtiger Brief

36. Brief + Paket (18.05.21)

• 18.05.21 – Polizei Bremen – Verdächtiges Paket im Rathaus, verdächtiger Brief bei der FDP
• 18.05.21 – Weser Kurier – Bremer Rathaus kurzfristig geräumt
• 18.05.21 – butenunbinnen – Verdächtige Sendungen im Bremer Rathaus und bei FDP ungefährlich

37. Brief (31.05.21)

• 31.05.21 – Polizei Bremen – Verdächtiger Brief im Rathaus

38. Brief (02.06.21)

• 02.06.21 – Polizei Bremen – Verdächtiger Brief im Jobcenter

Rechte Aufkleber (09.01.21)

U.a. in Findorff wurden Aufkleber gesichtet, die gegen Juden, Muslime und Frauen hetzen (und gerne entfernt werden dürfen, falls ihr welche findet). Die untenstehenden Beispiele zeigen, dass die Sticker vermutlich aus einer Feder stammen:

Graffiti beim Lagerhaus (09.01.21)

In der Nähe des Kulturzentrum Lagerhaus wurde ein Graffiti mit “Merkel nein Danke” auf Plakaten über Antisemitismus hinterlassen.

Querdenken-Spaziergang im Bürgerpark (10.01.21)

Im Bürgerpark hatte sich Querdenken Bremen zu einem Spaziergang verabredet, die Polizei meldete zwei Gruppen mit je einer Handvoll Personen. Die aufgenommenen Beteiligten erwartet ein Bußgeld.

• 11.01.21 – butenunbinnen – Corona-Verstöße am Wochenende: Polizei Bremen sprengt Fußball-Spiel

Nazis verteilen rechte Propaganda

Eine Gruppe bekannter Nazis von “Die Rechte” verteilen vermutlich seit dem 10.01.21 u.a. Flyer und Propaganda der rechtsradikalen Kleinstpartei “Der III. Weg” in Bremen und Umzu. Einschüchterung bekannter Antifaschist*innen ist dabei offensichtlich ebenfalls Ziel.

• 24.01.21 – nord24 – Rechtsextreme Gruppe offenbar in Bremerhaven aktiv
• 30.01.21 – butenunbinnen – Bremerhavener Aktivistin fühlt sich von Rechtsradikalen bedroht [Video]
• 15.02.21 – Twitter – @KRandnotiz berichtet über Drohungen gegen Aktivista

Dieb greift Ladendetektiv an und beleidigt ihn rassistisch (13.01.21)

Ein 37 Jahre alter Täter griff einen Ladendetektiv an und beleidigte diesen rassistisch, nachdem er beim Klauen erwischt worden war.

• 14.01.21 – Polizei Bremen – Aggressiver Ladendieb
• 14.01.21 – Weser Kurier – Bremer Polizei verhaftet aggressiven Ladendieb

Graffiti an der Wulwestraße (17.01.21)

Ein Graffiti-Tag bei der Wulwestraße, welches sich positiv auf eine rechte Terroristin aus den USA bezieht, die bei der Erstürmung des Kapitols getötet wurde.

• 17.01.21 – Twitter – Tweet mit Foto von @tmsjsn

Impfgegner-Sticker drohen mit Waffengewalt (17.01.21)

Ein Aufkleber in Walle, welcher sich gegen das Impfen ausspricht und mit Waffengewalt droht.

• 17.01.21 – Twitter – Tweet mit Foto von @tmsjsn

Antisemitische Beleidigungen im ICE (18.01.21)

Ein 27-jähriger wurde bei Ankunft in Bremen festgenommen, nachdem er Mitarbeitende der Deutschen Bahn antisemitisch beschimpfte, die ihn auf das Rauchverbot im Zug aufmerksam machten.

• 18.01.21 – Bundespolizei Bremen – Aggressiver Schwarzfahrer raucht im Zug

Nazis schießen auf Geflüchtete in Rotenburg (Wümme) (18.01.21)

Im Januar wurde Mohamed A. aus Syrien in Rotenburg (Wümme) von mehreren Kugeln schwer verletzt. Die Nazis hatten sich zuvor verabredet: “Bock ein paar Flüchtlinge zu ficken?” – und versuchten Streit zu provozieren, in dessen Verlauf sie schließlich eine Pistole zogen und um sich schossen. Die Staatsanwaltschaft will kein rechtes Tatmotiv erkennen.

• 13.04.21 – ZEIT Störungsmelder – Auf Flüchtlingsjagd
• 15.04.21 – kreiszeitung – Nach Schießerei: Ermittler bestätigen noch kein Motiv
• 15.04.21 – Twitter – Tweets von @MarlonGollnisch

Volksverhetzung im Schaufenster (23.01.21)

In zwei Ladengeschäften in Lesum wurden Plakate, Schilder und Aufkleber mit rassistischen und faschistischen Inhalten ausgehängt, die sich u.a. gegen die pandemiebedingten Einschränkungen richteten. Die Kriminalpolizei hat Ermittlung wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen.

• 25.01.21 – Polizei Bremen – Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung
• 25.01.21 – Weser Kurier – Ladenbesitzer in Lesum unter Verdacht der Volksverhetzung
• 07.02.21 – endofroad – Am Lesumer Bahnhof: Kopien, Herzheilung, Verschwörungsmythen

Landesvorsitzender Beck tritt aus der AfD aus (26.01.21)

Peter Beck (jetzt ehemaliger) Landesvorsitzender der dauerhaft zerstrittenen Partei AfD ist zurückgetreten. Es folgte ein Wechsel von der Mutterpartei zur bedeutungslosen Abspaltung der “Liberal-Konservativen Reformer” (LKR) sowie die rituelle Distanzierung von rechtsexremen Mitgliedern der AfD, die vorher aber irgendwie kein Problem für ihn waren.

• 26.01.21 – butenunbinnen – Bremer AfD-Chef tritt zurück und aus seiner Partei aus
• 26.01.21 – Weser Kurier – Peter Beck schmeißt hin
• 29.01.21 – Weser Kurier – Peter Beck wechselt zu den LKR
• 29.01.21 – butenunbinnen – “Sammelbecken von Rechtsextremen”: Ex-Chef Beck bricht mit Bremer AFD

Lichtenfeld wechselt von AfD zu “Bürger in Wut” (29.01.21)

Der Bremerhavener Stadtverordnete Sven Lichtenfeld wechselt nach dem Austritt von Landesvorsitzendem Peter Beck ebenfalls die Partei, behält jedoch seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. Zukünftig ist er in der rechten Law-and-Order-Partei “Bürger in Wut” (BIW) vertreten, deren Fraktion nun auf fünf Personen angewachsen ist.

• 29.01.21 – nord24 – Bremerhaven: AfD-Politiker wechselt zu Timkes BIW

Älterer Rassist greift Kinder auf Spielplatz an (01.02.21)

Ein 66-jähriger Mann hat auf einem Spielplatz in Findorff mehrere Kinder rassistisch beleidigt, körperlich angegriffen und drei verletzt. Der Tatverdächtige konnte inzwischen gestellt werden.

• 02.02.21 – Polizei Bremen – Kinder ausländerfeindlich beleidigt und angegriffen
• 02.02.21 – Polizei Bremen – Nachtrag zur Pressemeldung 76
• 02.02.21 – kreiszeitung – Senior schlägt Zwölfjähriger ins Gesicht: Verdächtiger ermittelt
• 02.02.21 – Weser Kurier – Rassistischer Angriff auf Kinder
• 03.02.21 – Polizei Bremen – Verdächtiger ermittelt, Zeugen gesucht
• 03.02.21 – butenunbinnen – Mann greift Kinder auf Bremer Spielplatz an und beleidigt sie

Rechte Randale im Zug (03.02.21)

Mit Fäusten und CS-Gas bewaffnet, randalierte ein gewalttätiger 46-jähriger im Regionalexpress nach Cuxhaven. Er wurde schließĺich in Otterndorf aus dem Zug geholt, wo er mit rassistischen Beleidigungen und “Sieg Heil”-Rufen um sich warf.

• 04.02.21 – Bundespolizeiinspektion Bremen – Bahnhof Otterndorf: Randalierer greift Bundespolizisten an

Hakenkreuze in Oyten (05.02.21)

In Oyten sind mindestens vier neue Graffiti mit “SS” und Hakenkreuzen entdeckt worden.

Höns (Afd) bedroht den Beirat Walle (08.02.21)

Am 04.02.21 wurde von unbekannten Personen eine Sitzung des Beirats Walle in Ton und Bild aufgezeichnet, was ohne Ankündigung eigentlich nicht gestattet ist. Am 08.02.21 wurden öffentlich, dass Beiratsmitglied Gerald Höns von der AfD im Anschluss eine E-Mail mit einem Link zu diesen Aufzeichnungen an die übrigen Beiratsmitglieder verschickt hatte. Der Betreff “Wir haben Sie im Auge” aus der rechten Ecke kann als Drohung verstanden werden. Einige Beiratsmitglieder erwägen rechtliche Schritte.

• 11.02.21 – Weser Kurier – Beiratspolitiker erwägt Klage

Morddrohungen gegen Politiker*innen

In 2020 wurden gegen mindestens fünf Bremer Politiker*innen Morddrohungen ausgesprochen. Die Ermittlungen wurden teilweise eingestellt, die Drohungen waren online über VPN-Verbindungen verschleiert worden. Den Inhalten ist zu entnehmen, dass es sich bei den Tätern um Nazis und türkische Nationalisten handelt. Der Umgang der Polizei wurde von den Betroffenen stark kritisiert. Zuletzt ging am 24.02.2021 eine Drohung gegen ein Fraktionsmitglied von “Die Linke” ein.

Morddrohung gegen Fraktionsmitglied von “Die Linke” (am 24.02.21)

• 26.02.21 – Weser Kurier – Erneut Morddrohung gegen Politiker der Linken
• 26.02.21 – butenunbinnen – Bedrohungen gegen Bremer Politiker: Imhoff fordert mehr Polizei

Begleitartikel

• 25.02.21 – Weser Kurier – Morddrohungen gegen Politiker
• 25.02.21 – Weser Kurier – Verfahren nach Morddrohungen gegen Politiker eingestellt
• 27.02.21 – Twitter – Ausführlicher Twitter-Thread mit Fotos von @KaiWargalla

Einstufung der AfD als Verdachtsfall (03.03.21)

Anfang März wurde die völkische und rechte Partei “Alternative für Deutschland” in einer mehr als überfälligen Entscheidung vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die Partei hat Rechtsmittel eingelegt. Das es sich um einen bundesweiten Fall mit weitreichenden Konsequenzen handelt, sind hier nur Artikel der Lokalpresse bzw. Relevantes zum Bremer Ableger der Partei aufgeführt.

• 03.03.21 – Weser Kurier – Rechtsextremistischer Verdachtsfall: Was das für die AfD bedeutet
• 03.03.21 – butenunbinnen – Bremer AfD sieht keine Grundlage für Verfassungsschutz-Beobachtung
• 04.03.21 – butenunbinnen – Bremer CDU nennt Beobachtung der AfD einen “fast überfälligen Schritt”
• 05.03.21 – Weser Kurier – Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

Tod von Qosay K. (05.03.21)

Nach einer Polizeikontrolle verstarb der 19-Jährige Qosay K. nachdem er in Polizeigewahrsam genommen worden war. Aussagen von Zeugen und Polizei weichen in Teilen stark voneinander ab und es steht der Rassismusverdacht im Raum, medizinische Hilfe sollen zuerst nicht zugelassen worden sein. Nachdem Qosay in der Zelle kollabierte, wurde er ins Krankenhaus gebracht, wo er künstlich beatmet werden musste. Als Todesursache wurde inzwischen Multiorganversagen festgestellt. Laut Berichten weisen Fotos von Qosay im Krankenhaus schwere Verletzungen auf, die er vor der Ingewahrsamnahme nicht hatte. Die Ermittlungen wurden nach dem Tod an die “neutrale” Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland übergeben. Die Ermittlungen gegen die beteiligten Polizist*innen wurden am 17.05.21 eingestellt. Die Anwälte und Eltern erfuhren davon aus der Zeitung, die offizielle Pressemitteilung ist als Ausnahmefall nicht online bei der Staatsanwaltschaft abrufbar. Die Familie will juristische Mittel gegen die Entscheidung einlegen. Seitdem wurde mehrfacht versucht, die Ermittlungen nach nicht einmal 3 Monaten einzustellen.

• 06.03.21 – Polizei Oldenburg – Delmenhorst: Unglücksfall im Gewahrsam der Polizei
• 07.03.21 – Polizei Oldenburg – 19-Jähriger nach Unglücksfall verstorben
• 08.03.21 – NIKA OL-WHV – Wir erinnern an Qosay Sadam Khalaf
• 08.03.21 – Staatsanwaltschaft Oldenburg – Zu den Todesermittlungen im Fall des am Samstag in Oldenburg verstorbenen 19-jährigen Mannes
• 12.03.21 – taz – Wie starb Qosay K.?
• 17.03.21 – butenunbinnen – Tod nach Polizeigewahrsam: Gedenken an verstorbenen Delmenhorster [Video]
• 17.03.21 – butenunbinnen – Tod nach Festnahme: Wie starb der junge Delmenhorster?
• 19.03.21 – taz – Ruf nach Gerechtigkeit
• 06.04.21 – taz – Qosay K. bekam keine Luft
• 08.04.21 – Weser Kurier – Nach Tod eines 19-Jährigen in Delmenhorst: Ursache bleibt ungeklärt
• 08.04.21 – NDR – Tod in Polizeigewahrsam? Staatsanwaltschaft ermittelt
• 08.04.21 – butenunbinnen – Tod durch Polizeigewalt in Delmenhorst? Gutachten wirft Fragen auf
• 13.04.21 – tagesschau – Warum starb ein 19-Jähriger im Polizeigewahrsam?
• 14.04.21 – NDR – Tod im Polizeigewahrsam: Anwältin fordert Aufklärung [Audio]
• 23.04.21 – STRG_F – Tod nach Polizeieinsatz: Was passierte mit Qosay K.? [Video]
• 24.04.21 – taz – Tod nach Gewahrsam
• 17.05.21 – taz – Ermittlungen eingestellt
• 17.05.21 – butenunbinnen – Nach Tod eines 19-Jährigen: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt
• 19.05.21 – Flüchtlingsrat Bremen – Presseerklärung der RechtsanwältInnen der Angehörigen zum Fall “Qosay K.”
• 31.05.21 – Flüchtlingsrat Bremen – Staatsanwaltschaft bleibt sich treu – Ermittlungen gegen Polizisten nach tödlichem Polizeieinsatz im Fall Qosay aus Delmenhorst eingestellt
• 01.06.21 – butenunbinnen – Nach Tod eines 19-Jährigen: Ermittlungen gegen Sanitäter eingestellt
• 05.06.21 – butenunbinnen – 500 Menschen demonstrieren in Delmenhorst wegen des Todes von Qosay K. [Video]
• 05.06.21 – butenunbinnen – Nach Tod eines 19-Jährigen: 500 Menschen demonstrieren in Delmenhorst

Datenweitergabe von Demos an Verfassungsschutz (10.03.21)

Wer in Bremen eine Demonstration anmeldet, deren Daten werden automatisch und regelmäßig an den Verfassungsschutz in Bremen weitergereicht. Dieser Verwaltungsvorgang des Ordnungsamtes wurde nach einer kleinen Anfrage von Die Linke an den Senat öffentlich.

• 10.03.21 – Senatspressestelle – Senat beantwortet Kleine Anfragen
• 10.03.21 – Senatspressestelle – “Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen” [PDF]
• 11.03.21 – taz – Der direkte Draht
• 22.03.21 – taz – „Schlichtweg verfassungswidrig“

Querdenken-Demo in Bremen (13.03.21)

Ca. 700 Menschen von Querdenken aus dem Bundesgebiet hatten sich auf der Bürgerweide versammelt. Der Gegenprotest wurde weitreichend abgeschirmt.

• 13.03.21 – Polizei Bremen – Polizei begleitet Versammlungen in Bremen
• 13.03.21 – Weser Kurier – Rund 1000 Menschen bei drei Demonstrationen in Bremen
• 13.03.21 – butenunbinnen – Rund 1.000 Menschen bei verschiedenen Demos in Bremen
• 13.03.21 – butenunbinnen – Querdenker-Demo an der Bürgerweide [Video]

Brandanschlag auf Rathaus Delmenhorst (23.03.21)

Ein 30-Jähriger schlug erst die Fenster der Touristeninformation im Rathaus Delmenhorst ein und warf dann mehrere Molotow-Cocktails hinein. Er gefährdete das Leben der Familie des zuständigen Hausmeisters, der mit im Haus wohnte und verursachte einen Schaden von mehr als 50.000 €. Der Täter wurde von Passanten festgenommen und gab als Motiv Kritik an Corona-Maßnahmen an. Damit zeigt sich erneut die rasende Radikalisierung der Querdenken-Szene.

• 24.03.21 – Polizei Delmenhorst – Brandanschlag auf das Rathaus in Delmenhorst
• 24.03.21 – taz – Corona-Protest mit Brandsatz
• 24.03.21 – butenunbinnen – Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag auf Delmenhorster Rathaus
• 24.03.21 – butenunbinnen – Wegen Corona-Bußgeld: Brandanschlag auf Delmenhorster Rathaus [Video]
• 24.03.21 – Weser Kurier – Brandanschlag auf Rathaus in Delmenhorst [Fotos]
• 26.03.21 – Weser Kurier – “Anschlag auf Demokratie”
• 28.03.21 – butenunbinnen – Nach Brandanschlag auf Delmenhorster Rathaus: Ermittlungen dauern an

Hitlergruß gezeigt (24.03.21)

Ein 35-Jähriger macht erst mit Hausfriedensbruch und kaputter Glasscheiben in einem Kaufhaus auf sich aufmerksam und zeigte im Anschluss den sogenannten Hitlergruß.

• 24.03.21 – Polizei Bremen – Hitlergruß gezeigt

Reichsbürger*innen in Weyhe (27.03.21)

Ein Treffen von 12 Reichsbürger*innen in Weyhe wurde von der Polizei aufgelöst und es wurden Bußgelder verhängt. Es zeigte sich ebenfalls mal wieder, dass die Übergänge von Querdenken zu Reichsbürger*innen fließend sind.

• 27.03.21 – Recherche Nord – Treffen von Reichsbürger*innen in Weyhe polizeilich aufgelöst
• 29.03.21 – endofroad – Veranstaltung gesprengt
• 29.03.21 – weyhegegenrechts – Esoteriker*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen – eine (nicht stattgefundene) Veranstaltung in Leeste
• 30.03.21 – weyhegegenrechts – Nachtrag: Rechte Veranstaltung in Leeste
• 30.03.21 – Weser Kurier – Verdacht auf Reichsbürger
• 01.04.21 – taz – Bußgeld für Reichs­bür­ge­r*in­nen

Querdenken-Demo in Bremen (05.04.21)

Der Bremer Ableger der rechten Verschwörungsgläubigen von Querdenken ist bereits seit längerem immer weiter zersplittert. Am Ostermontag sollte eine weiterer Versuch mit einer Großdemo gestartet werden, die nach mehreren angekündigten Ortswechseln letztendlich auf der Bürgerweide stattfand. Die ursprüngliche Anmeldung war zwischenzeitlich zurückgezogen worden und schließlich von einer weiteren Splittergruppe wieder angemeldet worden – deren Veranstalterin, Zeynep P., die Kundgebung lange vor Schluss bereits wieder verließ. Statt der angekündigten 1000 Anhänger, waren knapp 100 erschienen – und mehr als doppelt so viele Personen auf der Gegendemo. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und hatte die Bürgerweide großräumig abgesperrt.

• 04.04.21 – endofroad – #AntifableibtHandarbeit
• 05.04.21 – butenunbinnen – “Querdenker”-Demo fällt in Bremen kleiner aus als erwartet
• 05.04.21 – facebook – Demobericht von der Basisgruppe Antifaschismus (BA)
• 05.04.21 – Polizei Bremen – Demos auf der Bürgerweide
• 05.04.21 – Twitter – Tweet mit Foto von Antisemiten auf der Querdenken-Demo von @GerlinChristian
• 05.04.21 – Twitter – Tweet mit Foto von Antisemiten auf der Querdenken-Demo von @MerwinGo
• 05.04.21 – Twitter – Hashtagsuche nach #hb0504
• 05.04.21 – Vimeo – “Lös auf!”: Diskussion der Anmelder*in mit der Versammlungsleitung [Video]
• 05.04.21 – Twitter – Tweet mit Fotos von @Pixel_Matsch
• 05.04.21 – Twitter – Tweet mit Fotos von @afdwatchbremen
• 05.04.21 – butenunbinnen – Bühnen-Anhänger der “Querdenker” in Bremen offenbar ausgebrannt
• 05.04.21 – endofroad – Bremer Querdenken-Bühne löst sich in Flammen auf
• 07.04.21 – endofroad – Querdenker schaden sich selbst

Naziangriff in Syke (05.04.21)

Vor dem sogenannten “Lichtermarsch” von rechten Verschwörungsgläubigen in Syke, griffen sieben vermummte Nazis Gegendemonstranten auf Kirchhofvorplatz mit Pfefferspray und Faustschlägen an. Zum nächsten “Lichtermarsch” am 12.04.21 mobilisieren inzwischen bundesweit Neonazi- und Querdenkengruppen. Bei der Gegendemo von ca. 175 Antifaschist*innen kam es zu überzogener Polizeigewalt.

• 06.04.21 – Twitter – Tweets von @57Antifa
• 14.04.21 – endofroad – Syke ist kein ruhiges Hinterland!
• 14.04.21 – taz – „Das war vorbereitet“
• 15.04.21 – weyhegegenrechts – Angriff auf Antifaschist*innen in Syke
• 16.04.21 – weyhegegenrechts – Angriff auf Antifaschist*innen Teil 2

Querdenken in Peterswerder (10.04.21)

Die Polizei crashte ein Treffen von Verschwörungsgläubigen von Querdenken in der Franz-Böhmert-Straße.

• 10.04.21 – Polizei Bremen – 24 Anzeigen gegen “Querdenker”
• 10.04.21 – Weser Kurier – Bremer Polizei fertigt 24 Anzeigen gegen „Querdenker“

Nazis schreien Parolen in Lüssum (10.04.21)

5-7 Personen sind mit Megaphon durch die Lüssumer Heide gezogen und haben rassistische Parolen skandiert.

• 10.04.21 – Polizei Bremen – Gruppe ruft ausländerfeindliche Parolen

Strafbefehl wegen Volksverhetzung (15.04.21)

Das Amtsgericht hat einen Strafbefehl in Höhe von 220 Tagessätzen á 10,- € wegen rassistischer Beleidigungen, Verwendung volksverhetzender Zeichen, sexueller Übergriffe sowie zahlreichen weiteren Straftaten gegenüber einem Mann ausgesprochen.

• 15.04.21 – Weser Kurier – Amtsgericht Bremen verhängt Strafbefehl wegen Volksverhetzung

Querdenken-Demo in Bremen (17.04.21)

Die Mischszene aus Verschwörungsgläubigen und rechten Randgestalten hat sich am 17.04.21 unter dem Titel “Es reicht” auf der Bürgerweide versammelt. Lautstarker Gegenprotest war vor Ort, im Anschluss kam es zu einem Übergriff von Querdenken auf Gegendemonstrierende.

• 16.04.21 – Weser Kurier – Demonstration gegen Corona-Maßnahmen auf der Bürgerweide geplant
• 17.04.21 – Polizei Bremen – Demonstrationen auf der Bürgerweide
• 17.04.21 – butenunbinnen – Rund 200 Menschen bei “Querdenker”-Demo in Bremen
• 17.04.21 – butenunbinnen – Verstöße bei Bremer Corona-Demo – Gruppe greift zwei Menschen an
• 17.04.21 – endofroad – 150 Teilnehmer*innen bei heutiger Quedenken-Kundgebung
• 17.04.21 – Weser Kurier – Proteste auf der Bürgerweide

Rassistischer Angriff auf Fahrradfahrer (21.04.21)

Ein Fahrradfahrer in Weyhe wurde aufgrund seiner afghanischen Herkunft von zwei Unbekannten angegriffen.

• 23.04.21 – Weser Kurier – 19-jähriger Radfahrer beleidigt und verletzt

Verwehrter Zugang für Jürgewitz (22.04.21)

Dem AfDler Thomas Jürgewitz wurde der Zugang zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven verwehrt, da er keine Maske tragen wollte.

• 22.04.21 – nord24 – Sitzung: AfD-Politiker Jürgewitz wird Zugang verwehrt
• 11.06.21 – nord24 – Thomas Jürgewitz (AfD) scheitert mit Klage

Rechte Spontandemo von Querdenken (23.04.21)

Eine Kleingruppe von 15-20 Personen versuchte sich an einer Spontandemo in Bremen. Die Route führte von der Neustadt durch die Innenstadt und wieder zurück. Die Gruppe wurde erst kurz vor Schluss von der Polizei an der Martinistraße aufgehalten und deren Personalien festgestellt. Anwesende Antifaschist*innen wurden im Anschluss teilweise von den Nazis körperlich angegangen und in der Neustadt gejagt.

• 26.04.21 – Polizei Bremen – Polizei schreitet in Mitte ein
• 26.04.21 – Weser Kurier- Bremer Polizei muss Versammlungen auflösen

Frau schreit rassistische Parolen (29.04.21)

Eine angetrunkene 40-jährige Frau fiel in Bremerhaven mehrfach durch rassistische Parolen aus und wurde schließlich in Gewahrsam genommen.

• 29.04.21 – Polizei Bremen -Pöbelnde Frau verbringt Nacht in der Zelle

Hakenkreuze in Autos geritzt (30.04.21)

Über das Wochenende wurden in der Überseestadt Hakenkreuze in mehrere parkende Autos eingeritzt.

• 03.05.21 – Polizei Bremen – Hakenkreuze in Fahrzeuge geritzt
• 03.05.21 – Twitter – Tweet von @KRandnotiz

Anzeigen nach Hitlergruß (07.05.21)

Ein 36-Jähriger wurde nach zahlreichen Hitlergrüßen und antisemitischen Parolen im Viertel angezeigt und erhielt einen Platzverweis.

• 09.05.21 – Polizei Bremen – Anzeigen nach Hitlergruß

Querdenken als Verdachtsfall eingestuft (07.05.21)

Ein wenig überfällig wurde Querdenken, welches von Beginn an von rechten insbesondere antisemitischen Strukturen durchsetzt war und sich zunehmende radikalisierte, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden.

• 07.05.21 – Senatspressestelle – “Querdenken 421” ist Verdachtsfall für Bremer Verfassungsschutz
• 07.05.21 – butenunbinnen – Bremer Verfassungsschutz stuft “Querdenker” als Verdachtsfall ein
• 07.05.21 – nord24 – “Querdenken421” im Visier des Verfassungsschutzes
• 07.05.21 – Weser Kurier – Gruppierung “Querdenken421” als Verdachtsfall eingestuft
• 08.05.21 – Twitter – Thread mit Fotos von @OhneSchlau

Antisemitismus auf Pro-Palästinensischer Demo (13.05.21)

Aufgrund des neu aufflammenden “Israel-Palästina-Konflikts” hatte sich am 13.05.21 eine Pro-Palästinensische Kundgebung unerwartet von den angemeldeten 300 auf 1500 Personen vergrößert. Beobachtende Personen meldeten u.a eine Anzahl von antisemitischen Sprechchören und Flaggen militanter Gruppierungen. Einige Journalist*innen wurden bedrängt.

• 13.05.21 – Polizei Bremen – Versammlung auf dem Domshof
• 13.05.21 – butenunbinnen – 1.500 Menschen bei Protest in Bremen gegen israelischen Militäreinsatz
• 13.05.21 – butenunbinnen – Kundgebung in Bremen gegen Israelische Militäraktionen [Video]
• 13.05.21 – Weser Kurier – 1500 Teilnehmer bei Palästinenser-Demo auf dem Domshof
• 13.05.21 – Twitter – Tweet mit Fotos von @nutshellfotos
• 15.05.21 – Twitter – Tweet mit Fotos von @nutshellfotos
• 15.05.21 – flickr – Bremen: Antizionistischer Protest auf dem Domshof [Fotos]

Antisemitische Sprüche in Grolland (14.05.21)

Nach einem Familienstreit in Grolland wurde eine Person von der Polizei mitgenommen, nachdem dieser antisemitische Sprüche von sich gab und zunehmend aggressiv reagierte.

• 16.05.21 – Polizei Bremen – Polizeieinsatz in Grolland

Diebstahl von Israel-Fahnen (17.05.21)

Bereits mehrfach wurden Israel-Fahnen vor dem Auswandererhaus in Bremerhaven gestohlen. Inwischen ermittelt der Staatsschutz.

• 17.05.21 – nord24 – Grantz überreicht Auswandererhaus neue Israel-Fahne
• 10.06.21 – nord24 – Israel-Fahne gestohlen: Staatsanwaltschaft ermittelt

Verdacht auf Anschlag gegen Synagoge (unbestätigt!) (19.05.21)

Am 19.05.21 veröffentlichte der Spiegel, dass eine Person in Gewahrsam der Polizei genommen wurde, da der Verdacht eines geplanten Anschlags auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Schwachhausen vorlag. Der Verdacht hat sich nach Verhören nicht bestätigt.

• 19.05.21 – Spiegel Online – Polizei vereitelte womöglich Anschlag auf Synagoge
• 19.05.21 – butenunbinnen – Hinweise auf Anschlagsplan gegen Bremer Synagoge bestätigen sich nicht
• 19.05.21 – Polizei Bremen – Die Polizei Bremen informiert
• 19.05.21 – Spiegel Online – Bremer Polizei gibt Entwarnung

BREBAU-Skandal (20.05.21)

Am 20.05.21 wurde durch butenunbinnen eine Recherche zu rassistischen und klassistischen Praktiken der Wohnungsbaugesellschaft BREBAU bekannt. Eine anonyme Quelle bei BREBAU hatte den Journalist*innen Dokumente zugespielt, aus denen hervorgeht, wie die BREBAU Menschen in ihren Bewerbungsprofilen in Kategorien einteilt, kennzeichnet und anhand dieser entscheidet, wer ein Wohnungsangebot bekommt. Insbesondere Personen, die nicht explizit “deutsch” erscheinen, sondern rassifiziert wurden, gingen bei der Wohnungsvergabe leer aus. Auch Personen, die in bestimmten Gegenden ihren Wohnsitz haben, die einen schlechten sozialen Ruf genießen (z.B. in Hochhausblocks), wurden benachteiligt. Die BREBAU ist zu 100% in städtischer Hand, die Parteien reagierten entsetzt und es wird überall Aufklärung gefordert.

• 20.05.21 – butenunbinnen – Geheime Dokumente der Brebau: Wohnungen in Bremen nur für Weiße?
• 20.05.21 – butenunbinnen – Wohnungssuche bei der Brebau: Chancenlos mit “falschem” Namen?
• 20.05.21 – butenunbinnen – Rassismus bei Brebau: Bremer Politiker fordern Konsequenzen [Video]
• 20.05.21 – Flüchtlingsrat Bremen – Rassistische Diskriminierung durch die BREBAU: Entschädigung statt Schwamm drüber
• 20.05.21 – butenunbinnen – Empörungswelle im Netz nach Rassismus-Vorwürfen gegen Bremer Brebau
• 20.05.21 – Weser Kurier – Bürgermeister nennt Vorwürfe “beschämend”
• 20.05.21 – butenunbinnen – Rassismus bei Brebau: Bremens Bausenatorin will externen Ermittler
• 20.05.21 – ARD Panorama – Bremer Baugesellschaft: Wohnungen nur für Weiße?
• 20.05.21 – tagesschau – Wohnungen nur für Weiße?
• 21.05.21 – butenunbinnen – Brebau-Skandal: Aufsichtsrat setzt externen Berater ein
• 21.05.21 – butenunbinnen – Wer hier wohnt, findet bei der Bremer Brebau kein neues Zuhause
• 21.05.21 – kreiszeitung – Bremer Baugesellschaft: Rassismus-Skandal bei Wohnungssuche
• 21.05.21 – taz – “Ich kann an Augen- oder Haarfarbe nicht erkennen, ob jemand seine Miete zahlt”
• 21.05.21 – butenunbinnen – Bremer Brebau-Skandal: Geschäftsführung vorläufig freigestellt
• 21.05.21 – Weser Kurier – Geschäftsführer der Brebau vorläufig freigestellt
• 21.05.21 – butenunbinnen – Erste Konsequenzen im Brebau-Skandal [Video]
• 22.05.21 – butenunbinnen – Bremer Rat für Integration fordert Aufklärung des Brebau-Skandals
• 22.05.21 – taz – “Ethisch eine Katastrophe”
• 25.05.21 – butenunbinnen – Brebau-Skandal beschäftigt Bremer Staatsanwaltschaft
• 25.05.21 – butenunbinnen – Droht der Brebau jetzt eine Klagewelle?
• 31.05.21 – butenunbinnen – Brebau-Skandal: Was wusste der Aufsichtsrat? [Video]
• 01.06.21 – butenunbinnen – Brebau-Aufsichtsrat soll von rassistischen Praktiken gewusst haben
• 01.06.21 – butenunbinnen – Brebau-Skandal: Bremer FDP wirft Aufsichtsrat Versagen vor
• 01.06.21 – butenunbinnen – So diskutiert die Bürgerschaft über den Brebau-Skandal [Video]
• 03.06.21 – butenunbinnen – Bremer Staatsanwaltschaft durchsucht Zentrale der Brebau
• 04.06.21 – butenunbinnen – Nach der Brebau: Rassismus auch bei Wohnungsvergabe der Bremer Gewoba?
• 09.06.21 – butenunbinnen – Laut Bericht keine systematische Diskriminierung bei Bremer Gewoba
• 09.06.21 – butenunbinnen – Gewoba-Aufsichtsrat berät über Praxis bei Wohnungsvergabe
• 11.06.21 – butenunbinnen – Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Hier bekommen Betroffene Hilfe

Rechte Musik-Kooperationen in Bremen (21.05.21)

Der rechte Popmusiker Xavier Naidoo bewegt sich in der querdenkerischen und rechtsradikalen Msuikszene. Kurz hintereinander erschienen nun zwei “Musik-Videos”, in denen eine Kooperation auch in Bremen offensichtlich wird. In einem Rapsong mit antisemitischen Verschwörungstheorien tritt unter vielen anderen auch ein Bremer “Rapper” auf, der im Video nachspielt einen Security des Impfzentrums anzugreifen sowie eine Explosion des Impfzentrums darstellt. In einer weiteren Kooperation ist Xavier Naidoo mit dem rechtsradikalen Neonazi Hannes Ostendorf von der Nazi-Band “Kategorie C”, einer Schlüsselfigur der rechten Szene.

• 21.05.21 – Twitter – Thread und Screenshots von @felixhuesmann
• 21.05.21 – Twitter – Thread mit Screenshots von @afdwatchbremen
• 27.05.21 – endofroad – Explodierendes Bremer Impfzentrum
• 08.06.21 – taz – Gemeinsame Sache mit Rechtsextremen

AfD-Parteitag im Mai (22.05.21)

Die ewig zerstrittene Trümmertruppe der AfD Bremen versuchte sich in einem Parteitag in einem Hinterhof in Arbergen, welcher jedoch nach kurzer Zeit wegen Formfehlern vollständig abgebrochen wurde. Die Aufstellung etwaiger Bundestagskandat*innen ist damit vorerst gescheitert.

• 22.05.21 – butenunbinnen – Wahl des Bundestagskandidaten der Bremer AfD geplatzt
• 22.05.21 – Recherche Nord – Geplatzter AfD Parteitag in Bremen [Fotos]

Antisemitische Beleidigungen (26.05.21)

Eine 70 Jahre alte Person wurde wegen eines sichtbaren Davidsterns antisemitisch auf dem Domshof beleidigt.

• 26.05.21 – Polizei Bremen – Mann antisemitisch beleidigt

Mann nach rassistischen Beleidigungen verletzt (30.05.21)

Ein 25-Jähriger Mann musste mit Verletzungen ins Krankenhaus, nachdem er mehrere Personen rassistisch beleidigte.

• 30.05.21 – Polizei Bremen – Mann nach Beleidigung schwer verletzt

Anzeige nach Hitlergrüßen (30.05.21)

Mehrere Personen erhielten Strafanzeigen, nachdem sie sich mit Hitlergrüßen, “Heil, mein Führer!” und “Heil Hitler” auf dem Bahnhofsvorplatz begrüßten.

• 30.05.21 – Polizei Bremen – Hitlergruß gezeigt – Anzeige

Frau schlägt und beleidigt Mutter rassistisch (03.06.21)

Nach einer friedlichen Diskussion über die Benutzung des Fahrstuhls am Hauptbahnhof, griff eine unbeteiligte Frau eine schwarze Mutter an, zerrte an deren Kinderwagen und beleidigte sie rassistisch.

• 03.06.21 – Polizei Bremen – Unbekannte Frau schlägt Mutter ins Gesicht und zerrt am Kinderwagen

Hakenkreuze auf Stolpersteinen (03.06.21)

In Vegesack wurden mehrere Stolpersteine mit faschistischen Schriftzügen und Hakenkreuzen versehen.

• 03.06.21 – Polizei Bremen – Hakenkreuze auf Gedenksteine geschmiert
• 03.06.21 – Landeszentrale für politische Bildung – Landeszentrale für politische Bildung bestürzt über Schmierereien von Stolpersteinen
• 03.06.21 – butenunbinnen – Bremer Staatsschutz ermittelt wegen Hakenkreuzen auf Gedenksteinen
• 06.06.21 – Weser Kurier – Erneut Hakenkreuz auf Gedenkstein

Neonazi-Treffen von Polizei hochgenommen (05.06.21)

In Walle trafen sich am Wochenende rund 70 Personen der neonazistischen Szene, wo sie von der Polizei hochgenommen wurden. Es wurden Waffen, Motorräder und Propagandamaterial sichergestellt und die Teilnehmenden kontrolliert.

• 05.06.21 – Polizei Bremen – Polizei unterbindet rechtes Treffen
• 05.06.21 – butenunbinnen – Polizei Bremen löst Treffen von Rechtsextremen auf
• 05.06.21 – Recherche Nord – Treffen von Neonazis, Hells Angels und Hooligans in Bremen [Fotos]

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Neues zu älteren Vorfällen

BAMF-Skandal (20.01.2018)

Nach drei Jahren Ermittlung ist der große und aufsehend erregende “BAMF-Skandal” nun vor Gericht. Von den einstmaligen Vorwürfen eines “hochkriminellen Systems” gegen die damalige Leitung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen und drei Anwälte ist kaum etwas von Substanz geblieben. 18.000 Fälle von Geflüchteten wurde ohne Erfolg umfangreich neu geprüft, Rassismus massiv Vorschub geleistet und vor allem Ulrike B. wurde von Medien und Politik geradezu öffentlich vorgeführt. Zu Prozessbeginn wurden von den angeblich tausenden Vorwürfen ganze 14 zugelassen. Das Verfahren wurde bereits am zweiten Verhandlungstag gegen eine Geldbuße eingestellt, Ulrike B. ist damit nicht vorbestraft. Ende Mai wurde das Verfahren auch gegen die letzte beschuldigte Person eingestellt. Mittlerweile ist hingegen ein Verfahren gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft eingeleitet worden.

• 24.03.21 – Weser Kurier – Bamf-Verfahren beginnt
• 14.04.21 – Weser Kurier – Bamf-Prozess beginnt vor Bremer Landgericht
• 15.04.21 – butenunbinnen – Der Bremer BAMF-Prozess beginnt: Ein Skandal, der keiner war?
• 15.04.21 – endofroad – Bremer Staatsanwaltschaft folgt Seehofers BAMF Lüge
• 15.04.21 – butenunbinnen – Schnelles Ende für den Bremer BAMF-Prozess?
• 15.04.21 – Weser Kurier – Bamf-Prozess schnell zu Ende?
• 15.04.21 – kreiszeitung – Ganz viel Graubereich
• 15.04.21 – taz – Großes Theater für Kleinkram
• 15.04.21 – butenunbinnen – Vermeintlicher “BAMF-Skandal”: Welche Rolle spielten die Medien? [Video]
• 15.04.21 – butenunbinnen – Bremer “BAMF-Skandal” doch nicht so skandalös? [Video]
• 15.04.21 – Weser Kurier – Bühnenreifer Bamf-Prozess
• 15.04.21 – ANF-News – BAMF-Prozessauftakt: Eziden protestierten für menschliche Asylpolitik
• 18.04.21 – taz – Den wahren Skandal erkennen
• 20.04.21 – butenunbinnen – Prozess gegen ehemalige Bremer BAMF-Leiterin eingestellt
• 20.04.21 – taz – Ulrike B. ist unschuldig
• 20.04.21 – Weser Kurier – Ex-Bamf-Chefin zahlt 10.000 Euro
• 20.04.21 – butenunbinnen – Bremer Landgericht stellt Verfahren gegen ehemalige BAMF-Leiterin ein
• 23.04.21 – taz – Für Ulrike B.
• 03.05.21 – taz – Ermittlung gegen Staatsanwälte
• 03.05.21 – Weser Kurier – Bamf-Affäre: Ermittlungen gegen Staatsanwaltschaft
• 03.05.21 – butenunbinnen – Ermittlungen gegen Bedienstete der Bremer Staatsanwaltschaft
• 03.05.21 – taz – Die Pflicht zum Geständnis
• 04.05.21 – Weser Kurier – Bamf-Affäre: Vier Staatsanwälte unter Verdacht
• 16.05.21 – taz – “Das untergräbt das Vertrauen”
• 21.05.21 – taz – “Ein Justiz- und Medienskandal”
• 28.05.21 – taz – Es gab keinen „Asylbetrug“
• 28.05.21 – butenunbinnen – Vermeintlicher BAMF-Skandal endet still und leise mit Freispruch [Video]
• 28.05.21 – butenunbinnen – Ende des BAMF-Prozesses: “Der Vorwurf des Asylbetrugs ist weg”

Brandanschläge in Bremen und Umzu

In 2020 wurden in Bremen und Umzu mehrere Brandanschläge verübt, welche alle aufgrund von Indizien an den Tatorten auf einen rechts-terroristischen Hintergrund hinweisen. Keiner der Anschläge wurde bisher aufgeklärt, eine Verbindung zwischen einzelnen Vorfällen ist möglich, aber nicht gesichert.

Brandanschlag auf “Die Friese” in Bremen (am 16.02.2020)

Am 16.02.2020, kurz nach Mitternacht, brach im Obergeschoss des selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums “Die Friese” während eines Konzerts mit ca. 30 Gästen ein Feuer aus. Zum Glück wurde schnell reagiert und alle Personen konnten sich ins Freie retten. Um kurz vor drei Uhr morgens, nachdem die Feuerwehr bereits abgezogen und die Aufräumarbeiten beendet worden waren, brach erneut ein Feuer aus. Die Feuerwehr schloss aus, dass es sich um neu entfachte Glutnester gehandelt haben konnte. Es wurde festgestellt, dass am gleichen Abend Aufkleber einer neonazistischen Organisation an und in dem Jugendzentrum angebracht worden waren.

• 04.01.21 – Kreiszeitung – Brandanschläge im Jugendzentrum “Friese” bis heute nicht aufgeklärt
• 15.02.21 – Weser Kurier – Ausschuss informiert sich über Jugendzentren in der Östlichen Vorstadt
• 16.02.21 – Polizei Bremen – Polizei begleitet Demonstration
• 16.02.21 – Weser Kurier – Rund 350 Menschen bei Demo im Viertel
• 17.02.21 – butenunbinnen – 350 Demonstranten erinnern an Brandanschlag auf Bremer Jugendzentrum
• 18.02.21 – Weser Kurier – Erinnerung an Friese-Brandanschlag
• 18.05.21 – NSU-Watch – Aufklären & Einmischen #67 [Podcast]

Brandanschlag auf das Restaurant “Martini” in Syke (am 13.02.2020)

Am 13.02.2020 wurde auf das Restaurant “Martini” in Syke ein Brandanschlag verübt. An der Fassade und auf dem Pflaster davor wurden Hakenkreuze und “Ausländer Raus” hinterlassen. Später veröffentlichte Videoaufnahmen einer Überwachungskamera zeigten zwei Personen, die das Feuer im Gastraum legen. Der Anfangsverdacht gegen einen 31-Jährigen konnte nicht erhärtet werden. Die Ermittlungen wurden nach einem Jahr eingestellt.

• 12.02.21 – butenunbinnen – Ermittlungen nach Brandanschlag auf Restaurant in Syke eingestellt
• 12.02.21 – Weser Kurier – Ermittlungen nach Brandanschlag in Syke eingestellt

Ermittlungen gegen Querdenken-Arzt

Nachdem Dr. Jürgen Fuchs auf einer Querdenken-Veranstaltung im November 2020 ein selbstgedichtetes Lied zum besten gab, in welchem er Vorschlug Virologen ins Feuer zu werfen, wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Das Ermittlungsverfahren wurde nun eingestellt.

• 04.01.21 – nord24 – Querdenker: Ermittlungen gegen Bremer Arzt eingestellt

Der Fall Latzel

Der evangelikale Olaf Latzel, Pastor der fundamentalistischen St. Martini-Gemeinde in Bremen stand in 2020 wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er ist in Berufung gegangen und der Prozess wird sich voraussichtlich noch einige Zeit hinziehen. Latzel hatte in sogenannten “Ehe-Seminaren” gegen queere Menschen gehetzt, Aufnahmen davon wurden später im Internet verbreitet. Trotz weitreichender Aufrufe u.a. auch anderer Kirchen und Gemeinden, brauchte die Bremische Evangelische Kirche (BEK) einige Zeit, um Konsequenzen zu ziehen. Ende 2020 enthob die BEK Latzel des Dienstes für die Dauer des Verfahrens. Evangelikale Kreise (u.a. die Arbeitsgemeinschaft Missionarische Kirche) versuchen derweil Druck auf die BEK auszuüben. Die Gemeinde diskutiert die Trennung von der BEK. Im April 2021 wurde überraschend bekannt gemacht, dass sich die BEK mit Pastor Latzel “geeinigt” hätte und er wieder predigen dürfe. Die BEK fährt bereits seit einiger Zeit einen Schmusekurs mit evangelikalen Kreisen (siehe [Interview]), um eine weitere Zersplitterung der christlichen Kirche zu verhindern.

• 07.01.21 – Weser Kurier – Bremer Pastor Latzel soll wieder arbeiten dürfen
• 07.01.21 – butenunbinnen – Mehrere Bremer Pastoren kritisieren Dienstenthebung von Latzel
• 12.01.21 – Weser Kurier – Kein Nachgeben im Fall Latzel
• 08.03.21 – endofroad – Farbe für Fundis
• 10.03.21 – Weser Kurier – Gemeinde will Latzel notfalls selbst anstellen
• 11.03.21 – butenunbinnen – So kämpft die Bremer St. Martini-Gemeinde um ihren Pastor Latzel
• 03.04.21 – butenunbinnen – Zukunft der Kirche: “Ist die Kirche ein Auslaufmodell, Frau Bosse?” [Interview]
• 16.04.21 – kreiszeitung – Bremer Pastor Latzel darf wieder predigen
• 16.04.21 – butenunbinnen – Bremische Evangelische Kirche lässt Pastor Latzel wieder predigen
• 16.04.21 – butenunbinnen – Darum darf der Bremer Pastor Latzel wieder predigen – vorerst
• 16.04.21 – Weser Kurier – Pastor Latzel darf wieder predigen
• 18.04.21 – butenunbinnen – Wenig Protest vor der Kirche: Bremer Pastor Latzel predigt wieder
• 18.04.21 – butenunbinnen – Polizeischutz bei Predigt vom umstrittenen Bremer Pastor Latzel [Video]

Rassismus in der “Union Stuben”

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die “Union-Stuben” wurden eingestellt. Das Bremerhavener Bündnis gegen Rechts hatte Anzeige gegen die rechte Kneipe erstattet, als öffentlich wurde, dass die Getränkeliste rassistische Bezeichnungen und Karikaturen beinhaltete.

• 07.01.21 – taz – Alltagsrassismus in der Kneipe: Ermittlungen eingestellt
• 04.04.21 – Weser Kurier – Rechtstreit um Name für Likör beendet

Tötung von Mohamed Idrissi durch die Polizei in Bremen

Am 18. Juni war ein 54-jähriger Mann mit zwei Schüssen aus der Dienstwaffe eines Polizisten getötet worden. Der eigentlich Vorfall erlangte durch ein privates Video des Einsatzes Aufmerksamkeit; Weitere Informationen findet ihr bei justiceformohamed. Nach einem halben Jahr sollten die internen Ermittlungen plötzlich eingestellt werden, mussten dann jedoch auf Druck des Anwalts und der Öffentlichkeit wieder aufgenommen werden. Die Innendeputation, welche als Kontrollorgan die Ermittlungen begleiten soll, wurden Informationen von Staatsanwaltschaft und Polizei vorenthalten.

• 16.02.21 – Weser Kurier – Kritik an Informationspolitik der Bremer Behörden
• 11.05.21 – taz – Polizei schafft Bedrohung

Tötung von A. Alizada durch die Polizei in Stade

Im August 2019 wurde in Stade Aman Alizada durch Schüsse der Polizei getötet. An der Darstellung einer Notwehrsituation gab von Beginn an erhebliche Zweifel. Die Ermittlungen wurden bereits 2020 erstmals eingestellt, mussten dann jedoch auf Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft Celle wieder aufgenommen werden. Nun wurden sie zum zweiten Mal eingestellt.

• 13.01.21 – taz – Notwehr mit Fragezeichen
• 05.04.21 – Monitor – Ermittlungen eingestellt: Wenn Polizisten töten

Feuerwehrskandal

Im November 2020 wandten sich Mitarbeitende der Feuerwehr Bremen wegen massiver Mobbingvorfälle, rechtsextremer Einstellungen, sexueller Belästigung und vielem mehr in der Truppe an die Behörden. Die Ermittlungen laufen, sind aber aufgrund der Datenmenge noch lange nicht abgeschlossen. Der neue Feuerwehrchef Heßemer (ab April 2021) wiegelte die Vorfälle bereits vor Aufnahme seiner Amtes ab. Im Sommer 2021 wurde eine erste Untersuchung abgeschlossen und veröffentlicht.

• 21.01.21 – Weser Kurier – Beschuldigte Feuerwehrmänner wollen aussagen
• 26.01.21 – kreiszeitung – Ermittlungen im Bremer Feuerwehr-Skandal dauern an
• 08.02.21 – butenunbinnen – Neuer Bremer Feuerwehrchef warnt vor pauschalen Verurteilungen
• 03.04.21 – Zeit – Brennt es bei der Feuerwehr?
• 03.06.21 – tagesschau – Rassismus auf fast jeder Wache
• 04.06.21 – butenunbinnen – Rassismus bei Bremer Feuerwehr für CDU und FDP Einzelfälle
• 05.06.21 – butenunbinnen – Gewerkschaften bestreiten strukturellen Rassismus bei Bremer Feuerwehr
• 07.06.21 – taz – Die falsche Führung
• 08.06.21 – taz – Das Problem ist strukturell
• 09.06.21 – butenunbinnen – Bremer Feuerwehr-Skandal: Mäurer wütend über “selbstgerechte” Kritiker
• 09.06.21 – butenunbinnen – Streit um Bericht über Rassismus-Vorwürfe gegen Bremer Feuerwehr [Video]
• 09.06.21 – butenunbinnen – CDU bezeichnet Streit um Bremer Feuerwehr als “Regierungskrise” [Video]
• 09.06.21 – butenunbinnen – Regierung und Innensenator streiten über Rassismus in Bremer Feuerwehr [Video]

Körperverletzung im Amt

Ein Polizist muss sich wegen eines Falls der (grundlosen) Körperverletzung in 2018 vor Gericht verantwortlichen. Sieben weitere Polizist*innen stehen wegen Strafvereitelung im Amt unter Verdacht.

• 05.05.21 – butenunbinnen – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bremer Polizisten

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Begleitartikel

• 06.01.21 – endofroad – Rocker-Nazis in Weyhe? Gibt‘s nich – Gibt‘s doch!
• 11.01.21 – Weser Kurier – „Expansion der AfD endet“
• 15.01.21 – taz – Eine Stelle gegen Hass
• 28.04.21 – Weser Kurier – Verfassungsschutz beobachtet Teile der Corona-Protestbewegung
• 04.05.21 – Weser Kurier – So viele rechts motivierte Straftaten wie noch nie
• 27.05.21 – butenunbinnen – Bremer Polizei will gegen Extremismus in eigenen Reihen vorgehen
• 01.06.21 – butenunbinnen – Bremer Senat verbietet weitere Autokennzeichen mit Nazi-Codes
• 02.06.21 – butenunbinnen – Vom Querdenken-Protest in den Bundestag? Die neue Partei “Die Basis”
• 03.06.21 – butenunbinnen – Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft verurteilen Antisemitismus
• 04.06.21 – Bremer Bündnis gegen Rechts – Statement des Bremer Bündnis gegen Rechts zu aktuellen antisemitischen Vorfällen
• 07.06.21 – butenunbinnen – Was genau ist struktureller Rassismus?