Stadtkontext

Refugees Welcome! Aber was ist das eigentlich wert?

Gestern hat die große Koalition aus CDU, SPD und CSU die Schließung der Grenzen Richtung Österreich verkündet. Die Regierung zeigt damit auf, dass ihre Aussagen gegenüber syrischen Geflüchteten einfach nur zynisch gewesen sind. Sie gibt dem Druck von Horst Seehofer nach, der diese Grenzschließung seit zwei Wochen fordert. Das tut er, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Geflüchteten nicht abwehrend gegenüber steht und Angela Merkel noch am Wochenbeginn verkündet hat, „dass wir das schaffen“.

Davor und danach haben 10.000 Menschen an Bahnhöfen, in Deutschland hauptsächlich München, Dortmund und Hamburg, Geflüchtete Willkommen geheißen. Gleichzeitig übernehmen Freiwillige im Bereich Geflüchtetenarbeit einen großen Teil der Arbeit, die eigentlich Aufgabe des Staates ist. Dies ist passiert, weil die Bundesregierung und die Europäische Union die Situation in Syrien und seinen Nachbarländern einfach ignoriert haben. Es wurde so getan als ob uns diese Millionen Flüchtlinge nichts angehen würden und noch immer wird so getan als ob es nur ein kurzfristiges Problem sei.

by Housetier84

by Housetier84

Das ist gefährlicher Unsinn! 13 Millionen Syrer*innen sind derzeit auf der Flucht, fünf Millionen schon außerhalb des zerbrochnen Landes. Dazu kommen Krisen in Somalia, Äthopien, Sudan, Süd-Sudan, Libyen und eine unmenschliche Lage von Roma in den ach so sicheren Balkanstaaten.
Die Bundesrepublik hat also dieses Problem ignoriert oder besser gesagt, sie ignoriert es weiter.

Wichtige kurz-, mittel- und langfristige Dinge müssten unternommen werden, stattdessen wird dem rechten Rand nach dem Mund geredet und die Aussetzung von Schengen sowie des Grundrechtes von Asyl werden mit der Überforderung begründet die diese Regierung selbst herbei geführt hat.

Was muss nun getan werden?

Die einfache Antwort ist: Das kommt darauf an, wer mensch ist.

Helfen würde erst einmal klar zu sagen, dass es bei dieser „Flüchtlingskrise“ nicht um ein paar Wochen geht. Menschen in Deutschland und der Europäischen Union werden die nächsten Jahre mit einem ständigen Zuzug aus verschieden Krisengebieten rechnen müssen und diese wird die Zahl von einer Million pr.o Jahr sicher überschreiten.
Also müssen die Sozialbehörden Kapazitäten haben. Menschen aus Ländern, welche als klar unsicher gelten, sollten auf jeden Fall ein „Sofort-Asyl“ bekommen. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Staaten wie Syrien oder Somalia überhaupt warten müssen. Eigentlich könnten wir auch sagen, alle die da sind erhalten sofort Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis – das ist aber wohl unrealistisch weil zu radikal. Es würde aber in den überlasteten Sozialbehörden für Entlastung sorgen.

Den Geflüchteten muss gleichzeitig Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Da freier Wohlraum nur in Gebieten zur Verfügung steht, wo Geflüchtete aus guten Gründen kaum hin wollen und wohl auch nicht sicher sind, muss Wohnraum endlich dort geschaffen werden wo er benötigt wird.

Der Staat muss Wohnungen bauen und zwar soziale Wohnungen! Nicht Drittelmix und nicht irgendwelche Unternehmen machen lassen, sondern er muss es selbst tun.
Gleichzeitig müssen die Geflüchteten, die in den Osten gehen, dort besonders Unterstützt werden, denn im Osten hat sich eine Parallelwelt mit einem bürgerlichen Fremdenhass ohne gleichen gebildet. Und die, die jetzt schreien, es gibt diesen im Westen auch haben zwar recht, aber die Ausprägung, Form und Masse hat eine ganz andere Stufe als „im Westen“.

Gleichzeitig müssen mehr Menschen eingestellt werden, die sich um die Geflüchteten kümmern. Deutschlehrer*innen, Englischlehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Menschen die Hilfestellungen in einem neuen Land geben können, Psycholog*innen und und und.

Neu gebaut werden müssen auch Erstaufnahmestellen, diese dürfen auch nicht wieder abgerissen wenn weniger Menschen kommen. Mensch kann sie dann maximal in Reserve halten. Das kostet Geld, aber das soll und muss menschenwürdige Asylpolitik wert sein.
Aber all diese Dinge betreffen die meisten Leser*innen ja nicht.

Was müssen wir tun?

Und mit diesem „wir“ sind alle Menschen gemeint, die bis jetzt an Refugee Welcome mitgearbeitet haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Politik von CDU, SPD und CSU sich durchsetzt. Das bedeutet laute und wütende Demos in allen möglichen Städten, sodass sie es bereuen, die Bundespolizei an die Grenzen geschickt zu haben.
Es muss aktiver Widerstand geleistet werden in allen erdenklichen Formen, zum Beispiel durch nicht anerkennen von Grenzkontrollen durch große Gruppen zu Fuß, bei denen in den ersten Reihen ein gewisser Block zum Beispiel den Weg frei macht für nachkommende Geflüchtete. Wir müssen Fluchthelfer*innen organisieren, wenn es halt nicht über Österreich geht, dann halt durch Frankreich, Tschechien, Polen, Belgien, etc..

Refugees Welcome muss halt jetzt endlich praktisch werden, Schilder halten und klatschen sind vorbei. Wütendes Klarmachen, dass wir es nicht hinnehmen ist jetzt angesagt. Das bedeutet auch, Mittel von Menschen, die uns zu radikal erscheinen mitzutragen, wenn sie helfen diesen Menschen irgendwie den Weg frei zu machen.

TL;DR:

Der Staat hat dieses Versagen (absichtlich oder nicht) selbst herbei geführt. Wir können das so nicht zulassen und müssen Mittel finden die Grenzen wieder zu öffnen. Wir müssen nun handeln!

About Housetier84

Demogänger und Berichterstatter neben Antifa und Antira auch Gentrifizierung und Freiheit zu Rad. Manchmal sogar mit Intresse an Parteipolitik. Mag Fotos.

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