Stadtkontext

Rote Hilfe soll Verboten werden, ein weiterer Angriff auf linke Strukturen

Der Focus berichtet laut Informationen aus dem Innenministerium, dass Horst Seehofer die Rote Hilfe e.V. verbieten will. Sollte dies wirklich so eintreten, wäre es ein erneuter Angriff auf bundesweite linke antifaschistische Strukturen, nach dem Verbot der Informationsseite linksunten.indymedia.org.
Diese Entwicklung, in Zeiten des erneuten Aufstiegs rechtsradikaler Organisationen innerhalb und außerhalb der Parlamente in Deutschland, ist erschreckend. Sie ist aber ebenso verfassungsrechtlich bedenklich; bei dem Indymedia-Verbot wurde unserer Meinung nach Artikel 5 Grundgesetz (Pressefreiheit) eingeschränkt, beim Versuch des Verbots der Rote Hilfe e.V. wird Artikel 9 Grundgesetz (Vereinsfreiheit) angegriffen.

Wer ist die Rote Hilfe?

Die Rote Hilfe ist ein Verein mit etwa 9000 Mitgliedern. Er wurde 1975 gegründet und setzt sich aus rund 50 Ortsgruppen zusammen. Der Verein, ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, und ist ausschließlich im Bereich der Antirepressionsarbeit tätig.

Konkret heißt das, der Verein unterstützt linke Menschen, die aufgrund von politischem Aktivismus in Konflikt mit den Justizbehörden gekommen sind, mit Geld und juristischer Beratung. Ebenso unterstützen sie die Ermittlungsausschüsse (EA), die sich mit juristischer Hilfe um Menschen kümmern, die während Demonstrationen in Gewahrsam genommen worden sind. Ebenso unterstützt die Rote Hilfe in Vorbereitung von Demonstrationen mit Workshops zum Umgang mit Repression und Staatsschutz. Sehr zu empfehlen ist dabei die Broschüre “Was tun wenn es brennt?”

Vom “Verfassungsschutz” wird dieser Verein seit langem fast vollumfänglich beobachtet, außer im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Schon damit wird der Solidaritätsverein bisher unnötig kriminalisiert. Sollte dies jetzt noch in ein Verbot münden, ist es ein unsäglicher Angriff der staatlichen Repressionsbehörden auf solidarische linke Strukturen.

Was würde ein Verbot für uns bedeuten?

Ein Verbot der Roten Hilfe würde wie schon erwähnt, einen schweren Schlag für die linken außenparteilichen Strukturen bedeuteten. Menschen die sich aktiv gegen rechte Gruppen und Demonstrationen stellen, zum Beispiel in Sitzblockaden befunden haben und danach kriminalisiert wurden, würden ihre finanzielle Unterstützung verlieren. Wichtige Informationen im Umgang mit Repression für Menschen, die neu im antifaschistischen Umfeld sind würden eine Anlaufstelle verlieren.
Das Verbot würde eine der wenigen linken Strukturen treffen, auf die sich eigentlich alle linken Gruppen bis hin zu den JuSos einigen konnten.

Es bleibt also festzuhalten, dass die Rote Hilfe fehlen würde, und wir als Antifaschist*innen darum dieses drohende Verbot anprangern, bekämpfen und die Rote Hilfe unterstützen.

Darum möchten wir euch auch hier auffordern, falls ihr die Möglichkeit habt, werdet Mitglied bei der Roten Hilfe oder spendet an sie.

Den Mitgliedsantrag findet ihr hier: Link zur Roten Hilfe

Quellen:

erwähnter Focusbeitrag zum Thema

About Housetier84

Demogänger und Berichterstatter neben Antifa und Antira auch Gentrifizierung und Freiheit zu Rad. Manchmal sogar mit Intresse an Parteipolitik. Mag Fotos.

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