Stadtkontext

Angriff in der Klause 38


Urteil

Im Prozess um den Angriff eines Neonazis gegen einen weiteren Gast in der Bremer Kneipe Klause 38 wurde heute ein Urteil gesprochen. Der Angeklagte wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und muss in seiner vier jährigen Bewährungszeit zahlreiche Auflagen erfüllen.

Der Vorsitzende nutze die Zeit nach Verkündung zunächst dazu, keinen Zweifel daran zu lassen, dass er die rechtsextreme Einstellung des mittlerweile erstinstanzlich Verurteilten grundlegend ablehne. Weiterhin machte der Vorsitzende deutlich, dass der Täter eine empfindlich höhere Strafe zu erwarten gehabt hätte, wenn ein politisches Motiv hätte festgestellt werden können.

Ein politisches Motiv kann deswegen nicht angenommen werden, da die rassistischen Äußerungen, die gefallen sein sollen, nicht durch andere Zeugen bestätigt wurden, weitehrin nahm der Zeuge, der angegeben hatte, es hätte so etwas gegeben, seine Aussage vor Gericht zurück. Es kann, so der Vorsitzende, nicht einmal davon ausgegangen werden, dass der Täter wusste, dass es sich bei dem Opfer um den Sohn eines Migranten handelt. Allerdings konnte das Gericht auch die anderen möglichen Motive für die Tat nicht ausreichend beweisen. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass der Täter ohne weiteren Anlass alkoholbedingt aggressiv geworden ist und das Opfer angegriffen hat.

Das Gericht kam zu der Erkenntnis, dass es in der Klause 38 im Treppenberich zwischen dem Täter und dem Opfer eine kurze Auseinandersetzung gegeben hat. Daraufhin ist das Opfer zum Tresen gegangen und hat darum gebeten die Polizei zu rufen, dies wurde abgelehnt. Das Opfer ist dann aus der Klause 38 gegangen und kam kurze später wieder. Der Täter hat in der Zwischenzeit versucht für sich und eventuell seinen Begleiter Bier zu bestellen, wurde allerdings aufgrund des Vorfalls auf der Treppe nicht bedient. Als das Opfer nun die Bar wieder betrat, ging es auf den Täter zu und wollte die Situation beschwichtigen. Der Verurteilte aber schlug darauf den Geschädigten mit den Fästen, dann mit einer Bierflasche. Der Geschlagene geht zu Boden, kommt wieder auf die Beine und zieht sein T-Shirt aus. Das Gericht bewertete diese Geste zwar als klares Signal der Kampfbereitschaft, geht allerdings davon aus, dass es sich lediglich um eine Reaktion und somit Notwehr handelte. Daraufhin schlug der Angreifer dem Opfer mit dem Flaschenhals, der Flasche, die vermutlich beim Schlag gegen den Kopf des Angegriffenen zerbrach, gegen Hals des Opfers. Danach verlies dieser mit seiner Begleitung die Bar. Der Angegriffene versuchte zwar beide zu verfolgen, wurde aber von Freunden aufgehalten und versorgt.

Ein Tötungsvorsatz hat das Gericht nicht angenommen. Begründet wurde das damit, dass ein Angriff mit einem gefährlichem Werkzeug gegen den Hals grundsätzlich sehr riskant ist, in diesem Fall ging der Angriff aber nicht senkrecht gegen den Hals, weswegen nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Täter den Tod des Geschädigten billigend in Kauf genommen oder beabsichtigt hat. Weiterhin liegt auch kein minderschwerer Fall vor, so war der Täter zwar alkoholisiert, allerdings dennoch orientiert. Auch eine Provokation des Opfers, die einen Angriff verständlich machen könnte, konnte nicht festgestellt werden.

Somit kam das Gericht zu dem Urteil, dass zwei Jahre Freiheitsstrafe angemessen sind. Für die Frage, ob diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ist die Sozialprognose maßgeblich. Da der Täter den Rückhalt seiner Familie, sowohl Eltern, als auch Verlobte und Kind dieser, genießt, einen Arbeitsplatz hat und einen festen Wohnsitz, spricht einiges für ihn. Gegen ihn sprechen allerdings die einschlägigen Vorstrafen, die ebenfalls unter Alkoholeinfluss geschehen sind. Weiterhin gibt es keine Hinweise darauf, dass der Verurteilte, den der Vorsitzende treffend als “Vollnazi” bezeichnete, Mitglied in rechtsextremen Organisationen ist oder im Umfeld dieser Straftaten begangen hat.

Am Ende steht eine zweijährige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Zu den Auflagen gehört, dass der Verurteilte für die Zeit der Bewährung, vier Jahre, keinen Alkohol mehr in der Öffentlichkeit und ansonsten nicht übermäßig viel trinken darf. Zudem muss er sich auf unregelmäßge Blutkontrollen einstellen, um einen eventuellen Alkoholkonsum an den Leberwerten festzustellen. Ein Verstoß gegen diese Auflagen kann dazu führen, dass die Bewährung widerrufen und die Haftstrafe in Vollzug gesetzt wird.

Es bleibt zu hoffen, dass der Verurteilte den Rat des Vorsitzenden annimmt und Abstand von der rechtsextremen Szene und Ideologie nimmt. Vor dem Hintergrund, dass das Gericht trotz intensiver Nachforschung und Bemühung kein rassistisches Motiv für die Tat ausmachen konnte, können wir das Urteil nicht bemängeln. Der Vorsitzende hat zutreffend ausgeführt, dass vor Gericht das reine Vorhandensein einer politischen Gesinnung, auch eine so abstoßende wie die des Täters, nicht ausreichen darf, um einen Menschen härter zu bestrafen. Sofern, wie in diesem Fall, diese nicht mit der Tat in Verbindung steht. Eine genauere Aufklärung bezüglich der Aussagen von zwei Zeug_innen, dass sie bedroht würden, wäre allerdings wüschenswert gewesen.

Tag 7

 

Wie angekündigt wurden an diesem Tag die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehalten, außerdem wurde dem Angeklagten die Gelegenheit gegeben sich abschließend zu äußern. Der Staatsanwalt nahm in seinem Vortrag Abstand vom Tatvorwurf des versuchten Totschlages, da dem Angeklagten eine Tötungsabsicht oder die billige Inkaufnahme der Tötung nicht weit genug nachgewiesen werden könne und somit zum Vorteil des Angeklagten entschieden werden muss. Übrig blieb dann die gefährliche Körperverletzung. Auch bezüglich des Motivs gab der Staatsanwalt an, dass er nicht von einer politisch motivierten Straftat ausgehe, was, angesichts der Aussagen der Zeugen vor Gericht, nachvollziehbar ist. Der Staatsanwalt vermutet, dass die Tat kein rational erklärbares Motiv gehabt habe. Vielmehr sei es wahrscheinlich, dass der Angeklagte in Folge seines Alkoholkonsums objektiv grundlos das Opfer angegriffen habe. Dazu würden die Vorstrafen des Angeklagten passen, bei diesen Vorfällen soll der Angeklagte ebenfalls nicht politisch motiviert seine Opfer mit enormer Brutalität angegriffen haben. Unter Abwägung aller Umstände kam der Staatsanwalt zu dem Ergebnis, dass eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten Tat und Schuld angemessen wäre.

Die Verteidigung geht, wie bereits in der Beweisaufnahme deutlich wurde, davon aus, dass der Angeklagte in Notwehr gehandelt habe. Beide Beteiligten seien betrunken gewesen, die Situation sei eskaliert und es könne strafrechtlich keinem der Beiden ein Vorwurf gemacht werden. Ein Freispruch des Angeklagten wäre somit die Konsequenz. Die Verteidigung belies es allerdings nicht dabei, sondern stellte für den Fall, dass der Angeklagte wegen versuchten Totschlags verurteilt werden sollte, einen weiteren Beweisantrag. Weiterhin führte die Verteidigung aus, dass auch, wenn eine gefährliche Körperverletzung angenommen werden sollte, es sich aufgrund der aufgeheizten Stimmung und der Alkoholisierung des Angeklagten lediglich um einen minderschweren Fall handle. Auch sei der Angeklagte deutlich schwerer verletzt worden als das vermeintliche Opfer. Die Verteidigung beantragte kein konkretes Strafmaß, hält eine Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann und soll für sinnvoll.

Der Pflichtverteidiger lies es sich nicht nehmen, seinen Mandanten, der mit seinen Tätowierungen offenbar Sympathie mit den Lynchmorden des Ku-Klux-Klan, der SS und dem dritten Reich kund tun möchte und den Sohn eines Migranten verletzt haben soll, als Opfer der öffentlichen Berichterstattung zu stilisieren. Durch die Presseberichte wüsste nun die Dorfgemeinschaft, in der der Angeklagte lebe, von seiner rechtsextremen Einstellung und den diversen Gegenständen aus der NS-Zeit. Außerdem habe der Angeklagte, der eine Vielzahl von eindeutig rassistischen und nationalsozialistischen Tätowierungen trägt, seine politische Gesinnung nie nach außen getragen.

Der Angeklagte gab an, dass er in der U-Haft genug Zeit zum Nachdenken gehabt habe und ihm um die Schädigung des Opfers und die Situation, in die er seine Familie gebracht habe, Leid tue. Er wolle sein Leben ändern, keinen Alkohol mehr trinken und eine glückliche Familie haben und bat das Gericht darum eine Chance dafür zu bekommen. Zu einem Ausstieg aus der rechten Szene äßerte er sich hingegen nicht. Es ist somit fraglich, ob bei einem Zusammenziehen des Angeklagten mit seiner Verlobten und ihrem Kind, durch die mindestens in der Wohnung und durch die Tätowierungen zur Schau gestellte Verehrung für rassistische Mörder, eine Gefährdung des Kindeswohls ausbleibt.

Am Montag den 17.09.2012 um 13:00 Uhr soll in Saal 218 des Landgerichts das Urteil gesprochen werden.

Tag 6

 

Bevor heute die Beweisaufnahme geschlossen wurde, wurden noch zwei Zeugen gehört. Der erste Zeuge ist ein Freund und ehemaliger Arbeitskollege des Opfers, war allerdings am Tattag nicht in der Klause 38. Nach eigener Aussage ist der Zeuge mit Hooligans aus dem Umfeld von Standarte Bremen und Nordsturm Brema bekannt. Er könne sich allerdings entweder an nichts erinnern oder habe nichts mitbekommen. Allerdings sagte der Zeuge aus, dass das Opfer ihm gegeben geäußert habe, rassistisch beleidigt worden zu sein.

Der zweite geladene Zeuge war einer der ermittelnden Polizeibeamten, der den Angeklagten nach seiner Festnehme durch das MEK verhört hat. In den Vernehmungen durch die Polizei habe der Angeklagte ebenfalls ausgesagt, vom Opfer angegriffen worden zu sein und sich gewehrt zu haben. Der Polizist berichtete daneben von den Gegenständen, die beim Angeklagten gefunden sein sollen. So habe am Auto ein Aufkleber von Standarte geklebt, im Auto sei ein Schlüsselband von Standarte gefunden worden, weiterhin unter anderem ein Baseballschläger. Außerdem seien bei dem Angeklagten diverse CDs gefunden worden. Darunter eine von Stahlgewitter, deren Frontsänger den “Dönerkiller-Song” aufnahm und von “Die Lunikoffverschwörung”, deren Sänger der Kopf der Band “Landser” war, die als kriminelle Vereinigung verboten wurde.

Weiterhin sollen im Schlafzimmer des Angeklagten ein Bild von Himmler mit diversen Orden aus dem dritten Reich, ein Kampfmesser, eine Gaswaffe und einige Kleidungsstücke der Marke “Thor Steinar”, die von Rechtsextremen geschaffen wurde und für diese als Indentifizierungsmerkmal dient. Daneben noch andere Kleidung mit rechtsextremen Motiven, unter anderen ein T-Shirt mit dem Aufdruck “Ein Volk. Ein Reich. Ein Führer” mit einem Hakenkreuz. Obwohl dem Polizeibeamten bekannt war, dass diese Gegenstände beim Angeklagten gefunden sein sollen und er Kenntnis von den diversen Tätowierungen gehabt habe, tat er sich schwer damit, den Angeklagten klar als Rechtsextremen zu benennen, sondern sagte aus, dieser habe eine “gewisse Affinität” zum Rechtsextremismus. Außerdem habe der Freund des Angeklagten, der ihn am Tattag begleitet haben soll, ausgesagt, dass dieser gerne engeren Kontakt zu Standarte hätte. Von einer tatsächlichen Einbindung des Angeklagten in rechtsextreme Strukturen sei dem Staatsschutz allerdings nicht bekannt.

Abschließend wurde der Gutachter befragt, der beurteilen sollte, ob der Angeklagte zum Tatzeitpunkt eingeschränkt schuldfähig oder gäzlich schuldunfähig gewesen war. Dieser schloss aus, dass der Angeklagte unzurechnungsfähig gewesen sei, ob eine verminderte Schuldfähigkeit vorliege konnte er weder ausschließen noch bestätigen. Weiterhin wurde auf die persönlichen Verhältnisse und den Lebenslauf des Angeklagten eingegangen. Bei dieser Gelegenheit erklärte er, sich die ersten “patriotischen” Tätowierungen, darunter sei das Bild eines vermummten Mitgliedes der Ku-Klux-Klan mit einem Strick in der Hand, vor 6 Jahren habe stechen lassen, die 28 sei vor 6 gestochen worden. Er betonte gleichzeitig, dass er sich, seitdem er vor 2,5 Jahren mit seiner jetzigen Freundin zusammen gekommen sei, weniger für Politik interessiere.

Das Bundeszentralregister des Angeklagten weise zwei Eintränge aus 2005 und 2008 auf. Die Bewährung für die 2008 verhängte Strafe sei erst kurz vor diesem Vorfall ausgelaufen. Im Jahr 2005 soll der Angeklagte auf einem Schützenfest einem anderen Gast einen Bierkrug ins Gesicht geschlagen haben und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden sein. 2008 sei eine Verurteilung wegen zweifacher Körperverletzung, eine davon in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, ergangen. Eines seiner damaligen Opfer habe mehrere Operationen benötigt, damit seine Nase wieder komplett gerichtet werden konnte. Das Strafmaß belief sich damals auf 6 Monate und zwei Wochen bei einer Bewährungszeit von 3 Jahren.

Der Ageklagte verzichtete außerdem auf die Herausgabe aller Beschlagnahmten CDs, die der Vorsitzende als “Mist” bezeichnete, und auf diverse Thor Steinar Artikel. Er bekam vom Vorsitzenden den Rat, die Sachen, die im Zusammenhang mit Standarte stehen, wegzuwerfen. Der Angeklagte gab an, das tun zu wollen und es als Neuanfang zu betrachten. Ob der Ageklagte dabei allerdings von ernsthaftem Ausstiegswillen beseelt war, darf wohl bezweifelt werden.

Der Vorsitzende machte gegen Ende des Prozesstages deutlich, dass er keine politisch motivierte Tat annehme. Es gibt zwar die Aussage eines Zeugen, es seien rassistische Beschimpfungen gegen das Opfer der Tat voran gegangen, dieser Zeuge widersprach seiner Aussage vor Gericht allerdings komplett. Weiterhin gab an diesem Prozesstag ein Zeuge an, dass das Opfer ihm von rassistischen Aussagen des Angeklagten berichtete, das Opfer selbst sagte dazu allerdings nichts. Zudem soll der Angeklagte das Opfer bei der Polizei als “Südländer” bezeichnet haben. Dagegen stehen allerdings alle anderen Zeugen, die keine rassistischen Beleidigungen hörten. Auch muss daran gezweifelt werden, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt davon wusste, dass das Opfer Sohn eines Migranten ist. Es kann die offensichtlich rassistische und nazistische Einstellung des Angeklagten zwar nicht ausgeblendet werden, wenn es um seine Handlungen geht, in diesem Falle bestehen allerdings große Zweifel daran, dass sie Motiv für einen Angriff gewesen sein könnten. Wenn die politische Einstellung oder Aktivität eines Angeklagten hingegen zu einer unabdingbaren Vorverurteilung führt, wäre der entstehende Schaden deutlich gravierender als der eventuelle Nutzen.

Es gab vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft nie den Versuch diesen Prozess zu entpolitisieren, vielmehr war deutlich zu erkennen, dass für das Gericht eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse stets im Mittelpunkt stand.

Die Plädoyers werden am Freitag den 14.09.2012 um 13:00 Uhr im Landgericht, Saal 249 gehalten. Die Urteilsverkündung ist für Montag den 17.09.2012 13:00 geplant.

Tag 5

 

Die ersten beiden für diesen Tag geladenen Zeuginnen konnten wenig zur Sache beitragen. Zwar konnte die erste Zeugin bestätigen, dass es einen Streit um Getränke im Big Ben gab, von der Tat selbst habe sie allerdings nichts mitbekommen, da sie mit Anderen in einem seperatem Raum gesessen habe. Die zweite Zeugin habe, obwohl sie nicht weit vom Geschehen weggesessen haben soll, nichts mitbekommen, weder den Angriff, noch einen Streit, noch, dass eine Flasche zerbrochen wurde. Sie gab nur an, dass sie gesehe habe, wie das Opfer sichtlich unruhig in der Klause 38 eine Treppe herunter kam. Dementsprechend konnten beide Zeuginnen auch nichts über den Grund des Angriffs aussagen, xenophobe Äußerungen wollen beide nicht gehört haben.

Der dritte Zeuge ist nach eigener Aussage ehemaliger Türsteher und mit den Menschen aus dem Bells, von Standarte Bremen und Nordsturm Brema bekannt. Er selbst sei am Tag der Tat sowohl im Big Ben als auch in der Klause 38, allerdings völlig nüchtern gewesen. Er will allerdings trotzdem weder unmittelbar von einem Streit zwischen dem Angeklagtem und dem Opfer noch von rechtsextremen Parolen noch von der eigentlichen Tat etwas mitbekommen haben. Er äußerte sich lediglich dahin gehend, dass das Opfer aggressiv aufgetreten sei und etwas davon erzählt habe, Streit mit Nazis zu haben, die allerdings nicht wüssten, dass er Türke sei. Weterhin sagte er auch aus, dass in seinen Agen der Angeklagte nicht übermäßig betrunken gewesen sei. Die Verteidigung stellt noch einige Fragen zum Verhalten des Geschädigten, dieser sei, so die Aussage des Zeugen, betrunken und aggressiv gewesen und habe versucht zu provozieren.

Der vierte Zeuge sei ein Bekannter des Angeklagten und ebenfalls Stammgast im Bells. Dort soll er sich auch zum Tatzeitpunkt aufgehalten haben. Dementsprechend war auch seine Antwort auf die Frage, welche politische Einstellung er habe, er sei national eingestellt. Auch dieser Zeuge konnte keine Angaben zur Tat machen, auch nicht dazu, wie der Streit zwischen dem Tatverdächtigen und dem Opfer entstand. Er habe lediglich mitbekommen, dass es vor der Tür des Big Ben Streit gegeben habe. Ein anderer Zeuge hatte bereits angegeben, dass bei dieser Auseinandersetzung jemand geschlagen worden sein soll, damit will dieser Zeuge allerdings nichts zu tun haben wollen. Ein bereits gehörter Zeuge, ebenfalls ein Bekannter aus dem Bells, belastet ihn jedoch schwer. Weitere Angaben zur Tat konnt der Zeuge nicht machen.

Als nächstes wurde ein weiterer Bekannter des Angeklagten als Zeuge gehört. Dieser Zeuge war zwar am Tattag ebenfalls nüchtern, hat aber nach eigener Aussage gar nichts beobachtet und weiß von nichts. Der Vorsitzende, der diese Angaben nicht glaubte, drohte dem Zeugen mit der Einleitung eines Strafverfahrens, davon unbeindruckt blieb der Zeuge bei seinen Aussagen. Der Richter verliest in diesem Zusammenhang auch einen Kommentar der Polizeibeamten, die den Zeugen im Vorfeld befragt haben. Diese sollen den Zeugen als polizeierfahren und szenenah beschrieben und ihm die Fähigkeit zugeschrieben haben, die Fragen der Beamten durch uneindeutige Aussagen zu umgehen.

Weiterhin wurde auch die Ärztin als Zeugin geladen, die das Opfer im Krankenhaus behandelt hat. Diese sagte aus, dass das Opfer neben einer Prellmarke am Auge und einer etwa 1cm langen Kopfplatzwunde einen etwa 3-4cm langen Schnitt am Hals erlitten habe. Eine anfänglich starke Blutung sei bei dieser Art von Verletzung nichts ungewöhnliches, allerdings sei die Verletzung für das Opfer, auch ohne fremde Hilfe mit großer Sicherheit nicht lebensgefährlich gewesen. Es wurden zwar Gefäße in und unter Haut verletzt, was auch anfänglich zu starker Blutung führen kann, allerdings soll die Blutung schnell nachlassen. Sie sagte jedoch auch aus, dass die Halsschlagader nicht weit von der Verletzung entfernt liege.

Dem Gericht ist es weiterhin gelungen den Zeugen zu finden, der bereits früh ausgesagt haben soll, dass der Täter rechtsradikale Parolen skandiert habe. Zudem habe er bei der Polizei selbst ausgesagt, die Tat beobachtet zu haben, auch eine Zeugin erwähnte, dass dieser Zeuge alles gesehen haben müsste, da er in der Nähe der Tat saß. Dieser Zeuge began seine Aussage damit und soll dem Vorsitzendem auch im Vorfeld schon gesagt haben, dass er Angst habe. Er sei mehrach angesprochen worden, ob er bereits eine Aussage gemacht habe. Bei der Polizei soll der Zeuge gesagt haben, dass er gesehen hätte, wie der Ageklagte mit einer Flasche auf das Opfer eingeschlagen und, als diese zerbrach, mit der abgebrochenen Flasche zugestochen habe. Auch soll der Zeuge ausgesagt haben, bereits im Vorfeld mit dem Angeklagten aneinander geraten sein. Vor Gericht sagte der Zeuge nun allerdings aus, dass er die Tat nicht beobachtet habe, sondern nur gesehen, wie der Angeklagte und das Opfer aus der Klause 38 heraus gerannt seien, er habe dann das Opfer eingeholt, zu Boden gebracht und mit der Versorgung der stark blutenden Halswunde begonnen. Auch worum es bei der Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Angeklagten ging, konnte er nicht beantworten, wies allerdings in anderen Fragen allerdings erstaunliches Detailwissen vom Tattag auf.

Das Gericht und der Staatsanwalt glaubten dem Zeugen nicht und gingen von einer Falschaussage aus. Der Vorsitzende lies weite Teile der Aussage wörtlich dokumentieren, was als Vorbereitung für ein Strafverfahren wegen einer Falschaussage zu verstehen ist. Er drohte dem Zeugen zudem an, ihn vereidigen zu lassen, ein Meineid wird mit mindestens 12 Monaten Haft bestraft. Auch Angebote Zeugenschutzprogramme in Anspruch zu nehmen konnten den Zeugen nicht dazu bringen von seiner Aussage vor Gericht abzuweichen. Es ist auffällig, dass bereits zwei Zeugen, die offenbar untereinander nicht bekannt sind, bereits von Einschüchterungen berichtet haben. Ebenso verwundert es, dass Zeugen, die teilweise komplett nüchtern und in der unmittelbaren Nähe des Tatortes waren, absolut keine Angaben zum Geschehen machen können.

Der nächste Verhandlungstag ist Mittwoch der 12.09.2012, um 9:00Uhr im Saal 218 des Landgerichts. Geplant ist einen weiteren Zeugen zu hören, der an diesem Prozesstag nicht anwesend war. Weiterhin soll ein Polizeibeamter befragt werden. Daneben sollen Fragen zur Person des Angeklagten erläutert und das Bundeszentralregister verlesen werden. Wenn an dem Tag auch die Plädoyers gehalten werden kann damit gerechnet werden, dass am Freitag den 14.09.2012 das Urteil gesprochen wird.

Tag 4

 

Dieser Prozesstag begann mit der Vernehmung eines Zeugen, der zumindest Teile des Angriffs mitbekommen hatte, aber seiner Aussage nach nicht unerheblich alkoholisiert war. Der Zeuge bestätigte in seiner Aussage, dass es im Big Ben bereits Streit um Getränke gegeben habe. Es seien allerdings weder der später Geschädigte noch der Angeklagte am Streit direkt beteiligt gewesen. Zu dem Ablauf des Angriff sagte der Zeuge aus, dass es ein Wortgefecht zwischen dem Opfer und dem veremeintlichen Täter gab, worauf der Angeklagte gefragt haben soll, ob das Opfer ihn mit seiner Aussage beleidigen wolle. Dann soll der Angeklagte die Bierflasche des Zeugen gegriffen haben und damit mehrfach auf das Opfer eingeschlagen haben. Nach Aussage des Zeugen sei die Bierflasche dabei nicht zerbrochen, der Geschädigte allerdings zu Boden gegangen. Dieser sei danach wieder aufgestanden, habe sich das T-Shirt ausgezogen und den Angeklagten mit einem Getränkeglas angegriffen. Danach sei, nach Aussage des Zeugen, die Auseinandersetzung vor der Tür weiter gegangen. Weiterhin gab er in seiner Vernehmung an, dass er keine politische Aussagen des Angeklagte gehört habe, ebenso sei der Angeklagte nicht unsicher auf den Beinen gewesen oder habe in dem gemeinsamen Gespräch undeutlich oder lallend gesprochen.

Die zweite geladene Zeugin konnte zur Sache gar nichts aussagen, da sie am Tag der Tat weder im Big Ben noch in der Klause 38 war. Allerdings sagte die Zeugin aus, dass ihre Schwester, die Zeugin, die bereits am 27.08. und zu diesem Verhandlungstag erneut geladen wurde, bedroht werde. Die dritte geladene Zeugin wurde vom Vorsitzenden darauf angesprochen, wer sie bedrohe und mit welchem Ziel. Sie antwortete, dass ein Bekannter aus dem Bells von ihr unter Drohung verlangt habe keine Aussage zu machen beziehungsweise ihre gemachte Aussage zurück zuziehen. Auf die Antwort, dass sie das nicht könne soll sie in Ruhe gelassen worden sein. Unklar ist, wieso an dieser Stelle das Gericht nicht nachhakte. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass ein Einschüchterungsversuch so einfach abzuwenden ist. Zudem wirft es ein neues Licht darauf, dass alle drei Zeuginnen, die zum Umfeld des Angeklagten gehören oder öfter im Bells verkehren zwar insgesamt präzise Aussagen machen konnten, allerdings vom Tathergang absolut nichts mitbekommen haben. Auch der Staatsanwalt, der in diesem Prozess wie auch schon im OKS-Prozess überaus passiv auftritt, stellte dazu keine weiteren Fragen. Danach hatte die Verteidigung noch einige Fragen an die Zeugin, die hauptsächlich das Verhältnis der Zeugin zum Angeklagten zum Thema hatten.

Im Anschluss wurde die Thresenkraft geladen, die am Tag des Vorfalls im Big Ben gearbeitet hat. Auch sie bestätigte, dass es einen Streit um Getränke gegeben habe, gab aber an, dass dieser zwischen dem Opfer und einem Freund des Opfers stattgefunden habe. Weiterhin erklärte sie, dass der Angeklagte noch nie im Big Ben Ärger gemacht habe und sowohl der Geschädigte als auch der Angeklagte bevor das Big Ben schloss zusammen an der Theke gesessen haben sollen und es keine Anzeichen für einen Streit gab.

Nachfolgend wurde ein Gutacher gehöhrt der die Blutspuren, die am Tatort und der Kleidung und Stiefeln des Angeklagten und Opfers gefunden wurden, analysiert hatte. Auffällig war lediglich, dass viele Blutspuren in der Klause 38 auf einem Tisch, einer Sitzbank, einer Glasscherbe, dem Thresen und auf dem Poloshirt des Opfers vom Angeklaten stammen.

Auch der Angeklagte hat sich an diesem Tag geäußert. Er lies durch seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen. Er habe demnach bereits am Vortag des Geschehens mit Freunden und Familie gegrillt und bereits dabei größere Mengen Alkohol konsumiert. Später habe er mit seiner Verlobten und einigen Freunden weiter gefeiert, es sei zum Streit zwischen ihm und seiner Verlobten gekommen. Er sei daraufhin mit mindestens einem Freund sowohl im Bells als auch im Big Ben mehrmals gewesen. Von einer Auseinandersetzung im Big Ben habe er nur am Rande etwas mitbeommen. Später sei er dann in der Klause 38 gewesen und sei dort mit dem Geschädigten im Bereich der Treppe aneinander geraten, nach einem kurzen Wortgefecht und kleinerem Handgemenge sei die Lage vorerst wieder entspannt gewesen. Er habe sich dann Bier bestellen wollen, habe allerdings das Gefühl bekommen bewusst nicht bedient zu werden und gehen wollen. Auf dem Weg zur Tür sei ihm das Opfer begegnet, habe eine Bierflasche gegriffen, diese abgeschlagen und sich damit in seine Richtung bewegt. Das Opfer habe dann versucht den Angeklagten mit eben jener Flasche anzugreifen, bei der Abwehr des Angriffs habe er sich an der Hand verletzt. Nachfolgend habe er sich eine Flasche gegriffen und in Panik, ausgelöst durch die plötzliche Attacke und eigene, stark blutenden Verletzung, auf den Geschädigten eingeschlagen. Will dann die Situation selbst beendet und die Klause 38 aus eigenem Willen verlassen haben.

Bezüglich der Tätowierung verlas der Anwalt, dass es sich um die persönliche Glückszahl des Mandanten handle und ein Bezug zu Blood and Honour nicht bestünde. Angesichts dieser Erklärung sind wir gespannt, welche persönliche und absolut unpolitische Beziehung der Angeklagte zum Rest seiner einschlägigen Tätowierungen hat. Der Zeuge, der gehört haben soll, dass der Angeklagte sich vor oder während der Tat rechtsextrem geäußert habe, konnte bisher noch nicht gefunden werden. Da gegen ihn Ersatzfreiheitsstrafen offen sein sollen, ist es auch unwahrscheinlich, dass er bei Gericht vorstellig wird.

Der Prozess geht am Freitag den 07.09.2012 um 9:00Uhr im Landgericht, Saal 218 weiter.

Tag 3

 

Da wir auch an diesem dritten Prozesstag keine Kritik, weder formal noch inhaltlich, anbringen können, werden wir uns wieder auf eine Zusammenfassung der Ereignisse beschränken.

Die Verhandlung, die um 9:00 Uhr eröffnet wurde, konnte erst gegen 10:15 Uhr starten, da der erste Zeuge, ein Bekannter des Angeklagten, nicht rechtzeitig vor Gericht erschien. Der Staatsanwalt reagierte mit einem Antrag auf ein Ordnungsgeld über 150 Euro, ersatzweise 3 Tage Haft. Wie alle Zeugen aus dem Bekanntenkreis des Angeklagten wurde auch dieser vom Vorsitzenden nach seiner politischen Einstellung befragt. Er bezeichnete sich als “Patriot” und stehe für das heutige Deutschland. Häufig halte er sich im Bells auf, dort habe er auch den Angeklagten kennen gelernt. Auf die Tätowierungen angesprochen gab er an nicht zu wissen wofür die 28 stünde, fände die Tätowierungen an den Armen des mutmaßlichen Täter (gemeint wird vermutlich “white pride world wide”) “ganz normal”.

Um es vorweg zu nehmen, die Aussagen dieses Zeugen stehen inhaltlich in deutlichem Gegensatz zu den Aussagen vorheriger Zeugen. Er sagte aus, dass es im Big Ben Provokationen durch eine andere Gruppe, die der Zeuge als “Hammelherde” bezeichnete, gegeben habe. Wie diese Provokationen konkret ausgesehen haben sollen konnte er nicht sagen, der Angeklagte soll nicht im Big Ben gewesen sein. Die Gruppe des Zeugen sei allerdings nicht auf die Provokationen eingegangen, man hätte sich weggedreht und nicht hingehört. Es habe zwar später eine Auseinandersetzung vor der Tür des Big Ben gegeben, es sei auch einer der Kontrahenten geschlagen worden, von wem könne er allerdings nicht sagen, es seien sehr viele Leute anwesend gewesen. Danach sei er ins Bells gegangen.

Weiterhin gab der Zeuge an, den Angeklagten im Krankenhaus besucht zu haben. Der Angeklagte hatte eine tiefe Schnittwunde an der linken Hand erlitten, die eine Operation notwendig machte. Interessant ist, dass eine frühere Zeugin ausgesagt hat, dass der Angeklagte das vermeintliche Opfer mit der linken Hand am Kragen heruntergedrückt habe, während er mit der rechten Hand mit dem Flaschenhals zugestochen haben soll. Woher die Schnittwunde kam, will der Zeuge aber nicht gefragt haben. Er sei davon ausgegangen, der Angeklagte hätte einen Unfall gehabt.

Der vorsitzende Richter warf dem Zeugen offen vor, dass er lüge und kündigte an, dass der Staatsanwalt ein Verfahren wegen Falschaussage einleiten werde. Weiterhin gab er dem zeugen zu verstehen, dass dieser sich Gedanken darüber machen solle, ob die Bezeichnung als “Hammelherde” nicht auch oder besser auf die Gruppe um den Zeugen und den Angeklagten passen würde. Abgerundet hat der Zeuge seinen Auftritt durch ein paar sexistische Äußerungen über eine später geladene Zeugin.

Der zweite geladene Zeuge konnte nicht viel über den vermeintlichen Angriff aussagen. Er sei allerdings relativ nüchtern gewesen. Auch der Angeklagte, der ihm durch seine Kleidung aufgefallen sei, soll nicht wirklich betrunken gewirkt haben. Dieser Zeuge wurde allerdings Zeuge davon, wie der Angeklagte mit beiden Fäusten auf den Geschädigten eingeschlagen haben soll. Er wirkte entsetzt ob der Brutalität mit der der Angeklagte vorgegangen sein soll und beschrieb, dass das Vorgehen und die Wut des vermeintlichen Täters auf ihn wie versuchter Mord wirkte.

Der dritte Zeuge ist ein langjähriger Freund des Angeklagten. Auf die politischen Ansichten des Angeklagten angesprochen antwortete er, dieser habe eben “eine kleine rechte Gesinnung”. Der Zeuge hat offenbar den Angeklagten und seinen Begleiter nach dem Vorfall in der Klause 38 in der Bremer Innenstadt abgeholt und danach in das Krankenhaus in Bassum gebracht. Dies sei keine Flucht gewesen, man sei nur gerade auf dem Weg gewesen und da hätte sich die Klinik in Bassum mit der Handchirurgie eben angeboten. Der Arzt hat aber eine Operation erst am folgenden Tag durchgeführt und die Wunde akut nur vernäht. Dies sei aufgrund der Alkoholisierung des Angeklagten so geschehen. Der Zeuge habe, als er beide gefahren hat, zwar gewusst, dass beide in eine Auseinandersetzung verwickelt waren, will allerdings von keinem konkreten Geschehen gewusst haben. Hinweise auf einen Zusammenstoß mit rechtsextremen Hintergrund habe er keine gehabt.

Die letzte geladene Zeugin erschien ebenfalls nicht rechtzeitig vor Gericht. Sie wurde dann auf Veranlassung des Vorsitzenden von der Polizei abgeholt und traf mit deutlicher Verspätung ein. Der Staatsanwalt beantragte auch diese Mal 150 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise drei Tage Haft. Auch diese Zeugin sei nicht selten im Bells gewesen und kenne den Angeklagten auch daher. Von den Geschehnissen des Tages habe sie allerdings gar nichts mitbekommen. Aus Zeitgründen konnte die Verteidigung ihre Fragen an die Zeugin allerdings nicht stellen, somit wird die Zeugin für den nächsten Prozesstag wieder geladen. Der Vorsitzende machte bei dieser Gelegenheit sehr deutlich, dass er ein erneutes Fernbleiben der Zeugin nicht akzeptieren würde.

Der nächste Termin ist der 05.09.2012, 9:00 Uhr, Saal 218.

Tag 2

 

Wir haben den Eindruck, dass das Gericht, bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Richterinnen und zwei Schöff_innen, bemüht ist die wahren Gründe für den Angriff zu ermitteln.

Diese Bemühungen liefen allerdings auch heute ins Leere. Denn, obwohl eine als Zeugin geladene Polizistin etwa 20 Gäste in der Klause 38 vermutete, scheint gerade zum Zeitpunkt der Tat niemand etwas gesehen zu haben.

Die erste heute geladene Zeugin hatte zwar wage Erinnerungen an eine Auseinandersetzung, widersprach mit ihrer Darstellung der Geschehnisse jedoch allen anderen Zeugen. Zum Tatzeitpunkt war sie gerade an einem Kiosk in der Nähe und habe sich dort wegen eines Hundewelpen etwa 30 Minuten aufgehalten und deswegen den Vorfall verpasst.

Die zweite Zeugin konnte zwar ebenfalls etwas zu den Vorgängen vor und nach der Tat aussagen, war allerdings zum Zeitpunkt dieser so intensiv in ein Gespräch vertieft, dass sie weder etwas vom Angriff selbst noch davon etwas mitbekam, dass die Polizei und später auch ein Rettungshubschrauber die Klause 38 erreichten.

Abgesehen davon ein solch beeindruckendes Timing an den Tag zu legen, waren auch die Kontakte der beiden Zeuginnen durchaus interessant. Die erste Zeugin war vor der Tat vermutlich mit dem Begleiter des Angeklagten unterwegs, der ihr vor der Tat auch geraten haben soll nach Hause zu fahren. Die zweite Zeugin verkehrt laut eigener Aussage des öfteren im Bells. Das Bells ist nach einheitlicher Meinung von Zeug_innen und Gericht eine Kneipe aus dem rechtsextremen Milieu, der Angeklagte und sein Begleiter sollen diese ebenfalls regelmäßig, auch am Vortag der Tat, besucht haben.

Ebenfalls der dritte Zeuge, ein guter Freund des Opfers, konnte keine Angaben zum Auslöser der Tat machen. Er erwähnte in seiner Vernehmung jedoch, dass zur Sprache kam, dass ein Bekannter des Angeklagten stolz auf sein Deutschsein sei und das Opfer zur Sprache brachte, dass ein Elternteil Migrant sei.

Für große Heiterkeit unter den Beobachter_innen sorgte die Vernehmung des letzten Zeugen. Nach der Vernehmung einer Polizistin, die wenig neue Erkenntnisse brachte, sagte der Begleiter des Tatverdächtigen aus. Auch dieser Zeuge hat laut eigener Aussage enorme Erinnerungslücken. Die Erinnerungen daran, dass der Angeklagte recht trinkfest sei und regelmäßig Alkohol konsumiert habe, waren jedoch ungetrübt. Auch widersprach dieser Zeuge der Aussage des Angeklagten er hätte 30-40 Bier und 10-15 Kurze getrunken, der Zeuge sagte es aus, es dürften etwa 20 Bier und einige Kurze gewesen sein, so die Aussage des Zeugen. Ebenso wurde der Zeuge gefragt, ob er den Angeklagten gefragt habe, wie es zu der Auseinandersetzung mit dem Opfer kam. Nachdem dieser erst angab nicht gefragt zu haben, zeigte sich eine weitere Erinnerungslücke als der Vorsitzende deutlich machte, dass er diese Aussage nicht glaube. Auffällig ist, dass der Zeuge sich nicht daran erinnern kann ob er gefragt hat, wie es zum dem Konflikt kam, oder sich alternativ nicht an die Antwort erinnert. Recht präzise Erinnerungen hat er allerdings an ein Telefonat mit der Verlobten des Angeklagten, kurz nach der Tat und das, obwohl es lediglich um Belanglosigkeiten ging.

Der Zeuge wurde auch zu seiner und der politischen Gesinnung des Angeklagten befragt. Sie seien beide “national” eingestellt. Die Aussage, dass sie rechtsradikal seien hat der Zeuge aus dem Vernehmungsprotokoll der Polizei streichen lassen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Wohnung und Tätowierungen des Angeklagten angesprochen. Die Wohnung gleiche laut Vorsitzendem einem Museum für Abzeichen der Nationalsozialisten, außerdem sei in der Wohnung Material gefunden worden, welches die Nähe des Tatverdächtigen zu der rechtsextremen Hooligangruppierung “Standarte 88” nahelegt. Die Tätowierungen des mutmaßlichen Angreifers lassen kaum ein Zeichen oder Symbol der Naziszene aus. Die Bandbreite umfasst unter anderem die bereits angesprochene 28 am Hals, eine 88, SS-Runen, eine schwarze Sonne, einen SS-Schädel, ein Spinnennetz, KKK, inklusive Kreuz, eine rechte Faust, den Schriftzug “white power” und auf den Unterarmen “white pride world wide”. Der Zeuge, obwohl nach eigenen Angaben bereits seit etwa 10 Jahren mit dem Angeklagten befreundet, will ihn nie auf die Tätowierungen beziehungsweise die Bedeutungen dahinter angesprochen haben. Auch will er zunächst nichts von der Bedeutung der 28 wissen, obwohl der Zeuge selbst bei der JN gewesen sei. Auch seien Tätowierungen von rechtsextremen und rassistischen Motiven für ihn nichts besonderes, da er viele Freunde mit solchen Motiven hätte.

Trotz des etwa 6 Stunden langen Prozesstages konnte noch immer nicht geklärt werden, wie genau der Streit entstand und mit welchen Motiven der mutmaßliche Angreifer gehandelt hat. Lediglich die Gesinnung des Angeklagten sollte nun offensichtlich sein, auch der Vorsitzende hat geäußert, dass er den Angeklagten für einen Rechtsextremen hält.

Der nächste Termin ist Montag, der 27.08.2012, Saal 218, 9:00 Uhr.

Tag 1

 

Wie angekündigt haben wir den Prozess wegen versuchten Totschlags beobachtet und möchten darüber berichten.

Wir können an dieser Stelle vorwegnehmen, dass uns bisher keine formalen Fehler oder Unklarheiten aufgefallen sind und konzentrieren uns deswegen in diesem Bericht auf den Inhalt des ersten Verhandlungstages.

Überrascht wurden wir noch vor dem Prozessbeginn von etwa einem Dutzend Polizisten, die vor dem Gerichtssaal warteten. Aus den Gesprächen wurde deutlich, dass das Gericht offenbar nervös war, da in einem Indymediaartikel Hinweise oder Aufrufe zu finden seien, dass es bei diesem Prozess zu Auseinandersetzungen oder Störungen kommen solle. Einen Artikel mit solchen Aufrufen konnten wir auf Indymedia nicht finden. Die Polizisten verließen den Ort auf Anweisung des Vorsitzenden noch vor Prozessbeginn.

Der Angeklagte, der zu Beginn des Prozesses die Möglichkeit hatte sich zu äußern, schwieg, obwohl er, laut Aussage des Vorsitzenden, bereits bei der Polizei und einem Gutachter ausgesagt hatte. Auffällig war die Tätowierung, eine 28, am Hals des Angeklagten. In Nazikreisen steht die 2 für den zweiten, die 8 für den achten Buchstaben im Alphabet, was BH ergibt, dies ist die gängige Abkürzung für das rechtsextreme Terrornetzwerk Blood & Honour. Weiterhin sagte eine Zeugin des Angriffs aus, dass der mutmaßliche Täter zum Tatzeitpunkt eine schwarze Bomberjacke und eine Gürtelschnalle in Form eines eisernen Kreuzes getragen haben soll. Passend dazu soll er von bekannten Nazis begleitet worden sein. Es bleiben demnach wenig Zweifel an der Gesinnung des Angeklagten, ob diese Gesinnung Teil des Tatmotivs ist, dürfte eine wichtige Rolle im Prozess spielen.

Dementsprechend hat auch der Vorsitzende intensiv das Opfer und eine weitere Zeugin nach Anhaltspunkten befragt. Das Opfer hat offenbar jedoch starke Erinnerungslücken und kann sich nicht an rassistische oder xenophobe Beleidigungen erinnern, der Richter erweckte allerdings den Eindruck Zweifel daran zu haben, dass diese Erinnerungslücken tatsächlich vorliegen. Auch die zweite Zeugin konnte keine Hinweise darauf geben, wie es zum Streit kam, da sie laut eigener Aussage erst den tatsächlichen Angriff beobachten konnte. Es wurde allerdings des öfteren auf die Aussage eines dritten Zeugen eingegangen, der gehört haben soll, dass Angeklagte gesagt habe, dass er alle Ausländer hasse.

Das Gericht interessierte sich weiterhin dafür, ob der mutmaßliche Täter, zu dem Zeitpunkt des Angriffs so stark alkoholisiert war, dass er vermindert schuldfähig war, zu diesem Zweck begleitet ein Gutachter den Prozess. Die geladene Zeugin hatte ihrer Aussage nach nicht den Eindruck, der Angeklagte wäre sonderlich stark betrunken, beschrieb ihn als koordiniert, aber aggressiv im Auftreten.

Der nächste Prozesstermin ist für morgen 9 Uhr angesetzt.

Wir schauen hin!

 

Am 25.03.2012 griff ein vermutlich stark alkoholisierter Mann in der Klause 38 einen weiteren Gast an, den er zuvor rassistisch beleidigt haben soll.1 Weiterhin soll der Angreifer eine Tätowierung des in Deutschland verbotenen rechtsextremen Terrornetzwerkes “Blood & Honour” am Hals tragen.2

Da die Verletzung des Opfers laut Staatsanwaltschaft potentiell lebensgefährlich gewesen sein soll wurde der Mann nun wegen versuchten Totschlags angeklagt.

Der vermutlich rechtsextreme Hintergrund der Tat aber auch der Verdacht auf eine starke Alkoholisierung des Täters im Zusammenhang mit unseren Erfahrungen sind für uns der Grund diesen Prozess zu beobachten. Wir möchten mit unserer Anwesenheit und unseren Berichten unabhängig informieren und zudem sollen eventuelle Versuche der Justiz diesen Angriff zu entpolitisieren frühzeitig publik gemacht werden.

Außerdem möchten wir durch unsere Präsenz dem Täter und seinen Sympathisanten deutlich machen, dass solche Übergriffe nicht im Verborgenen bleiben, sondern uns alle etwas angehen. Wir hoffen, auf eine breite Präsenz antifaschistischer Prozessbeobachter, auch um den Nazis den Raum im Gerichtssaal zu nehmen und die bekannten Einschüchterungsversuche der Nazis zu unterbinden oder ins Leere laufen zu lassen.

Der erste Prozesstag wird am Dienstag den 23.08.2012 sein. Die Verhandlung beginnt um 09:00 Uhr in Saal 249 im Bremer Landgericht.

Wer sich uns anschließen möchte kann die Zeit und unseren Treffpunkt auf Anfrage an kontakt@akj-bremen.org erfahren.

Weitere Termine:

  • Donnerstag, den 23.08.2012 (Saal 249)
  • Montag, den 27.08.2012 (Saal 218)
  • Mittwoch, den 05.09.2012 (Saal 218)
  • Freitag, den 07.09.2012 (Saal 218)
  • Mittwoch, den 12.09.2012 (Saal 218)
  • Freitag, den 14.09.2012 (Saal 249)
  • Montag, den 17.09.2012 (Saal 218)

Kommentar verfassen