Stadtkontext

Schlagwort: Bürgerschaft

Wahlkampf mit Angst – die paradoxe Strategie der CDU fürs Viertel

Die Bremer CDU lud am Dienstagabend zu einer Veranstaltung namens: “Steintor und Ostertor – gefährliches Viertel?” – Das wollten wir uns mal näher ansehen… Knapp 50 Leute sind ins Lagerhaus gekommen um sich anzuhören, was die CDU und die Vertreter der Bremer Polizei zum Thema zu sagen haben. Neben Jörg Kastendiek (Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion)…

Bremer Senat will weiterhin geschlossene Unterbringung für minderjährige Geflüchtete

Die Diskussion um eine geschlossene Unterbringung von wiederholt straffällig gewordenen minderjährigen Geflüchteten schwelt bereits seit gut einem Jahr in Bremen. Nachdem sogar die Grünen in den Koalitionsverhandlungen einknickten und einer Ausarbeitung des Konzeptes zustimmten und Fritjof Balz – ehemals bei den rechtspopulistischen Bürgern in Wut (BIW), jetzt in der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) –…

Bürgerschaft wählt neuen (alten) Senat

Gestern wurde der neue Bremer Senat für die nächsten vier Jahre gewählt. In der Debatte gab es wenige Überraschungen, aber durchaus etwas Unterhaltungswert. Alle neun Senatsmitglieder wurden mit einer Mehrheit der Stimmen gewählt. Die meisten Stimmen bekam Anja Stahmann mit 49, damit fünf mehr als die Koalition an Sitzen innehat. Die wenigsten bekam ihre Grüne…

Sondersitzung der Sozialdeputation

Eine Zusammenstellung der Berichterstattung von der Sondersitzung der Sozialdeputation der Bremischen Bürgerschaft vom 24.06.15 im Tivolihochhaus zur Unterbringung von Flüchtlingen und insbesondere der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge in der Steinsetzer Straße. Zum Ende hin eine gekennzeichnete Triggerwarnung [TW] zu sexualisierter Gewalt! Ab 15 Uhr berichten wir von der Sondersitzung der Sozialdeputation zur Unterbringung von Geflüchteten. #sozdep…

Wahlanalyse zur #hbwahl

Vorbemerkungen:  Ich haben mit den beiden Wahlatlanten, die der Landeswahlleiter mit dem Endergebnis gefüttert hat, gearbeitet. Dort sind die Wahlergebnisse der einzelnen Orts-/Stadtteile eingetragen und dazu noch einige Strukturdaten wie Arbeitslosigkeit oder Altersstruktur der Stadtteile. Ich kann also immer nur Stadtteil-Daten mit Stadtteil-Daten korrelieren, was mir natürlich nur einen eher geringen Grad an Genauig- und…

Unsere Grenzen – Unsere Schuld: Aufruf zur Demonstration am 20.04.15 + Update

Gestern waren es wohl 950 Menschen, seit dem Jahr 2000 sind es über 28.000 Menschen, die an der Außengrenze der EU ermordet wurden, die Dunkelziffer liegt vermutlich noch weitaus höher. Sie hatten Namen, die wir nicht kennen, Familien die wir nicht informieren können und Geschichten, die wir nie erfahren werden. Sie lasten auf unserem Gewissen, denn diese…

10 Jahre Bremer Modell – Weil wir es können!

Im Bundesland Bremen werden Asylbewerber*innen seit mittlerweile 10 Jahren mit einer Versichertenkarte versorgt. Warum nicht auch überall anders in Deutschland? Ein*e Asylbewerber*in braucht manchmal ärztliche Behandlung. Wie jeder Mensch eben. Nur kann ein Asyl suchender Mensch bei weitem nicht überall in Deutschland einfach eine Arztpraxis aufsuchen wenn er oder sie krank ist. In den meisten…

Ausnahmezustand

Am Freitagabend wurde Bremen von anderen Bundesbehörden über eine mögliche Terrorgefahr informiert. Seit Samstag früh patrouillierten auf einmal schwerbewaffnete Polizist*innen mit Maschinenpistolen durch die Innenstadt und bewachten den Dom, die Bürgerschaft und die Synagoge in Bremen. Im Laufe des Tages kamen immer mehr Gerüchte auf, aber nicht eine handfeste Information von Seiten der Polizei oder…

Aufruf zur überregionalen Großdemonstration in Bremen: Gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Nationalismus!

Inmitten der Ereignisse der letzten Monate um Pegida, Legida, jetzt bald der ersten Bregida, Bildungen von Bürgerinitiativen gegen Geflüchtete und dem herannahenden Wahlkampf in Bremen wird die Stadt von einem weiteren Ereignis heimgesucht: Dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 31. Januar & 01. Februar. Gefährlich sind nicht nur die populistischen Reden und “einfachen…