Stadtkontext

Schlagwort: Senat

TRL035 NATO vs NATO

In dieser Folge sprechen wir anfangs über die SPD-Parteitag und ihre Entscheidung in Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen, über den Angriff der Türkei auf die Kurdisch-Syrische Enklave Afrin, den Government Shutdown in den USA und die Situation nach der Wahl in Chile. Viel Spaß und empfehlt uns weiter wenn ihr uns gerne hört!

Fette Mieten Party in der Neustadt

Am Sonntag, den 20.12.2015, feierte das “Aktionsbündnis Refugees Welcome” eine Überraschungsparty in einer Musterwohnung in der Neustadt, die an diesen Tagen zur öffentlichen Begehung geöffnet war. Die Gruppe wollte darauf aufmerksam machen, dass trotz der zunehmenden Verarmung und in einer Zeit der wachsenden Wohnungsnot in Bremen, immer noch weiter Luxus-Wohnungen gebaut werden, welche teilweise zu…

Bremer Senat will weiterhin geschlossene Unterbringung für minderjährige Geflüchtete

Die Diskussion um eine geschlossene Unterbringung von wiederholt straffällig gewordenen minderjährigen Geflüchteten schwelt bereits seit gut einem Jahr in Bremen. Nachdem sogar die Grünen in den Koalitionsverhandlungen einknickten und einer Ausarbeitung des Konzeptes zustimmten und Fritjof Balz – ehemals bei den rechtspopulistischen Bürgern in Wut (BIW), jetzt in der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) –…

Bürgerschaft wählt neuen (alten) Senat

Gestern wurde der neue Bremer Senat für die nächsten vier Jahre gewählt. In der Debatte gab es wenige Überraschungen, aber durchaus etwas Unterhaltungswert. Alle neun Senatsmitglieder wurden mit einer Mehrheit der Stimmen gewählt. Die meisten Stimmen bekam Anja Stahmann mit 49, damit fünf mehr als die Koalition an Sitzen innehat. Die wenigsten bekam ihre Grüne…

Sondersitzung der Sozialdeputation

Eine Zusammenstellung der Berichterstattung von der Sondersitzung der Sozialdeputation der Bremischen Bürgerschaft vom 24.06.15 im Tivolihochhaus zur Unterbringung von Flüchtlingen und insbesondere der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge in der Steinsetzer Straße. Zum Ende hin eine gekennzeichnete Triggerwarnung [TW] zu sexualisierter Gewalt! Ab 15 Uhr berichten wir von der Sondersitzung der Sozialdeputation zur Unterbringung von Geflüchteten. #sozdep…

Wahlanalyse zur #hbwahl

Vorbemerkungen:  Ich haben mit den beiden Wahlatlanten, die der Landeswahlleiter mit dem Endergebnis gefüttert hat, gearbeitet. Dort sind die Wahlergebnisse der einzelnen Orts-/Stadtteile eingetragen und dazu noch einige Strukturdaten wie Arbeitslosigkeit oder Altersstruktur der Stadtteile. Ich kann also immer nur Stadtteil-Daten mit Stadtteil-Daten korrelieren, was mir natürlich nur einen eher geringen Grad an Genauig- und…

Erster Eindruck zur #hbwahl

Herbe Schlappe für die SPD Als am Sonntag um 18 Uhr die Balken der ersten Hochrechnung auf den Bildschirmen erschienen, waren vermutlich alle überrascht. Der rote Balken, der seit 70 Jahren regierenden SPD kletterte nur auf 33%. Ein herber Verlust von fast 6 Prozentpunkten. Auf der Wahlparty der SPD zeigte man sich ratlos. Auch wir…

Unsere Grenzen – Unsere Schuld: Aufruf zur Demonstration am 20.04.15 + Update

Gestern waren es wohl 950 Menschen, seit dem Jahr 2000 sind es über 28.000 Menschen, die an der Außengrenze der EU ermordet wurden, die Dunkelziffer liegt vermutlich noch weitaus höher. Sie hatten Namen, die wir nicht kennen, Familien die wir nicht informieren können und Geschichten, die wir nie erfahren werden. Sie lasten auf unserem Gewissen, denn diese…

10 Jahre Bremer Modell – Weil wir es können!

Im Bundesland Bremen werden Asylbewerber*innen seit mittlerweile 10 Jahren mit einer Versichertenkarte versorgt. Warum nicht auch überall anders in Deutschland? Ein*e Asylbewerber*in braucht manchmal ärztliche Behandlung. Wie jeder Mensch eben. Nur kann ein Asyl suchender Mensch bei weitem nicht überall in Deutschland einfach eine Arztpraxis aufsuchen wenn er oder sie krank ist. In den meisten…

Ausnahmezustand

Am Freitagabend wurde Bremen von anderen Bundesbehörden über eine mögliche Terrorgefahr informiert. Seit Samstag früh patrouillierten auf einmal schwerbewaffnete Polizist*innen mit Maschinenpistolen durch die Innenstadt und bewachten den Dom, die Bürgerschaft und die Synagoge in Bremen. Im Laufe des Tages kamen immer mehr Gerüchte auf, aber nicht eine handfeste Information von Seiten der Polizei oder…