Warum Abwarten?
Gestern debattierte die Bremische BĂŒrgerschaft ĂŒber einen Antrag der Linken-Fraktion und einen Antrag der Regierungskoalition zum Thema Cannabis. Die Linke beantragte, Cannabis in einem Modell-Projekt in Bremen legal auszugeben. SPD und GrĂŒne möchten sich dafĂŒr einsetzen, Cannabis fĂŒr den medizinischen Gebrauch zu nutzen.
Die Argumente, warum eine Legalisierung von Cannabis gut und richtig ist, sind fĂŒr mich einleuchtend. In meinem Umfeld, was zu einem groĂen Teil aus junger Stadtbevölkerung besteht, ist Cannabis eine Alltagsdroge. Nicht anders als Alkohol – was mindestens genauso gefĂ€hrlich bzw. ungefĂ€hrlich ist. Selbst in konservativen Kreisen wird fĂŒr die aktuelle Prohibitionspolitik UnverstĂ€ndnis gezeigt. Auf einer Podiumsdiskussion im Sommer am Schulzentrum Neustadt Ă€uĂerte sich der Vertreter der Jungen Union wie auch alle anderen in diese Richtung.
Die Fakten sind auch schwer umzudeuten: Zwei-Drittel der Drogenkonsument*innen werden als solche eingestuft, weil sie Cannabis konsumieren. Die Justiz und Polizei geben zahlreiche Millionen jedes Jahr aus, um Cannabiskonsument*innen zu verfolgen. Der Schwarzmarkt könnte mit einen Legalisierung zumindest geschwĂ€cht werden. Die kontrollierte Abgaben kann den Jugendschutz verbessern, die QualitĂ€t der Droge sicherstellen und so Gesundheitsrisiken vermindern. Zudem zeigen die Erfahrungen aus den USA, dass der legale Verkauf sehr viel Geld in die Staatskasse spĂŒlt, das Wirtschaftwachstum ankurbelt und ArbeitsplĂ€tze schafft. Doch die Politik braucht immer etwas, um die Zeichen der Zeit zu lesen. Das liegt vor allem natĂŒrlich daran, dass kaum junge Menschen in den Parlamenten sitzen.
In diesem Kontext scheinen die Forderungen von Die Linke noch recht zurĂŒckhaltend. Cannabis soll staatlich kontrolliert abgegeben werden, die Toleranzgrenze fĂŒr den Eigenbedarf von 6 auf 15 Gramm angehoben und Drug-Checking Angebote geschaffen werden. Das ist quasi das, was im Rahmen des Landes liegt, ohne aktiv das BundesbetĂ€ubungsmittelgesetz (BtMG) zu missachten. Viel mehr dĂŒrfte nicht möglich sein. Und das BtMG wird in Zeiten einer breiten Parlamentsmehrheit von SPD und CDU, die eine Ănderung strikt ablehnen, nicht angetastet.
So wurde dieser Antrag auch in der Bremischen BĂŒrgerschaft abgelehnt. Neben CDU und BiW war auch die SPD dagegen. Sie möchte die Modellversuche in Frankfurt a.M. und in Köln erst mal abwarten. Doch Abwarten ist genau der falsche Schritt â als Bundesland kann Bremen eine kontrollierte Abgabe viel weitreichender testen, als es Kommunen wie Köln oder Frankfurt a.M. können. Die Linke hat ein durchaus sinnvolles Gesamtpaket geschnĂŒrt, welches eben nicht in Einzelteilen funktionieren kann. Verschiedenen MaĂnahmen sollen und mĂŒssen ineinander greifen, um die oben erwĂ€hnten Vorteile zu bewirken.
Ganz gestorben ist der Antrag allerdings nicht, er ist nun vorerst in den Gesundheits- und Rechtsausschuss verschoben worden.
Nichtsdestotrotz soll sich der Senat zumindest fĂŒr die KostenĂŒbername von Cannabisprodukten durch die Krankenkassen fĂŒr den medizinischen Gebrauch auf Bundesebene einsetzen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Frage bleibt, ob Krankenkassen Kosten ĂŒbernehmen werden, solange Cannabisprodukte vor allem illegal erworben werden mĂŒssen und inwiefern Erkrankte kriminalisiert werden. Zudem ist der Druck, den der Senat nach oben ausĂŒben kann, ohnehin eher schwach.
Schade drum, denn eigentlich sind sich alle einig. Nur die groĂen âVolksparteienâ laufen mit ihrer ZurĂŒckhaltung einer â in dieser Thematik â nicht existierenden, zweifelnden Mehrheit hinterher.
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