Offener Brief an Sigrid Grönert

Veröffentlicht 28. September 2014 · Aktualisiert 2. November 2019

Offener Brief des Arbeitskreises kritischer Jurist_innen Bremen an das Bremer CDU Bürgerschaftsmitglied Sigrid Grönert (MdBB)

Frau Sigrid Grönert,

mit Ihrer Unterzeichnung der Online-Petition „ Keinen Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“, die eine Rücknahme des Vorhabens der Landesregierung von Baden-Württemberg, mit dem Titel „Akzeptanz sexueller Vielfalt“, in den Bildungsplan festzuschreiben fordert, haben Sie sich als Bürgerschaftsmitglied disqualifiziert und sind somit als Vertreterin der Bürgerschaft Bremen nicht länger tragbar.

Wir vom Arbeitskreis kritischer Jurist_innen sehen es als zwingende Voraussetzung an, dass eine Person, die an parlamentarischen Prozessen mitwirkt und öffentliche Mittel nutzt, sich mindestens an wissenschaftlich überprüfbare Fakten hält, und sich nicht unter dem Deckmantel von religiös fundamentalistisch orientierten Glauben an homophoben Vorurteilen orientiert. Homosexualität ist nach gefestigten wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Krankheit und kann deswegen nicht, wie Sie es in einem Interview in der TAZ auch noch bekräftigten, geheilt werden.

Die Auffassung von der angeblichen Heilbarkeit nicht-heterosexueller Menschen, entspricht der menschenverachtenden Vorstellung aus der Wirkungszeit des § 175 StGB. Die besonders in der Zeit des deutschen Nationalsozialismus Menschenleben beeinträchtigte. Die Konsequenz aus diesem Gedanken, der auffallend aggressiv allen nicht-heterosexuellen Menschen eine sexuelle Unnatürlichkeit unterstellt, zog im Nationalsozialismus die Vernichtung von Menschenleben nach sich und hat bis in die Geschichte der Bundesrepublik hinein das zwangsweise Unterbingen von homosexuellen Menschen in deutsche Zuchthäuser legitimiert. Die geistige Haltung, Homosexualität laste etwas Krankhaftes an, wird von Menschen wie Ihnen trotz dieses Hintergrunds unsensibel bekräftigt und beinhaltet im Kern denselben diskriminierenden Charakter, wie ihn schon die Gesetzgebung im Nationalsozialismus verfolgte und rechtsradikale Gruppierungen heute immer noch fordern. Aus diesem Zusammenhang erklärt sich auch, warum der einschlägig bekannte Bremer Neonazi, Henrik Ostendorf, dieselbe Petition unterzeichnete.

Frau Grönert, Sie wurden nicht vom Radio Bremen buten un binnen auf eine Stufe mit dem bekennenden Neonazi gestellt. Sie haben sich höchst selbst, auf Grund der deutlichen ideologischen Schnittmenge mit rechtsradikalen Inhalten, auf eine Stufe mit dem Neonazi Ostendorf gestellt. Faktisch in dem Moment als Sie dieselbe Petition unterzeichneten machten Sie Ihre Gesinnung unmissverständlich deutlich. Ihre Behauptung, Sie haben lediglich als Privatperson unterzeichnet, ist schon dahingehend falsch, als dass Sie keinen ideologischen Wahlmodus innehaben, zwischen dem Sie beliebig in privat und öffentlich wechseln könnten. Je nachdem, was gerade Ihrer fragwürdigen Politik nützt. Wir unterstellen, dass Sie dies lediglich behaupten, um sich der öffentlichen Kritik zu entziehen. Recherchen zu Ihrer Person sprechen zudem eine deutliche Sprache. Im Einklang mit der Landes-CDU haben Sie stets eine ablehnende Haltung gegenüber der Gleichstellung homosexueller Paare und machten dies auch zu ihrer Politik.

Des Weiteren ist diese homophobe Ideologie gedanklich, bei Ihren politischen Entscheidungen und Aktionen zu dem Thema, stets Grundlage ihrer Motivation. An diesem Punkt lässt sich nicht nur fragen, wie Ihr politisch rechts orientiertes Weltbild Kindern und Jugendlichen schadet, sondern auch Ihre Tätigkeit in den verschiedenen Ausschüssen, der Öffentlichkeit Sorge bereiten sollte.

Der Rücktritt aus allen öffentlichen Ämtern des Landes Bremen ist zwingend erforderlich, da Sie mit Ihrer Unterzeichnung der Petition eine große Zahl nicht-heterosexueller Menschen bewusst öffentlich diskriminieren, dem Neonazi Henrik Osterdorf und damit der rechtsradikalen Szene eine bürgerliche Legitimation verschaffen, sowie Ihre Amtszeit dahingehend missbrauchen, ein derart rechtsgerichtetes Weltbild inmitten der Öffentlichkeit institutionell zu restaurieren. Das Bremer Parlament und öffentliche Mittel dürfen Ihnen nicht weiter zur Verfügung stehen, um der Gefahr entgegenzutreten, dass durch Ihre Person, mit Billigung Ihrer Partei, diesem menschenverachtenden Weltbild und seinen Folgen im Bremer Raum sowie andernorts, ein weiteres Forum geboten wird.

Mit Ihrer Unterzeichnung der Petition haben Sie sich als Vertreterin der Bremer Bürgerschaft selbst diskreditiert und an Glaubwürdigkeit verloren, dass Sie eine Politik anstreben die allen Menschen in diesem Bundesland zu Gute kommt, unabhängig ihrer sexuellen Identität.

Wir fordern Sie daher auf, aus allen öffentlichen Ämtern des Landes Bremen zurückzutreten und bitten Sie, sich für Ihre diskriminierenden Praktiken und Inhalte bei den betroffenen Menschen zu entschuldigen.

Wir vom Arbeitskreis kritischer Jurist_innen möchten zudem mit Hinblick auf Artikel 2 Abs. 2 der Bremischen Verfassung, die Landesregierung auffordern, derartige Diskriminierungen nicht tatenlos hinzunehmen, ihrem eigenen Anspruch Geltung zu verschaffen und unverzüglich Mittel bereitzustellen, Diskriminierungen wie sie vom Bürgerschaftsmitgllied Sigrid Grönert und Personen wie Henrik Ostendorf ausgehen, aufzuklären und den Schutz von betroffenen Menschen spürbar zu erweitern.