Volksentscheid Galopprennbahn – Auf den Leim gegangen

Am vergangenen Wahltag haben die Bremer*innen auch über den Volksentscheid zur Bebauung der alten Galopprennbahn abgestimmt: Die Option der Bebauung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wenn ihr euch wundert, warum die „Ja“ Stimmen überwiegen: Die konkrete Abstimmungsfrage war, ob man FÜR den Gesetzesentwurf zum Umgang mit der Galopprennbahn stimmt. Dieser wurde von CDU, AfD und BiW auf den Weg gebracht, und sah vor die „Grüne Lunge“  Galopprennbahn zu erhalten. Was erstmal gut klingen mag, entpuppt sich als Blödsinn, sprechen wir hier doch von einer ökologisch nicht wertvollen, ziemlich mitgenommenen Rasenfläche. Eine grüne Lunge ist das definitiv nicht, aber klingt ja irgendwie sinnvoll. Was für eine Augenwischerei.

Die Fragestellung wurde wiederholt von vielen Seiten als irreführend beanstandet, wurde dann allerdings trotzdem so umgesetzt, weil Änderungsversuche anderer Parteien (Grüne, Linke, SPD) leider fehlschlugen. Es ist zu vermuten, dass die ein oder andere Person ein JA gegeben haben, obwohl sie NEIN zum Entwurf (der gegen die Bebauung war) meinten. Oder auch umgekehrt. Transparenz sieht jedenfalls anders aus. Aber das passt ja zu den Initiatoren.

Initiert wurde die Bürgerinitiative zum Erhalt der Galopprennbahn von Andreas Sponbiel. Der ist bei den rechtspopulistischen Bürger in Wut. Der erklärte dazu, die Galopprennbahn „gehört zu Bremen, wie der Roland und das Weserstadion“. Die CDU hat sich den Rechtspopulisten ohne Skrupel angeschlossen. Bleibt die Frage ob es hier tatsächlich ideologische Überschneidungen von CDU mit BiW und AfD gibt oder es einfach Unfähigkeit und Opportunismus ist.

Nun wird also nicht gebaut. Keine dringend benötigten Sozialwohnungen, kein bezahlbarer Wohnraum, keine ökologische Aufwertung der Teilflächen dazwischen. Die Anwohner*innen haben offenbar mehrheitlich die Bebauung abgelehnt. Sie fürchten z.B. Baulärm. Wer will schon Baulärm, aber ist das ernsthaft ein Argument um anderen Menschen die Chance auf ein bezahlbares Dach überm Kopf weiter zu erschweren? Wir sehen hier mal wieder sehr deutlich, wie wenig immer mehr Menschen bereit sind, ihre (kurzfristigen) individuellen Eigeninteressen zugunsten anderer, die sich in schwierigen Situationen befinden, auch mal zurück zu stellen.

Die Bremer Galopprennbahn in der Vahr

Es gibt aber noch ein anderes Problem. Für jede Bebauung muss die Stadt sog. Ausgleichsflächen ausweisen. Das macht Bremen üblicherweise weiter draußen in den ländlichen Gebieten. Bestimmte, geeignete Flächen werden dann unter Schutz gestellt, z.B. in den Wümmewiesen. Klingt ja auch erstmal gut und sinnvoll. Allerdings kann es durchaus passieren, dass das Bewirtschaftungsgebiete von Landwirt*innen betrifft. Hier schützt Eigentum nicht. Diese dürfen dann nur noch unter Auflagen diese Flächen bewirtschaften, was vor allem die kleineren Betriebe schwer ausgleichen können. Doch gerade die kleineren Betriebe sollten in Zeiten des Klimawandels doch eher gefördert werden. Wir fragen uns, weshalb es im Kampf um bezahlbaren Wohnraum schon wieder sein muss, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden müssen.

Wieso ist es nicht möglich, das Problem ganzheitlich anzugehen? Und wieso wird auf das Eigentum von Landwirtinnen zugegriffen, aber in der Stadt traut man sich an die Eigentümerinnen nicht ran? Immobilien verrotten, die Wohnraum sein könnten. Und auch Luxussanierungen werden, wenn überhaupt, nur halbherzig politisch thematisiert. Ein ganzheitlicher, langfristiger und zielführender Umgang mit dem Wohnungsbau sieht anders aus. Auch dass Sozialwohnungen nach 10 Jahren auslaufen, verlagert und verschärft das Problem nur. Wir hoffen, dass die zukünftige Landesregierung in diesem Bereich endlich nachhaltige, progressive Entscheidungen trifft, die den Menschen in Bremen eine langfristige Perspektive bieten.