AfD Bremen unter Frank Magnitz – Altbekannter Rassismus in neuer Radikalität

Am 26. Mai wird nicht nur europaweit das Europäische Parlament gewählt, es wird auch in Bremen die neue Bremische Bürgerschaft bestimmt. Bei der letzten Wahl sind vier AfDler ins Parlament eingezogen, eine eigene Fraktion konnten sie nicht bilden, da sie intern zerstritten waren. Doch das kann sich dieses Mal ändern. Die AfD wird womöglich die 5% in Bremen und in Bremerhaven überschreiten und dann eine Fraktion bilden können. Spitzenkandidat und Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz hat dazu in seinem Landesverband so radikal aufgeräumt, dass eine Spaltung wie vor vier Jahren unwahrscheinlich scheint. Sein Sprung an die Spitze der AfD Bremen hat zudem dazu geführt, dass der ganze Landesverband noch stärker nach rechts abgedriftet ist, und kann nun ohne Zweifel als rechtsextrem/radikal bezeichnet werden – rassistisch, sexistisch und homophob war die AfD ja ohnehin schon seit der Gründung 2013.

Frank Magnitz – noch stark gezeichnet von einem imaginären Kantholz.

Die Rolle, die Magnitz und die AfD in Bremen einnimmt, ist die des Außenseiters. In der Wahlsendung “Wahllokal” in der auch Magnitz zu Gast war, hat er sich kaum geäußert, und wenn, hat er seine Opferrolle betont und den Sender selbst kritisiert. Inhaltlich kamen “seine” Themen zurecht kaum zu Wort. Es wurde über die Themen gesprochen die den Bremer*innen tatsächlich wichtig sind, und das sind vor allem Bildung, Armut und Klimaschutz. Die AfD setzt hingegen auf Themen wie Sicherheit und Integration.

Zur Bildungspolitik hat Magnitz sich in der Sendung dann doch noch geäußert und gruselige Positionen ausgepackt. Das zeigt wie gefährlich die AfD im Bremer Parlament wäre. In der angesprochenen Sendung fordert er eine Rückkehr zu einem Schulsystem was “über 100 oder mehr Jahre” gut funktioniert habe. Was er damit genau meint ist unklar. Aber ein Blick in die Programmatik der AfD Bremen macht da dann doch vieles klarer. Die AfD fordert eine “Ideologiefreie” Bildung. Dabei meint sie wohl die Kommunikation von der Vielfältigkeit der Gesellschaft an die Schüler*innen. Etwa will die AfD die Erwähnung von sexueller Vielfalt in der Schule verhindern. LGBTQI-Schüler*innen sollen schon in jungen Jahren marginalisiert werden. Dazu passt auch, dass die AfD die “Gendertheorien” aus den Universitäten Bremens verbannen will.

Die AfD will zum Schulmodell der letzten 100 Jahre zurück. Heißt das auch Gewalt gegen Schüler*innen?

Doch nicht nur das. Die AfD setzt auch auf ein elitäres Schulsystem, was geprägt ist von Leistungsdenken und Disziplin. Diese Ideen knüpfen an die gängige Philosophie vor der 68er-Bewegung an, die auch Maßnahmen wie Gewalt gegen Schüler*innen als denkbares und wichtiges Mittel ansieht. Das anfangs erwähnte Zitat von Magnitz passt dadurch perfekt ins Bild. In dem Kontext steht auch die Verteidigung des dreigliedrigen Schulsystems, was Schüler*innen bekanntlich früh in starre und vorbestimmte Wege drängt. Die Trennung in diese drei Schulformen fördert vor allem Schüler aus besserverdienenden Familien und zementiert gesellschaftlichen Trennung. Die Forderungen der AfD sind maximal entfernt von jeglicher Bildungsgerechtigkeit.

Das Bildungsthema ist aber eher ein Randthema für die AfD. Im Mittelpunkt stehen für sie die Themen Migration, Integration und Innere Sicherheit. Damit greift sie die Themen auf, die sie zu einer hohen Popularität in ganz Deutschland geführt hat. Glücklicherweise hat die Medienlandschaft und auch die anderen Parteien begriffen, dass diese Themen der AfD nützen und den Fokus im Wahlkampf anders gesetzt. Das liegt aber auch an einer prinzipiell liberaleren Einstellung der Landesverbände der Parteien im Vergleich zu anderen Verbänden oder gar dem Bundesverband.

Die AfD in Bremen versucht das Thema Innere Sicherheit zu setzen. Die Polizei soll mehr Freiheit bekommen. Die Kennzeichnungspflicht, die auch in Bremen leider nicht immer ideal funktioniert, soll wieder abgeschafft werden, und stattdessen sollen Verdächtige und Unbeteiligte gleichermaßen mit Bodycams gefilmt werden können.  

Die AfD setzt besonders auf Schüren von Angst vor Einbrüchen und vor allem der sog. Clankriminalität. Mittel der Wahl ist eine Stärkung der Überwachung, der Polizeipräsenz und rassistischer Kontrollen. Zwar wird der Rassismus von Ihnen oft geleugnet, aber die Formulierung im Wahlprogramm ist eindeutig: sie spricht da von „verdachtsunabhängige(n) Kontrollen zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität“. Verdachtsunabhängig sind sie dann sicher nicht mehr, sondern eben rassistisch motiviert. Insgesamt wird der offene Rassismus der AfD klar, wenn es um Sicherheit geht. Sie wirft der Justiz eine Bevorteilung von nicht-Deutschen vor und faselt von einem „Herkunfts- oder Religionsrabatt“, wofür es keinerlei Nachweise gibt. Ganz im Gegenteil ist institutioneller Rassismus hier sicherlich eher ein Problem, als das eine Bevorteilung eines ist.

Die AfD sieht die Quelle jeglicher Kriminalität in Migrant*innen und Deutschen, die nicht der weißen Norm entsprechen. Daher will sie auch vor allem rassistische Maßnahmen einsetzen um Kriminalität zu bekämpfen. Der Grundansatz der AfD baut auf einer Atmosphäre der Angst auf. Sie fordert Maßnahmen aus Überwachung, Strafandrohungen und überharte Reaktionen um vor allem Menschen, die nicht so aussehen wie sie oder anders denken, in ständige Angst zu versetzen.

Hauptfeind der AfD – das Windrad.

Besonders gruselig zu lesen ist die Position von Magnitz und Co zur Klimapolitik. In Ihrem Wahlprogramm leugnet die AfD den Klimawandel bewusst nicht, doch alle Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes werden abgelehnt. Der Bundesverband fordert unter anderem den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Die AfD Bremen lehnt die „Verkehrswende“ ab und sieht Elektromobilität sehr kritisch. Der Verbrennungsmotor und synthetische Treibstoffe seien die Lösung der Wahl. Andere Maßnahmen zur Reduzierung der Beteiligung des Verkehrs am Klimawandel lehnt die AfD auch ab, ob nun 30 Zonen oder Verbesserung des ÖPNV.  Die dringend nötigen Maßnahmen in der Klimapolitik lehnt die AfD ebenfalls ab, ob nun Kohleausstieg, Recycling oder Windenergie. Eigene Maßnahmen stellt die AfD nicht vor.

Stattdessen ist Magnitz‘ Rhetorik in diesem Bereich radikal. Er spricht von „Klimahysterischen Parolen“ und „rotgrünen Windradfanatikern“. Er ahnt geplante Enteignung von Autobesitzer*innen, hält die EU-Grenzwerte für unglaubwürdig und will zudem der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen lassen.

Nach aktuellen Umfragen steht die AfD in Bremen bei 8% der Stimmen. Mit 5-6 Abgeordneten würden sie daher in die Bürgerschaft einziehen und den Fraktionsstatus erreichen. Dennoch bleibt Bremen eines der wenigen Bundesländer in denen die AfD bei unter 10% steht. Die Chance bleibt also, die AfD aus dem Parlament herauszuhalten. Ein wichtiger Beitrag ist natürlich die Mobilisierung der Wähler*innen am 26. Mai. Aber es braucht ein klares Zeichen der Bremer*innen, dass AfD und Co nicht willkommen sind!

Das Bündnis „Gegen Rassismus“ organisiert am 25. Mai einen Sternmarsch gegen Rassismus. Wir empfehlen allen dort hinzugehen und ein deutliches Zeichen gegen die AfD zu setzen!

Den Aufruf zur Demo findet ihr hier!

Vielen Infos zur AfD Bremen gibt es auf der Webseite von AfD Watch Bremen.