Pegida, warum eigentlich Dresden?

Es gibt eine neue Protestbewegung in Deutschland, Pegida und seine Ableger sind in aller Munde. Demonstrationen gibt es seit Oktober in Dresden und spätestens seit Dezember in ganz Deutschland. Jedoch erreichten diese bisher nirgends so eine hohe Anziehungskraft wie in Dresden warum eigentlich?

Sind die Menschen in Dresden ausländerfeindlicher als anderswo?

Banner auf PEGIDA-Demo in Dresden

Ich denke Nein, das ist nicht das wirkliche Problem. Das Problem, was Sachsen hat, ist die Duldung von rechter und rechtsradikaler Meinung.  Schuld daran ist allen voran die CDU-geführte Landesregierung und die von ihr durchdrungene Verwaltung, welche seit 25 Jahren in Sachsen den Ton angibt. Die sächsische Regierung tut alles dafür, dass sich rechte Kräfte in ihrem Bundesland wohlfühlen. Das beginnt mit der massiven Kriminalisierung von Linken und aktiven Antifaschist*innen insbesondere am 13. Februar an dem zwar Menschenketten gefördert werden, aber gleichzeitig akzeptiert wird, dass Nazis zwischen den Bürgerlichen stehen. Während die Demo der Rechtsradikalen durch die Innenstadt letztes Jahr einfach auf den 12. Februar vorverlegt wurde damit sie nicht durch die  Proteste zu denen bundesweit mobilisiert wurde gestört werden.

Genauso wird probiert eine echte Bedrohungslage für Antifaschist*innen zu schaffen, die weit über die Grenzen Dresdens hinaus wirken soll. Dafür werden fast schon Schauprozesse wie gegen den Jugendpfarrer König oder den Ministerpräsidenten aus Thüringen, Ramelow, geführt. Das Zeichen ist klar: Linke, ihr seid hier nicht willkommen! Währenddessen werden Rechte mit Samthandschuhen angefasst. Mit Pegida-Anhänger*innen muss doch geredet werden! Das ist zumindest die Meinung von Stanislav Tillich, Ministerpräsident in Sachsen.

Auch die Forderungen nach härterem Asylrecht und stärkerem Vorgehen gegen „kriminelle Flüchtlinge“ gibt es aus Reihen der Landesregierung. In Sachsen wird dafür sogar eigens eine Sondereinheit der Polizei gegründet. Das ist auch der Punkt, der zu diesen großen Protesten führt:

Die Meinung gegen Ausländer und den Islam zu sein, gilt in Sachsen, anders als in den meisten anderen Bundesländern, als Mainstream! Sie ist nicht geächtet, wer sich offen rechts zeigt muss keine Angst vor Sanktionen von Staat oder Gesellschaft haben und das ist anders als in allen anderen Bundesländern. Denn wenn jemand in Hannover oder Bremen bei einer solchen Demo mitlaufen würde müsste dieser eben mit solchen rechnen. Diese soziale Ächtung ist es eben auch, die große Teilnahmen an solchen Demos verhindert und das ist gut so. Wer rechts ist muss sich darüber bewusst sein, dass dies offen zeigen für ihn negative Konsequenzen hat, so können wir rechtsradikale Tendenzen in Deutschland bekämpfen.