„Risikogebühr“ für Bundesligaspiele – Bremer Irrweg
Nun steht es also fest. Das Land Bremen wird der Deutschen Fußballliga beim nächsten „Risikospiel“ Werder Bremens eine Rechnung schicken – für den dafür nötigen Polizeieinsatz. Gesprochen wird von Mehrkosten von ca. 300.000 € pro Spiel, die nun von der DFL übernommen werden sollen.
Es ist durchaus verständlich, dass ein Bundesland wie Bremen, welches ja bekanntlich in ständiger Haushaltsnotlage steckt, versucht Kosten zu minimieren und umzulegen. Vor allem wenn es augenscheinlich Kosten sind, die entstehen weil die DFL Millionen durch den Verkauf von TV-Rechten der Bundesligaspiele einnimmt. Schließlich müssen regelmäßig tausende Polizist*innen aus anderen Bundesländern angefordert und teure Maschinerie besorgt werden.
Auf den ersten Blick scheint es da nur fair, dass der Veranstalter (also die DFL) sich daran beteiligen soll. Doch welche Folge hat dies?
Die rot-grüne Koalition hat das Gebühren- und Beitragsgesetz so geändert, dass der Innensenator Veranstalter*innen von gewinnorientierten Veranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmer*innen die Mehrkosten auferlegen kann, wenn von Gewalthandlungen ausgegangen werden kann. Es geht also explizit nicht nur um Fußballspiele. Auch andere Veranstaltungen wie der Freimarkt könnten hiervon betroffen sein.
Es wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der katastrophale Folgen haben könnte: Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der sich nur noch große Firmen (was anderes ist die DFL/Werder Bremen nicht) Sicherheit leisten können. Die Polizei, die die hoheitliche Aufgabe hat innere Sicherheit herzustellen und zu erhalten, verkommt zu einem Dienstleister. Im schlimmsten Fall wird die Inneresicherheit kommerzialisiert.
Es ist durchaus denkbar, dass in Zukunft Menschen, die sich scheinbaren Risiken aussetzen oder ausgesetzt werden die Rechnungen für den Einsatz der Polizei selbst tragen müssen. Zumindest ist es von der Gesetzesänderung dahin nicht mehr weit. Das ist und wäre dann ein radikaler Eingriff in die Freiheit der Menschen – im Zweifel bleibe ich lieber zuhause, bevor ich vor hohe Kosten gestellt werde, außer ich kann es mir leisten.
Es wird mit einem Grundsatz gebrochen. Eine solche Form der Gebührenregelung ist eine Schritt hin zu einer weiteren Kommerzialisierung der Gesellschaft und Abkehr demokratischer Grundsätze – es ist populistische Stimmungsmache und höchst gefährlich.
Der Bremer Senat möchte mit diesen Maßnahmen auch auf die Ausschreitungen bei Spielen Werder Bremens reagieren. Diese Gesetzesänderung wird aber nicht helfen. Sie geht davon aus, dass der Verein in der Lage wäre die Situation zu ändern, dass kann der Verein aber nur begrenzt (z.B. durch Förderung von Fanprojekten). Was hilft ist eine klar Deeskalationspolitik der Polizei und ein Herunterschrauben der massiven Drohkulissen durch die Sicherheitskräfte – hier sind aber ganz offensichtlich die staatlichen Akteure am Hebel und nicht der Verein.
Die Risikogebühr scheint also ganz offensichtlich nur zur Kostensenkung angedacht zu sein, ohne das die Folgen bedacht wurden. Auch wird nicht bedacht, dass Bremen ohnehin stark wirtschaftlich von der Existenz eines Bundesligavereins profitiert. Eine solche Beteiligung scheint unsinnig und kontraproduktiv.
Bleibt abzuwarten ob die bereits angekündigte Klage der DFL durchkommt und ob dies, wie vom Senat gewünscht, nun auch in anderen Bundesländern umgesetzt wird.
