Die AfD und ihr Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt
Nach einer lĂ€ngeren Zeit der Abwesenheit von Artikeln hier auf diesem Blog und einem massiven Anstieg von ausgelebtem Rassismus, sowohl in Wahlen als auch in Taten, meld‘ ich mich dann ‚mal zurĂŒck.
Thema ist fĂŒr mich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, weil ich gerne das dortige Ergebnis ein wenig einordnen möchte, welches ich bei den anderen beiden Wahlen, die gleichzeitig in Baden-WĂŒrtenberg und Rheinland-Pfalz stattgefunden haben, nicht in dieser Form kann.
Ich bin in Sachsen-Anhalt geboren und habe dort die ersten 17 Jahre meines Lebens verbracht. GrundsÀtzlich eine wirklich schöne Zeit, aber schon damals war ich konfrontiert mit Rechtsradikalen und einer Mischung aus AuslÀnderhass in Kombination mit Sozialneid. Nichts davon ist zu entschuldigen, jedoch kann Mensch ErklÀrungen suchen, woher diese Ansichten kommen.
DafĂŒr mĂŒssen wir uns die Geschichte Sachsen-Anhalts am Ende der friedlichen Revolution und zu Beginn der 90er-Jahre anschauen.
Sachsen-Anhalt existierte in der DDR (nach 1952) nicht. Stattdessen gab es zwei Bezirke: Halle und Magdeburg. Hier befanden sich fĂŒr die DDR wichtige industrielle und agrarwirtschaftliche Gebiete, genannt seien dafĂŒr zum einen das Chemiedreieck (Halle, Merseburg und Bitterfeld) und zum anderen die Altmark als wichtiger Agrarsektor.
Zusammen mit der friedlichen Revolution und der Abwicklung der staatlichen Industrie durch die Treuhand versank das gesamte Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts in einem Loch von Arbeits- und Hoffnungslosigkeit. Ausnahmen waren dabei am ehesten die beiden GroĂstĂ€dte Halle/Saale und Magdeburg sowie kurzzeitig die Region Bitterfeld als „Solar Valley“, welches jedoch seit 2012 als gescheitert gelten kann.
Somit ist dieser Raum seit 1990 massiv von einem negativem strukturellen Wandel betroffen, welcher sich auch in Abwanderung niederschlÀgt.
Die Bevölkerung sank von 2,874 Millionen auf 2,245 Millionen, ein RĂŒckgang um 629.000 Menschen und fast 22% der Bevölkerung.
Gleichzeitig gab es de facto kaum Zuwanderung, zumindest nicht auĂerhalb der beiden StĂ€dte Halle/Saale und Magdeburg. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund oder AuslĂ€nder*innen zog es nicht in diese Regionen. Ausnahmen waren dabei ein paar Asylbewerber*innen, welche gezwungenermaĂen in MassenunterkĂŒnften abseits der Ortschaften unterkamen. Somit bestand fĂŒr die Bevölkerung kaum Kontakt mit als auslĂ€ndisch wahrgenommen Menschen.
Was dafĂŒr schon zu der Zeit, als ich dort aufwuchs, existierte, waren unendlich viele rassistische und menschenverachtende Vorurteile, welche auf alle mögliche Arten verbreitet wurden. Dazu stand schon Ende der 90er Jahre eine gefestigte rechtsradikale Struktur und im Alltag war eins eigentlich immer mit „Nazi-Kram“ umgeben, ob es rechte oder
rechtsradikale Musik, Witze, Zeichen oder Kleidung war. Damit verbunden war auch eine akzeptierte Gewalt gegen Linke und die paar Menschen die als „auslĂ€ndisch“ gelesen wurden. Rassistische Beleidigungen waren vollkommen „normal“, aber auch Angriffe gegen Menschen waren nicht ungewöhnlich, wie zum Beispiel der Mord an Alberto Adriano im Juni 2000 durch drei Nazis zeigt. Gerade die dörflichen und kleinstĂ€dtischen Strukturen waren und sind wahrscheinlich noch immer durchsetzt von Rechtsradikalen.
Zu erwarten, dass irgendwer diesen Rechten entgegentritt, ist naiv. Die bĂŒrgerlichen Strukturen befinden sich zwischen Angst vor den Nazis und der Akzeptanz, dieser als Teil ihrer Gemeinschaft. . Treten doch einmal Menschen aktiv gegen Rechts ein, waren sie damals und auch heute (vielleicht sogar noch mehr) Ziel von AnschlĂ€gen. Als Beispiel fĂŒr die Akzeptanz von Nazistruktur möchte ich diesen FuĂballverein Ostelbien Dornburg vorstellen. Wie es dagegen bei Gegner von Nazis aussieht zeigt sich sich am Beispiel von Sebastian Striegel, Mitglied des Landtages fĂŒr BĂŒndnis 90/die GrĂŒnen in Sachen-Anhalt.
Diese Beschreibung der Geschichte und Gesellschaft Sachsen-Anhalts soll zeigen, dass in dieser miesen und rechtsoffenen Stimmung das Ergebnis der Alternative fĂŒr Deutschland keine Ăberaschung ist. Was sich als besonders perfide herrausstellen wird fĂŒr einen Teil der WĂ€hler*innen der AfD, ist ihre neoliberale, turbokapitalistische und antisoziale Grundhaltung. Hier hat Ennomane schon aufgeschrieben, dass er die AfD fĂŒr rechter als die NPD hĂ€lt. Dies gilt wohl besonders fĂŒr die Ostdeutschen LandesverbĂ€nde der AfD also auch in Sachsen-Anhalt, wo Teile der Partei auch noch von der Neuen Rechten gestellt werden. Die AfD wurde aus reinem Rassismus gewĂ€hlt, kombiniert mit der Vorstellung, „die da oben“ kĂŒmmern sich nur um „die“ anstatt um „uns“. Dabei spielt sicher das Erstarken des Neoliberalismus den Hartz-Gesetzen und das GefĂŒhl der eigenen Schuld an Arbeitslosigkeit, die mit der neoliberalen Hartz-Gesetzgebung implizit eingefĂŒhrt wurde.
Dass sich die AfD auch nicht um die meisten WĂ€hler*innen dieser Partei in Sachsen-Anhalt kĂŒmmern wird, ist ihnen entweder egal oder sie nehmen es einfach nicht wahr. Darum hier auch noch einmal die von Andreas Kemper herausgearbeiteten Punkte des vorlĂ€ufigen Grundsatzprogramms der AfD.
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Arbeitgeberanteil bei Arbeiten im Rentenalter streichen,
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spÀteres Renteneinstiegsalter,
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Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
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ALG 1 privatisieren,
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gesetzliche Unfallversicherung abschaffen,
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Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
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Banken- und Steuergeheimnis wieder einfĂŒhren,
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Rettungsprogramme fĂŒr ĂŒberschuldete Kommunen und LĂ€nder verbieten,
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keine Finanzierung Alleinerziehender,
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Schuldprinzip bei Ehescheidungen wieder einfĂŒhren,
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GesetzesverschÀrfung zum Schwangerschaftsabbruch,
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traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
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Gender-Forschung abschaffen,
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Anti-Diskriminierungsgesetz und Diversity-Programme abschaffen,
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Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
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âsicherheitspolitischer Befreiungsschlagâ:âSystemwechsel hin zuâ âAuslĂ€nderbehörden, Polizei und Strafverfolgungâ,
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StrafmĂŒndigkeitsalter auf zwölf Jahre senken,
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Dienstpflicht fĂŒr Frauen/ Wehrpflicht fĂŒr MĂ€nner,
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keine âverengteâ âErinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismusâ,
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Grundrecht auf Asyl abschaffen,
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jĂŒdische und islamische Praktiken einschrĂ€nken (Jungenbeschneidung, SchĂ€chtung),
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âder Islam gehört nicht zu Deutschlandâ,
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AKW-LaufzeitverlÀngerung
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Schluss mit der Klimaschutzpolitik
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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
Falls dies hier Menschen lesen, die AfD gewĂ€hlt haben, sollten sie mal darĂŒber nachdenken ob ihnen dies ihr: „Hauptsache gegen die FlĂŒchtlinge“ Wert war und ist.
Aber dies zeigt und gibt auch linken Gruppierungen einen Auftrag. Die wichtigen sozialen KĂ€mpfe um Wohnraum, Freiraum, Lebensunterhalt und lebenswĂŒrdige Arbeit mĂŒssen zusammen mit GeflĂŒchteten gedacht und getĂ€tigt werden. Menschen die sozial benachteiligt werden und geflĂŒchtete Menschen dĂŒrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine AnschlussfĂ€higkeit von den Postionen der AfD muss ebson bekĂ€mpft werden wie die AfD als solches. Daran mĂŒssen wir linken Menschen ĂŒberall arbeiten und Menschen, die dieses Spiel zur Spaltung dieser Gruppen machen wollen wie zum Beispiel Sigmar Gabriel oder Sarah Wagenknecht muss geschlossen und radikal entgegen getreten werden.
Darum heiĂt es heute um so mehr Rassismus, Neoliberalismus und jeder anderen Menschenverachtung geschlossen und aktiv entgegenzutreten.
Ich möcht hier mit einem Dank an die Menschen enden, die in Gebieten wie Sachsen-Anhalt, Sachsen und eigentlich allen lĂ€ndlichen Regionen weiterhin diesen Kampf angehen. Antifaschismus ist in StĂ€dten wie Bremen, Hamburg oder Berlin ja eine Mischung aus Politik und Lifestyle, in Bitterfeld oder Döbeln ist eine lebensgefĂ€hrliche Held*innenaufgabe und diese Arbeit wird viel zu selten gewĂŒrdigt. Ich weiĂ wie schwer dies ist und gegen wieviele Menschen man sich dabei auch in seinem engeren Bekanntenkreis stellen muss. Ich weiĂ nicht, ob ich dafĂŒr durchgehend die Kraft hĂ€tte.
Danke fĂŒr eure Arbeit!


Ein hochinteressanter Artikel, danke fĂŒr die Hintergrundinformationen.