Stadtkontext

Wahlanalyse zur #hbwahl

Vorbemerkungen: 

Ich haben mit den beiden Wahlatlanten, die der Landeswahlleiter mit dem Endergebnis gefüttert hat, gearbeitet. Dort sind die Wahlergebnisse der einzelnen Orts-/Stadtteile eingetragen und dazu noch einige Strukturdaten wie Arbeitslosigkeit oder Altersstruktur der Stadtteile. Ich kann also immer nur Stadtteil-Daten mit Stadtteil-Daten korrelieren, was mir natürlich nur einen eher geringen Grad an Genauig- und Zuverlässigkeit gibt. Es wirft mir also nur Wahrscheinlichkeiten bzw. Chancen raus und keine genauen Werte – dafür müssten Menschen ihr Einkommen, Alter etc. bei der Wahl mit angeben, aber aus gutem Grund ist das nicht so. Also alles, was ich hier schreibe ist meine Auswertung, die ich  versuche so gut wie möglich durch Daten zu begründen – sie hat keiner Anspruch auf Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit. Zudem haben ich Bremerhaven außen vor gelassen, da ich mir nicht zutraue als Bremer etwas über den Wahlkampf dort vor Ort zu sagen.

SPD

Die SPD hat 32,83 % der Stimmen bekommen, das sind 383.146 Stimmen im Land Bremen. Damit hat sie 5,77 Prozentpunkte und 122.202 Stimmen einbüßen müssen. Von einer klaren Niederlage zu sprechen, ist also durchaus berechtigt. In Bremen hatte die SPD zudem sogar nur 32,64 %. In der gesamten Bremer Stadtgemeinde hat die SPD deutlich verloren. Besonders stark in Bremen-Nord, in Walle, Woltmershausen und Huchting – in Bezirken in denen vermutlich eher Arbeiter*innen leben.

Wie 2011 waren Stadtteile wie Gröpelingen, Osterholz und auch weiterhin Huchting und Woltmershausen Hochburgen der SPD. Ihre Schwächen waren Mitte, Östliche Vorstadt, Schwachausen, Oberneuland und Horn-Lehe. Diese Stadtteile waren auch 2011 keine Bollwerke der Sozialdemokratie.

Bei den Strukturdaten ergibt sich deutlich, dass die SPD vor allem in Stadtteilen stark ist, in denen der Anteil der Empfänger*innen von Leistungen (nach SGB 2) hoch ist. Ähnlich sieht es bei geringeren Einkommen aus. Bestes Beispiel ist Gröpelingen mit Arbeitslosigkeit von  27,1 % und einem Wahlergebnis von 44,8 %. Gleichzeitig scheint die SPD die große Verlierer*in der geringen Wahlbeteiligung gewesen zu sein. In allen Stadtteilen mit sehr überdurchschnittlichen SPD Ergebnissen ist auch die Wahlbeteiligung deutlich runtergegangen.Screenshot_70

Ich würde daraus durchaus schlussfolgern, wie auch die Exitpolls ergaben, dass die SPD vor allem an die Nichtwähler*innen abgegeben hat. Warum so viele SPD Wähler*innen am Sonntag zuhausegeblieben sind, kann ich nur vermuten, aber es wird viele Gründe haben. Einer davon ist vermutlich der sicher geglaubte Sieg, der nicht viele Anhänger*innen mobilisiert hat. Ein anderen Grund sehe ich in der Enttäuschung vieler Bremer*innen von der Politik der Landesregierung im Bereich Armut – Bremen bleibt ganz unten, trotz einer SPD geführten Regierung. Einen dritten Grund sehe ich im akzentschwachen Wahlkampf. Es wurde versucht mit einer inhaltslosen Kampagne und dem Spitzenkandidaten alleine die Anhänger*innen zu überzeugen – ganz fehlten Emotion, Impulse und Visionen für Bremen. So ließen sich wohl nur Wenige zur Wahl animieren.

Die Grünen

Im Zuge des Unglücks von Fukushima hatten die Grünen im Jahr 2011 einen riesigen Aufwind. Auch bei der damaligen Bürgerschaftswahl konnten sie davon profitierten und bekamen 293.993 Stimmen und 22,45 %. Ohne diesen Hype mussten die Grünen 2015 ordentlich einbüßen: Nur noch 176.633 Stimmen (15,13 %) bekamen sie am Sonntag und damit 117.360 weniger als 2011.

Wie die SPD verloren sie durch die Bank Stimmen. Verstärkt in frünen Kernstadtteilen wie der Neustadt, Mitte, Östliche Vorstadt und Findorff. Diese blieben aber trotz der Verluste ihre besten Stadtteile. Ihre Schwächen hatten sie in Oberneuland, Gröpelingen und Bremen-Nord. Auch hier hat sich im Vergleich zu 2011 nicht viel getan.

Strukturell gesehen bleiben die Grünen eher die Partei der Jüngeren. Dort, wo der Anteil der Altersstufe der 18- bis 65-Jährigen am größten ist, konnten sie ihre besseren Ergebnisse erzielen, bei den über 65-Jährigen hingegen blieben die Stimmanteile gering. Ansonsten schitten sie in den Stadtteile mit mehr Besserverdienenden (z.B. Schwachhausen) stärker ab. Nichts Neues also.

In den Stadtteilen, in denen sie am stärksten verloren haben, konnte Die Linke am meisten zulegen. Ich denke, dass sie also besonders bei den Jüngeren Federn lassen mussten. Ansonsten kann eins dies als große Niederlage der Grünen bezeichnen und als Denkzettel für ihre (eher magere) Regierungsarbeit. Allerdings scheinen sie einfach auf das Prä-Fukuschima-Niveau zurückgefallen zu sein. Nicht weniger sollte ihnen diese Niederlage schmerzen und zum Denken anregen.

CDU

Die CDU ist mit Elisabeth Motschmann in die Wahl gegangen und hat versucht, das historisch-schlechte Ergebnis von 2011 nicht zu wiederholen – was ihnen auch ganz knapp gelungen ist. Mit 261.616 Stimmen erreichten sie 22,46 % und konnten sich um 2,06 Prozentpunkte steigern. Dennoch mussten sie aufgrund der Wahlbeteiligung gut 4.867 Stimmen abgeben. Ich bin mir nicht sicher, ob so Gewinner*innen aussehen.Screenshot_72

Zuwächse gab es in Bremen-Nord, Obervieland und Hemelingen, Verluste in Oberneuland und Schwachhausen. Wie SPD und Grünen musste die CDU also in ihren Stammstadtteilen Stimmanteile abgeben. Anders als die SPD ist sie aber in Regionen stark, in denen eine hohe Wahlbeteiligung vorliegt.  Von der allgemein geringen Wahlbeteiligung konnte die CDU somit stark profitieren, da ihre Klientel weiterhin zur Wahl ging. Dies ist also nicht der Grund für ihre Verluste dort. Viel eher könnte das an den starken Zuwächsen der FDP zusammenhängen. Schwach bleibt die CDU in der Neustadt, Mitte, Östliche Vorstadt, Walle und Gröpelingen.

Wie die Grünen sind die Christdemokrat*innen vor allem in den Stadtteilen der Besserverdienenden stark. Aber im Gegensatz zu den Grünen kommen sie deutlich besser in den Ortsteilen mit vielen Über-65-Jährigen an. Interessant ist auch, dass sie oft in den Bereichen stark wurden, wo die Alternative für Deutschland und die Bürger in Wut ebenfalls erfolgreich waren. Besonders Blumenthal ist in diesem Zusammenhang zu nennen mit einem Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten. Es ist zu vermuten, dass die Partei durch ihre konservativere Positionierung im Bremer Norden (einige CDUler*innen machten munter bei der Hetze gegen Geflüchtete in Farge und Rekum mit) gut ankam – gerade, weil sie einen weniger rechten Beigeschmack hat als die Bürger in Wut oder die AfD, bei kommunalen Themen jedoch ähnliche Positionen vertritt.

Die Linke

Die Linke gilt als eine der Gewinnerinnen der Wahl. Sie erreichte 9,54 % und legte damit verglichen mit 2011 3,91 Prozentpunkte und 37.616 Stimmen zu, was ihr eine Gesamtzahl von 111.385 Stimmen verschaffte. Besonders zulegen konnte Die Linke in Mitte, Neustadt, Walle, der östlichen Vorstadt und Findorff. Trotz leichter Zugewinne blieb sie in Bremen-Nord, Obervieland und Oberneuland schwach.Screenshot_74

Stark ist Die Linke vor allem in Stadtteilen mit einem großen Anteil an 18- bis 65-Jährigen. Überraschend ist hingegen, dass die Partei in Regionen mit einem hohen Anteil von Empfänger*innen von Transferleistungen (SGB 2) und Arbeitslosen nicht überdurchschnittlich gewählt wurde – und das obwohl Die Linke als Partei der Arbeitslosen gilt. Stark blieb Die Linke allerdings bei den Geringverdiener*innen.

Für das doch etwas seltsam anmutende Phänomen des lediglich durchschnittlichen Ergebnisses in Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Arbeitslosen sehe ich verschiedene Ursachen: Zum einen kann es daran liegen, dass die Zahlen durch die starken Zugewinne im Bremer Zentrum (Mitte, Neustadt, Östliche Vorstadt) verfälscht wurden. Um das zu überprüfen, habe ich mir den Bremer Westen isoliert angeschaut: Es ist eine leichte Korrelation zwischen Arbeitslosigkeit und den Wahlergebnissen der Linken zu erkennen, beim Einkommen ist diese Korrelation jedoch weniger stark und hinsichtlich des Anteils an Empfänger*innen von SGB 2-Leistungen ebenfalls nur schwach ausgeprägt. Dies scheint den durchschnittlichen Wert zu erklären, kann aber nicht als einzige Erklärung dienen. Meine zweite Vermutung ist, dass arme Menschen durch Wahlkämpfe schwerer zu mobilisieren sind. Die Verzweiflung und Enttäuschung über die Politik macht hier auch nicht vor der Linken halt. Viel eher hat der Jugendwahlkampf der Linksjugend Wähler*innen gewinnen können und im Zentrum Studierende und junge – ohnehin schon an Politik interessierte – Akademiker*innen mobilisiert. Besonders ehemalige Grünen-Wähler*innen scheinen hier überzeugt worden zu sein.

FDP

Der Wiedereinzug der FDP war wohl zu einem Großteil der Spitzenkandidatin Lencke Steiner zu verdanken. Sie bekam 26 % aller 76.689 FDP-Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Spitzenkandidat*innen den größten Anteil an den Gesamtstimmen ihrer Partei. Insgesamt kam die FDP auf 6,74 %, das war ein Zuwachs von 45.513 Stimmen und 4,19 Prozentpunkten.

Die FDP konnte in ihren üblichen Stammregionen punkten. In Oberneuland, Schwachhausen und Horn-Lehe hatte sie die meisten Zuwächse und die stärksten Gesamtergebnisse. Schwache Stadtteile waren Blumenthal Gröpelingen,Walle und Hemelingen. Wenig verwunderlich: Stadtteile mit einem hohen Anteil an Besserverdiener*innen und älteren Menschen sind Hochburgen der FDP.

Es ist klar zu erkennen, dass die FDP mit ihrem “Reboot” keine neuen inhaltlichen Schwerpunkte setzte. Anstatt andere Wähler*innenschichten zu erschließen, wurden klassische Stammwähler*innen zurückgewonnen und damit der CDU abgenommen.

Bürger in Wut und Alternative für Deutschland

Zum dritten Mal traten die Bürger in Wut zur Wahl an. In Bremerhaven schafften sie den Einzug und schicken Jan Timke für eine dritte Legislatur nach Bremen. In Bremen selbst kamen sie nur auf 27.405 Stimmen und 2,7 %. Das entspricht einem Verlust von 7.308 Stimmen und 0,4 Prozentpunkten.

Verlusten mussten die BiW in Hemelingen, Obervieland und Horn-Lehe einstecken. Zugewinne gab es in Woltmershausen, Gröpelingen und Bremen-Nord. Gerade der Bremer Norden entwickelt sich immer stärker zur Hochburg der Wutbürger*innen. In Farge und in Rekum wurden sie mit 16,5 % und 16,9 %  sogar drittstärkste Partei nach SPD und CDU. In strukturell schwachen Stadtteilen (mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen)  haben die BIW bessere Ergebnisse.

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Hochburgen der Bürger in Wut in orange

Mit der AfD hängt das Ergebnis der BiW nur begrenzt zusammen. Die beiden rechtspopulistischen Parteien scheinen sich die Stadt quasi  aufgeteilt zu haben. Die Bürger in Wut haben ihren Schwerpunkt  in Blumenthal und Woltmershausen – die AfD ist besonders in Gröpelingen und Obervieland vertreten. Die Stärke der BIW in Bremen-Nord hat, so denke ich, viel mit der lokalen Verankerung zu tun. Die BIW waren gerade bei den Protesten gegen das Flüchtlingsheim an der Rekumer Straße sehr schnell aktiv und haben die Anwohner*innen hinter sich versammelt. Aufgrund dessen hatte es die AfD schwer, hier Fuß zu fassen, anders im Bremer Süden und Westen, wo die BIW nie wirklich stark auftraten.

Die extrem starken Zuwächse in Blumenthal bei einem insgesamt fallenden Ergebnis (auch durch die AfD) macht mir besonders Sorgen. Aber auch in den armen Stadtteilen steigt der Anteil der Wähler*innen, die rechtspopulistische Parteien wählen, stark (z.B. In den Hufen oder Hohweg). Dies sind keine guten Nachrichten.

Die Alternative für Deutschland ist, wie eben schon angeführt, in Gröpelingen, Obervieland, Huchting, Burglesum und Vegesack stark. Ein weiterer Unterschied ist, dass die AfD noch erfolgreicher in Stadteilen mit vielen Einwohner*innen über 65 Jahren ist, als die BIW.

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Stadtteile mit unterdurschnittlicher Wahlbeteiligung in orange

Noch etwas zur Wahlbeteiligung: Einige Punkte habe ich ja bereits oben erwähnt. So ist z. B. zu vermuten, dass die SPD die große Verliererin der geringen Wahlbeteiligung ist und CDU sowie AfD und BiW davon profitieren. Ein eher trauriger Fakt ist, dass die Unter-18-Jährigen sich nur sehr, sehr wenig an der Wahl beteiligt haben. Die Stadtteile mit hohem Anteil an Unter-18-Jährigen sind überwiegend die mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Auch die Stadteile mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund  gehören zu denen mit der geringsten Wahlbeteiligung. Genauso sieht es bei Menschen aus, die keine Arbeit haben oder wenig verdienen. Aufgabe der Politik sollte die  Bekämpfung der Armut in Bremen sein. Nur so kann auch die Wahlbeteiligung wieder steigen.

About Rob

Lebt und arbeitet in Leipzig. Hier mit Kommentaren und Analysen zur Europäischen Politik, Bundespolitik, zur Bremer Landespolitik und aus Sachsen. Auch mal zu Zukunft, Antifa und Kultur. Podcastet auch für Stadtkontext.

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