Kategorie: Rechtskritik

Veranstaltung: „Staat und Unternehmen im Rausch unserer Daten“

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9. Juni 2016

Veranstaltung: „Staat und Unternehmen im Rausch unserer Daten“

Facebook, Spotify, Google, Whatsapp – die Liste der Unternehmen, die Daten ihrer Nutzer_innen speichern und in ganz vielfätiger Weise verarbeiten, lässt sich beliebig erweitern. Der jeweilige Nutzen solcher Programme ist unbestritten hoch – die Gefahren, die...

Veranstaltung: „Der Krieg mit den Drohnen und der Kampf vor Gericht“

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17. Mai 2016

Veranstaltung: „Der Krieg mit den Drohnen und der Kampf vor Gericht“

Am 17.05. 2016 um 18:30 findet die nächste Veranstaltung in Kooperation mit dem Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Uni Bremen statt. Thema ist diesmal der Einsatz von Kriegsdrohnen im „War on Terror“ und zum...

Zehnter Prozesstag gegen antifaschistische Ultras

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15. April 2016

Zehnter Prozesstag gegen antifaschistische Ultras

Zehnter Prozesstag im Verfahren gegen antifaschistische Ultras Am Dienstag, den 12.04.2016, wurde die Untersuchung des Tatkomplexes ‘Gewaltsame Auseinandersetzungen rivalisierender Fußballfans auf einer Hamburger S-Bahnstation’ vorgenommen. Zunächst wurde über den Befangenheitsantrags gegen das Gericht entschieden, den...

Neunter Prozesstag gegen antifaschistische Ultras

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31. März 2016

Neunter Prozesstag gegen antifaschistische Ultras

Neunter Prozesstag im Verfahren gegen antifaschistische Ultras Willkürliche Abweisung von Zuschauer_innen Bereits vor der Eröffnung des 9. Prozesstermins, dem 22.03.2016, zur Hauptverhandlung gegen antifaschistische Ultras, wurde der Verteidiger des Angeklagten Wesley S. aus dem Publikum heraus...

Veranstaltung: Verschärfungen des Rechts: Sexualstrafrecht

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29. März 2016

Veranstaltung: Verschärfungen des Rechts: Sexualstrafrecht

Verschärfungen des Rechts: Sexualstrafrecht Die Ereignisse während der Kölner Silvesternacht, in der offenbar hunderte Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, haben eine neue Debatte über sexualisierte Gewalt und die Frage, wie mit dieser rechtlich umzugehen ist,...

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17. September 2015

Nachbesserung bei der Kennzeichnungspflicht in Bremen dringend notwendig!

Am 12. Juni 2014 wurde in Bremen die Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen eingeführt. Seitdem müssen Polizist_innen bei so genannten Großlagen eine individuelle fünfstellige Nummer sowohl im linken Brustbereich, als auch auf dem Rücken tragen. Wir haben die...

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11. Oktober 2014

Zur Polizeioperation mos maiorum

Vom 13. – 26.10.2014 soll in der gesamten Europäischen Union die Operation mos maiorum stattfinden. Während dieser zwei Wochen soll nach Menschen gesucht werden, die ohne Erlaubnis in die EU eingereist sind. Ob nun die Morde...

Prozess zum Tod von Laya Condé – Update 4

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2. April 2013

Prozess zum Tod von Laya Condé – Update 4

Bereits zum zweiten mal hat der BGH ein Urteil des LG Bremen um den Tod von Laya Condé aufgehoben. Am 9.4.2013 wird sich das Landgericht zum 3. mal mit dem Fall beschäftigen. Wer sich nicht mehr...

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3. Juli 2011

Hotel Strafvollzug

In diesem Beitrag hotel strafvollzug der Forum Recht, soll den kritischen Leser_innen ein nüchterner Einblick in die Wirklichkeit der Justizvollzugsanstalten gegeben werden. Das Bild vom Luxusleben Inhaftierter in den Strafvollzugsanstalten ist kaum der Eindruck der sich...