Stadtkontext

Kategorie: Rechtskritik

Veranstaltung: “Staat und Unternehmen im Rausch unserer Daten”

Facebook, Spotify, Google, Whatsapp – die Liste der Unternehmen, die Daten ihrer Nutzer_innen speichern und in ganz vielfätiger Weise verarbeiten, lässt sich beliebig erweitern. Der jeweilige Nutzen solcher Programme ist unbestritten hoch – die Gefahren, die mit der Freigabe von personenbezogenen Daten einhergehen, sind es allerdings auch. Gleichzeitig belegt der Fall Snowden, dass auch Staaten…

Veranstaltung: “Der Krieg mit den Drohnen und der Kampf vor Gericht”

Am 17.05. 2016 um 18:30 findet die nächste Veranstaltung in Kooperation mit dem Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Uni Bremen statt. Thema ist diesmal der Einsatz von Kriegsdrohnen im “War on Terror” und zum Ausführen von sogenannten “targeted killings”. Wir stellen uns die Frage, ob und wenn ja, inwiefern solche Einsätze mit dem…

Zehnter Prozesstag gegen antifaschistische Ultras

Zehnter Prozesstag im Verfahren gegen antifaschistische Ultras   Am Dienstag, den 12.04.2016, wurde die Untersuchung des Tatkomplexes ‘Gewaltsame Auseinandersetzungen rivalisierender Fußballfans auf einer Hamburger S-Bahnstation’ vorgenommen. Zunächst wurde über den Befangenheitsantrags gegen das Gericht entschieden, den die Verteidigung am letzten Prozesstag eingebracht hatte. Das Gericht sieht sich nicht befangen Verteidiger Sürig hatte zuletzt am neunten…

Neunter Prozesstag gegen antifaschistische Ultras

Neunter Prozesstag im Verfahren gegen antifaschistische Ultras Willkürliche Abweisung von Zuschauer_innen Bereits vor der Eröffnung des 9. Prozesstermins, dem 22.03.2016, zur Hauptverhandlung gegen antifaschistische Ultras, wurde der Verteidiger des Angeklagten Wesley S. aus dem Publikum heraus darauf hingewiesen, dass Zuschauer_innen unten am Eingang zu den Einlasskontrollen mit der Begründung abgewiesen wurden, es seien bereits alle…

Veranstaltung: Verschärfungen des Rechts: Sexualstrafrecht

Verschärfungen des Rechts: Sexualstrafrecht Die Ereignisse während der Kölner Silvesternacht, in der offenbar hunderte Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, haben eine neue Debatte über sexualisierte Gewalt und die Frage, wie mit dieser rechtlich umzugehen ist, entfacht. Diese Debatte und die Tatsache, dass viele der mutmaßlichen Täter einen Migrationshintergrund hatten, wurde dabei zum Teil genutzt,…

Nachbesserung bei der Kennzeichnungspflicht in Bremen dringend notwendig!

Am 12. Juni 2014 wurde in Bremen die Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen eingeführt. Seitdem müssen Polizist_innen bei so genannten Großlagen eine individuelle fünfstellige Nummer sowohl im linken Brustbereich, als auch auf dem Rücken tragen. Wir haben die Einführung damals als einen ersten Schritt zu mehr Aufklärung von Straftaten im Amt begrüßt. Polizist_innen müssen, als ausführendes Organ…

Zur Polizeioperation mos maiorum

Vom 13. – 26.10.2014 soll in der gesamten Europäischen Union die Operation mos maiorum stattfinden. Während dieser zwei Wochen soll nach Menschen gesucht werden, die ohne Erlaubnis in die EU eingereist sind. Ob nun die Morde und Angriffe der Terror-Organisation “Islamischer Staat” (IS), Kriege, Hunger, soziale Verelendung und Naturkatastrophen – dies sind nur einige der…

Hotel Strafvollzug

In diesem Beitrag hotel strafvollzug der Forum Recht, soll den kritischen Leser_innen ein nüchterner Einblick in die Wirklichkeit der Justizvollzugsanstalten gegeben werden. Das Bild vom Luxusleben Inhaftierter in den Strafvollzugsanstalten ist kaum der Eindruck der sich dabei einem eröffnet, sondern vielmehr die Frage: Darf Strafjustiz, entgegen Art. 1 Abs. 1 GG, die Würde des Menschen…