Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie

Jeden Tag eine neue Katastrophenmeldung

Trump ist nun seit mehr als einer Woche Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor einem Jahr hätte wohl keiner daran geglaubt, auch vor 3 Monaten schien das für viele irgendwie nicht realistisch. Doch jetzt ist es passiert. Jetzt ist es Realität. Ein Milliardär, ein Reality-TV-Star, ein radikal Rechter sitzt im Weißen Haus. Und wir dürfen uns nicht einreden, Trump wäre etwas anderes als ein Rechtsradikaler.  Denn schauen wir uns seine Policies an – eine Mauer zu Mexiko, ein Einwanderungsstopp für Muslime, ein Ende der Krankenversicherung für Millionen Menschen mit geringem Einkommen – wird klar: Dieser Mann vertritt radikal rechte, nationalistische Positionen.  Nicht nur das: er hat sich auch mit ultra-rechten Galionsfiguren umgeben, darunter den ehemaligen Leiter und Gründer einer Plattform für rechte Verschwörungstheorien namens „Breitbart“ – Steven Bannon.

Allen die gesagt haben, Trump würde sicherlich von der Realität eingeholt und am Ende ein klassischer republikanischer Präsident, muss langsam klar werden, dass dies nicht der Fall ist. Es handelt sich hier um eine Zeitenwende. Alles, was ab jetzt in den USA passiert, ist so noch nie da gewesen. Selbst ein so rechter Präsident wie Reagan steckte nicht so tief im rechtsradikalen Umfeld. Menschen hielten es für unmöglich, dass Rechtsradikale in den USA an die Macht kommen können. Doch es ist passiert, sogar mit Leichtigkeit. Sie haben sich an eine rechtspopulistische Stimmung und einen schwachen, geradezu leicht beeinflussbaren Kandidaten gehängt und so ihr Motto „America(ns) first!“ zum Regierungsprogramm gemacht. Wie leicht es war. Wie schnell es ging. Einfach so.

Während der Inauguration des neuen Präsidenten kam es natürlich zu Protesten in Washington DC. Ich bin froh, dass Menschen diese Scheiße nicht hinnehmen und sich dagegen stellen. Diese Proteste führten zu einem Vorfall der in den letzten Tage breit diskutiert wurde.

Richard Spencer, Sprecher der „White Nationalist Movement“ ist ein Neonazi, der auf den Zug Trumps aufgesprungen ist. Im November hat er auf einer Veranstaltung vor Rechtsradikalen „Heil Trump“ gerufen und seine Anhänger*innen folgten ihm willig und zeigten den Hitlergruß. Ich hoffe, seine Handlungen in Washington im November machen klar, was für ein Mensch Spencer ist: ein Neonazi. Die US-Plattform „Vox“ hat sich auch nochmal genauer mit ihm auseinandergesetzt, falls noch Zweifel bestehen sollten. 

Spencer wurde während eines Interviews von einem Antifaschisten ins Gesicht geschlagen. Daraus hat sich nun eine überraschende Debatte entwickelt: „Ist es okay gegen einen Nazi Gewalt anzuwenden?“. Gerade aus liberalen Kreisen kam Kritik an dem Angriff. Gewalt sei nie gerechtfertigt, auch nicht gegen Nazis. Egal wie schlimm eine Person sei, Gewalt sei keine Lösung. Aber auch der bekannte Spruch „Das muss eine Demokratie aushalten“ wurde laut.

Zwei Demagogen die sich verstehen würden. Frauke Petry und Donald J. Trump.

Diesen Spruch kennen wir in Deutschland schon zu gut aus der Debatte um NPD und AfD. Gerade aus der bürgerlichen Mitte kommen diese Stimmen. Wir müssen uns demokratisch mit diesen Parteien auseinandersetzen. Sie müssen auch in Parlamente kommen können und müssen dort die gleichen Chancen haben, auch wenn sie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus vertreten. Gerade auch in der Debatte um Björn Höcke kam dieses Thema wieder auf. Müssen wir Reden wie die Höckes („Wir […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“) in Dresden aushalten? Kann so jemand in einem Parlament sitzen? Müssen wir, muss unsere Demokratie so etwas ertragen, sich geradezu von solchen Rechtsradikalen unter Druck setzen lassen?

Nein, manche Meinungen muss eine Demokratie eben nicht aushalten. Dieses Gerede von einer offenen Demokratie, die auch tolerant der Intoleranz gegenüber sein muss halte ich für falsch. Wir laufen so Gefahr, freiheitliche Werte und die Demokratie an sich zu gefährden. Denn die Freiheit, die Menschenrechte und demokratische Prinzipien sind nicht politische Inhalte wie alle anderen auch. Es gibt Alternativen dazu und dadurch auch Menschen, die diese Alternativen umsetzen wollen. Natürlich brauchen wir Schranken und einen engagierten Einsatz, auch von Seiten des Staates, um diese gefährlichen Ansichten zu bekämpfen. Sonst werden sie sich in unserem System festsetzen und es Schritt für Schritt zersetzen. Dazu gibt es genügend historischen Beispiele (Das Problem kommt interessanterweise eigentlich ausschließlich von Rechts, nur falls jetzt jemand was gegen angeblich so gefährlichen Linksextremismus sagen will. Linke versuchen in der Regel das Leben aller Menschen in der Gesellschaft zu verbessern und streben nach Gerechtigkeit, etwas was unsere Gesellschaft aktuell ganz gut gebrauchen kann). Die Ewigkeitsklausel im Grundgesetz schützt Artikel 1 und 20 zurecht vor jeglicher Aufweichung oder Abschaffung. Wir müssen einen klaren Blick drauf haben, dass wir diese Grenzen und Mechanismen nicht aufweichen lassen. Das gescheiterte NPD-Verbot ist ein Beispiel dafür. Je höher die Grenzen für Verbote und Ermittlungen gegen rechtsradikale Parteien und Gruppierungen gesetzt werden, desto leichter können sie sich in die Institutionen drängen.

Definitiv mehr Menschen als bei Trumps Inauguration – der Women’s March.

Neben diesen verfassungsrechtlichen Grenzen muss sich die Gesellschaft überlegen, was ihr darüber hinausgehende Rechte und Positionen wert sind. Die Gleichstellung von Homosexuellen, die Offenheit unseres Landes für Migrant*innen, ein wirksames und humanitäres Asylrecht, der Ausbau von Bürgerrechten und der starke Sozialstaat sind Positionen, die sicherlich wert sind, sie zu verteidigen. Wenn nun AfD diese Positionen angreift, warum müssen wir das dann akzeptieren? Warum müssen wir darüber einen Dialog führen? Nein, ein Dialog kann uns hier nur schaden. Deren Positionen sind von einer ideologischen Menschenfeindlichkeit begründet, jeder Dialog nützt ihnen nur, da sie sich jenseits jeglicher faktischer Argumentation bewegen. Sie nutzen den Dialog als PR, um ihre Positionen mit Emotionen zu verknüpfen und Menschen auf ihre Seite ziehen. So hat die AfD es in neun Landesparlamente geschafft und so ist Trump Präsident geworden. Warum müssen wir diese Taktik akzeptieren und immer wieder in diese Falle laufen?

Nein, wir sollten uns mit allem was wir haben dagegen stellen. Die AfD darf nicht in Parlamentspräsidien gewählt werden, die AfD darf keinen Stadtratsposten bekommen, die AfD muss blockiert, boykottiert und sabotiert werden.

Ansonsten droht uns eine Zukunft, die in den USA so nah ist wie lange nicht mehr: Ein rechtsradikales autoritäres Regime.

Denn das, was Trump in den letzten Tagen als Dekrete unterschrieben hat ist nur der Anfang. Den Bau der Mauer zu Mexiko z. B. kann Trump nur umsetzen, wenn der Senat ihn dabei unterstützt. Der Diskurs sagte uns vor der Wahl: Selbst wenn Trump gewählt würde, kann er nichts von dem was er will umsetzen, da der Senat es verhindern wird. Doch nun kündigt Paul Ryan an, er würde Trump die Kosten für die Mauer von mehreren Milliarden bereitstellen. Der republikanische Senat macht brav mit. Auch beim umstrittenen Kabinett hat der Senat keinen Einspruch eingelegt sondern bisher alle Kandidaten bestätigt. Der Drang, auf der Siegesseite zu stehen, ist zu groß. Kein Republikaner will sich nun gegen Trump stellen, schließlich würden sie sich damit gegen den Sieger stellen. Trump hat die Oberhand, er bestimmt aktuell das Tagesgeschehen weltweit, da möchte jeder am Ende auf der sicheren Seite stehen. Eine Angriff auf Trump wäre jetzt sehr riskant. Doch er wäre für viele auch nur folgerichtig, haben sich doch viele Senator*innen gegen Trump gestellt. Genau diese Republikaner*innen zeigen jetzt ihre Rückgratlosigkeit. Nicht nur ist es schöner, auf der Seite des Siegers zu stehen, auch garantiert ihnen Trump viele ihrer Positionen durchzusetzen, ob nun die der Abtreibungsgegner*innen oder die der Neoliberalen unter ihnen.  Über Trumps Rassismus und sein Hang zum Autoritarismus wird da gern hin weggesehen.

Schritt für Schritt können die Rechten, die Rassisten, die Neonazis so ihre Positionen und ihre Menschenfeindlichkeit umsetzen. Das ist eine Gefahr die auch in Deutschland droht, wenn wir der AfD weiter Plattformen geben und sagen, dass auch ihre Meinung legitim sei und einen Platz in unseren Diskursen hat.

UPDATE: Marina Weißband hat in einem Gastbeitrag in der Zeit genau erklärt wie die Wiederholung der Lügen dieser Demagogen und das Einlassen auf eine Diskussion um diese Lügen zu einer Akzeptierung dieser Lügen führen kann. Klicke hier zum Text auf Zeit online.